Aktuell

NAF: kein fairer Deal

Erschienen als Meinungsbeitrag in der NZZ vom 24.1.17
Informationen zur NAF-Nein-Kampagne: www.naf-nein.ch 

Grundsätzlich ist es richtig, nach der Bahninfrastrukturfinanzierung nun auch die Strasseninfra-strukturfinanzierung auf langfristig gesicherte Beine zu stellen. Dass dies durch die Schaffung eines Fonds geschehen soll, ist ebenfalls im Grundsatz richtig, unbestritten und schon erfüllt. Die Strasse hat per Gesetz nämlich bereits heute für neue Autobahnen, Engpassbeseitigungen und Agglomera-tionsprogramme einen Fonds – den Infrastrukturfonds.

Ich hätte sehr gerne einer ausgewogenen Lösung für die künftige Strassenfinanzierung zugestimmt. In den Räten stand die Debatte um die Finanzierung jedoch sehr stark unter dem Eindruck der mitt-lerweile abgelehnten Milchkuh-Initiative, die ein massiver Raubzug auf die Bundeskasse bedeutet hätte. Damals ging es darum, zusätzlich 1.5 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr aus der Bundes-kasse der Strassenfinanzierung zuzuführen. Im Juni letzten Jahres hat die Bevölkerung die soge-nannte Milchkuh-Initiative mit 71% der Stimmen deutlich abgelehnt. Trotzdem hat die Parlaments-mehrheit den NAF so aufgeladen, dass sie kaum mehr etwas mit der Finanzierungslösung zu tun hat, die der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hat.

Kein SP-Wirtschaftspapier ohne Digitalisierung

Votum zur Rückweisung des Wirtschaftsdemokratiepapiers, Parteitag der SP Schweiz vom 4.12.2016 - Es gilt das gesprochene Wort.

Die Arbeitswelt ist spektakulär im Umbruch. Die globalisierte Wirtschaft in Kombination mit der Digitalisierung, das heisst Revolution. Digitale Revolution.

Ein Bericht prognostizierte anfangs Jahr den Verlust von rund 5 Millionen Jobs aufgrund der Digitalisierung bis 2020 in 15 der grössten Volkswirtschaften – die durch die Digitalisierung neu geschaffenen Jobs schon eingerechnet. Eine KV-Studie zeigte jüngst ähnliches: bis zu 100‘000 Bürojobs seien gefährdet. Aber auch andere Branchen sind im Umbruch, der Verkauf beispielsweise, Stichwort self-checkout oder Online-Handel. Da werden unzählige niederschwellige Arbeitsplätze verloren gehen. Dasselbe im Verkehr: Selbstfahrende Fahrzeuge werden den Chauffeur überflüssig machen, zuerst wohl im Güterverkehr, später auch im öffentlichen Personenverkehr.

Ich will damit nicht sagen, die digitale Welt sei schlecht. Ich sehe die Chancen durchaus, die mit der Digitalisierung verbunden sind. Aber die packen wir nur, wenn wir den Wandel aktiv begleiten, ihn zuoberst auf die wirtschaftspolitische Agenda schreiben und die Rahmenbedingungen so setzen, dass wir die grossen Risiken in reale Chancen verwandeln können.

Auf die ökologische Verkehrswende setzen

Erschienen in der Publikation Strassenverkehr Schweiz, November 2016

Die Verkehrsperspektiven 2040 des Bundes zeichnen ein Bild der künftigen Mobilitätsentwicklung, das uns vor grosse Herausforderungen stellt. Die Zeichen stehen alle auf Wachstum: Bevölkerungswachstum, Wirtschaftswachstum, insbesondere in den Branchen des Dienstleistungssektors, zunehmende Urbanisierung, steigende Verkehrsleistung. Im Personenverkehr geht man von einer Verkehrszunahme von 25% bis im Jahr 2040 aus, beim Güterverkehr von 37%. Das ist beachtlich und erfordert andere Schlüsse als jenen, welche die zuständigen Bundesämter ziehen. Diese setzen weiterhin auf den Infrastrukturausbau alter Schule, der aber gerade dafür mitverantwortlich ist, dass wir heute derart horrende Verkehrswachstumszahlen vorweisen. Dies bringt uns früher oder später an den Rand des Verkehrskollapses. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen!

Der NAF ist immer noch eine "halbe Milchkuh"

Fraktionsvotum zum Eintreten auf das Geschäft 15.023 Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) - Es gilt das gesprochene Wort
Links: Tagesschau am Mittag, 15.6.16 / NZZ

Es ist grundsätzlich richtig, dass man nach dem Bahninfrastrukturfonds (FABI/BIF) nun auch für die Strasse eine Fondslösung schafft. Wir haben heute ein hervorragendes Verkehrssystem, sehr gute Infrastrukturen, sowohl was die Strasse als auch was die Schiene anbelangt. Dieses ausgewogene und exzellente Verkehrssystem gilt es zu erhalten, aber das kostet Geld. Es geht um die langfristige Sicherung der Finanzierung des Betriebs und des Unterhalts. Es geht also nicht nur um Ausbauten, und das gefällt uns an diesem Fonds. Wir wollen nämlich nicht den künftigen Generationen ungedeckte Kosten mit auf den Weg geben, etwa ungedeckte Folgekosten von morgen aufgrund heute beschlossener Ausbauten.

Transparenz schaffen bei den Mieten

Votum zur Mietrechtsrevision 15.044 Änderung des Obligationenrechts (Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen), 8.6.16 - Es gilt das gesprochene Wort.

Wir sind in der Situation, dass wir seit 2008 in einer Zinsbaisse leben. Die Zinsen sind historisch tief. Trotzdem steigen die Mieten. Der hauptsächliche Mietzinstreiber ist nach Erachten der Minderheit die fehlende Transparenz. Es gibt andere Faktoren, die auch mitspielen. Der Wohnungsmarkt ist angespannt. In den Städten und Agglomerationen ist es schwierig, auf dem Markt eine Wohnung zu finden. Preisgünstiger Wohnraum ist rar. Wir stellen gleichzeitig aber auch fest, dass gerade in den Städten und Agglomerationen die Investitionen vorhanden sind, dass die Bautätigkeit, auch mit der Zuwanderung, mithalten kann. Es ist in den letzten Jahren einiges initiiert worden, sicher zu spät. Der Hauptfaktor für die steigenden Mietzinse ist die fehlende Transparenz.

Für ein modernes Adoptionsrecht: Stiefkindadoption öffnen für eingetragene Partnerschaften und Konkubinate

Fraktionsvotum in der Eintretensdebatte zur Revision des Adoptionsrecht, 30.5.16 - Es gilt das gesprochene Wort.

Wir stellen bei gesellschaftspolitischen Fragen immer wieder fest, dass die Gesetzgebung ziemlich hinter den gesellschaftlichen Realitäten herhinkt. Das ist auch im Adoptionsrecht der Fall. Diese Revision soll das Adoptionsrecht gewissermassen ins 21. Jahrhundert bringen.

Es sind verschiedene Revisionspunkte in die Vorlage integriert, die uns sehr gefallen und weshalb wir die Revision unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Stiefkindadoption im Rahmen eingetragener Partnerschaften und für faktische Lebensgemeinschaften.

Uns gefällt ganz besonders, dass mit der Revision im Adoptionsrecht das Kindeswohl ins Zentrum gerückt wird. Künftig soll das Kind mit seinen Interessen im Mittelpunkt stehen. Das Kindeswohl ist das Ziel und die Rechtfertigung der Adoption überhaupt. Mit dieser Optik ist das Adoptionsrecht dazu da, einem elternlosen Kind zu Eltern zu verhelfen und nicht umgekehrt, kinderlosen Eltern zu einem Kind. Das bedingt, dass man die heute starren Adoptionsvoraussetzungen flexibler gestaltet.

Wiedergutmachungsinitiative und inidrekter Gegenvorschlag

Votum in der Debatte zur Wiedergutmachungsinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag, 26.4.2016 - Es gilt das gesprochene Wort.
Links: Tagesschau, 26.4.16

Wir sprechen heute über ein dunkles Kapitel der Schweizer Geschichte. Was geschah, passierte unter dem sperrigen Titel der so genannten fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen. Betroffenen sind Menschen mit sehr unterschiedlichen Schicksalen: es waren Arme und Randständige; Menschen, die den damaligen gesellschaftlichen Wertvorstellungen nicht entsprachen. Sie erlebten sehr Unterschiedliches, haben aber eine Gemeinsamkeit: Es wurde ihnen grosses Leid zugefügt und Unrecht angetan. Unrecht, das nicht vergessen gemacht werden kann. Unrecht, das heute noch auf den Opfern lastet. Unrecht, das immer Unrecht bleiben wird. Wir können es nicht wiedergutmachen, aber wir können es anerkennen. Und das müssen wir auch.

Milchkuh-Initiative: Nein zum Raubzug auf die Bundeskasse

Redetext an der Medienkonferenz der überparteilichen Allianz "Nein zur Milchkuh-Initiative", 7.4.2016 - Es gilt das gesprochene Wort.
Links: Tagesschau am Mittag, 7.4.16

Die Milchkuh-Initiative ist ein Raubzug auf die Bundeskasse. Der Bau sowie Betrieb und Unterhalt der Strassen sind in der Schweiz bestens ausfinanziert. Das Parlament will die Gelder auch langfristig sichern. Deshalb wird mit dem NAF ein neuer Fonds geschaffen, in den gemäss Ständerat jährlich zusätzlich 700 Millionen Franken aus der Bundeskasse fliessen sollen. Das aber reicht der Autolobby noch immer nicht – sie wollen den Jackpot. Um dieses Ziel zu erreichen, singt die Autolobby seit Jahren das Klagelied des angeblich finanziell gemolkenen Autofahrers. Schauen wir also einmal genauer hin:

Das E-Bike boomt – sind wir darauf vorbereitet?

Grusswort an der VCS-Fachtagung «Das E-Bike boomt – sind wir darauf vorbereitet?» vom 6. April 2016 - Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren, wertes E-Bike-Fachpublikum

Im Namen des Verkehrs-Club der Schweiz heisse ich Sie herzlich willkommen zu unserer Fachtagung «Das E-Bike boomt – sind wir darauf vorbereitet?».

Als ich mich heute Morgen auf mein Velo geschwungen habe, um hierher ins Stade de Suisse zu fahren, haben dies hunderte von Pendlerinnen und Pendlern ebenfalls getan. Sie haben kürzere oder längere Strecken zurückgelegt, waren auf ländlich anmutenden Abschnitten oder in grauen Strassenschluchten unterwegs, auf sicheren Velowegen oder auf gefährlichen Strassenabschnitten mitten im Stossverkehr. Sie fuhren zum Beispiel ins Büro, vielleicht mit den Kindern im Veloanhänger via Kita, zum ersten Meeting, an die Uni, zur Schule, an den Bahnhof, um den Zug in die nächste Stadt zu erwischen. Wohin auch immer. So unterschiedlich die Wege sind, eines ist ihnen allen gemeinsam: Sie schätzen die vielen Vorzüge des Velofahrens. Sei es das schnelle Vorwärtskommen im Stadtverkehr, die frische Luft oder etwas Bewegung in der Früh. Einige von ihnen waren auch mit einem E-Bike unterwegs. Noch ist dies eine Minderheit, aber die Tendenz ist zunehmend.

Hohe Lebensqualität dank öffentlicher Sicherheit

Das Pro zum Nachrichtendienstgesetz NDG erschien im Februar 2016 in der Zeitschrift "aufbruch".

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