Aktuell

Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie statt Kriegsrhetorik

Erschienen in der Mitgliederzeitung der SP Schweiz, LINKS 159, Dezember 2015

"Frankreich ist im Krieg", proklamierte François Hollande nach den schrecklichen Attentaten in Paris. Als Kurzschluss unter Schock kann ich diese Reaktion nachvollziehen, doch nüchtern betrachtet ist es die komplett falsche Schlussfolgerung. Wer hart und effektiv gegen den Terrorismus vorgehen will, darf weder die ohnehin schon angespannte Lage mit Kriegsrhetorik befeuern, noch mit vermeintlich populären Worten die Volksseele beruhigen. Die Reaktion auf Terror heisst „Anti-Terror-Einsätze“. Zur Sicherung der Ordnung im Inland ist nicht in erster Linie die Armee gefragt, sondern Polizeikräfte, das Grenzwachtkorps, der Nachrichtendienst und andere zivile Behörden. Es braucht nicht Zehntausende von Soldaten, sondern gut ausgebildete Sondereinheiten, eine starke und präsente Polizei sowie einen funktionierenden Nachrichtendienst, der international kooperiert und die nötigen Kompetenzen hat, um auch präventiv zu handeln. Der Kampf gegen den Terrorismus ist kein Selbstzweck und er darf auch nicht billiger Racheakt sein. Er ist stets mit einem klaren Ziel vor Augen zu führen: für eine offene Gesellschaft, in der Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wichtig sind. Krieg im Innern zu führen bringt das Gegenteil: Instabilität, weniger Rechtsstaat und mehr Unsicherheit; es ist der permanente Ausnahmezustand. Eine andere Debatte ist die Bekämpfung des IS vor Ort – das kann und soll Aufgabe von Armee-Einheiten sein.

Die ökologische Verkehrswende vorantreiben

Erschienen am 25.9.15 im Journal B
Link: VCS-Dossier zur ökologischen Verkehrswende

Verkehrspolitik war lange hauptsächlich Infrastrukturpolitik. Die Währung war Asphalt und Beton, der Erfolgsmesser die wachsende individuelle Mobilität. Das hat sich zum Glück geändert. Die Verkehrswachstumsprognosen sind horrend und machen Angst, nicht stolz. Schon der heutige Verkehr ist vielerorts kaum zu bewältigen, geschweige denn in Zukunft, sollten die Prognosen eintreffen. Die Herausforderung besteht heute insbesondere bei der Strasse nicht mehr darin, die Infrastruktur kopflos auszubauen, sondern die Verkehrsströme auf den bereits bestehenden Infrastrukturen so zu lenken, dass der Verkehr fliesst und nicht staut. Alles andere ist weder finanzierbar noch ökologisch vernünftig.

Verkehrspolitik mit Weitsicht

Erschienen in "Die Zeitung" 3/2015 des Vereins Läbigi Stadt.

Zweite Gotthard-Röhre, Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), Mobility Pricing, Milchkuh-Initiative: Das sind die wichtigsten verkehrspolitischen Themen der kommenden vier Jahre im Bundeshaus. Die verschiedenen politischen Ebenen in der Verkehrspolitik sind eng verzahnt. Deshalb ist es wichtig, Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker mit Weitsicht und ökologischem Bewusstsein zu wählen.

Der Verkehr macht nicht an den Quartier-, Gemeinde- oder Kantonsgrenzen halt. In viele Verkehrsprojekte sind verschiedene politische Ebenen, aber auch verschiedene Geldgeber involviert. Grossprojekte wie die Neugestaltung des Bahnhofs Bern, aber auch kleinere Projekte etwa im Bereich des Fuss- und Veloverkehrs profitieren von der Mitfinanzierung durch den Bund. Würde der Bund zum Beispiel die Gelder für den Agglomerationsverkehr kürzen, wäre auch Bern betroffen. So würden etwa 35% der Kosten einer neuen Velobrücke, die dereinst den Norden Berns mit der Länggasse verbinden soll, vom Bund getragen werden.

Hohe Verkehrssicherheit für alle

Kolumne erschienen in der Basler Zeitung vom 8.8.2015

Seit anfangs siebziger Jahre konnte die Anzahl Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten oder Toten kontinuierlich gesenkt werden, obwohl der Strassenverkehr in der gleichen Zeit stark zugenommen hat. Im internationalen Vergleich zählt die Schweiz heute zu den sichersten Ländern der Welt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern dahinter stecken jahrelange gemeinsame Anstrengungen zahlreicher Akteure sowie der politische Wille, sich nicht mit dem Status quo zufrieden zu geben. Das Ziel ist es, die Strassen so sicher wie es geht zu gestalten und damit so viel Leid wie möglich zu verhindern.

Mutlose Weiterentwicklung der Armee

Eintretensvotum in der Debatte um die Weiterentwicklung der Armee (WEA), 18.6.15 - Es gilt das gesprochene Wort
Links: 10vor10, 18.6.15 / NZZ

Die Reform, die heute auf unseren Tischen liegt, geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Die SP unterstützt deshalb das Eintreten und lehnt den Nichteintretensantrag mehrheitlich ab. Die Reform geht grundsätzlich in die richtige Richtung, weil die Armee dadurch etwas kleiner wird, zwar nicht in dem Umfang, in dem wir es uns wünschen würden, aber immerhin ist es besser als in der heutigen Armee XXI. Sie wird auch etwas flexibler, und sie wird besser auf die tatsächlichen Herausforderungen angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Sicherheitslage abgestimmt sein.

Nein zur Milchkuh-Initiative der Autolobby

SP-Fraktionsvotum zur Milchkuh-Initiative der Autolobby, 3.6.15
Links: Medienmitteilung des VCS

Bei der vorliegenden Milchkuh-Initiative haben wir es in allererster Linie mit einer finanzpolitischen Vorlage zu tun - verpackt in ein verkehrspolitisches Mäntelchen. Die 1,5 Milliarden Franken, die bei einer Annahme der Initiative jährlich in der Bundeskasse fehlen würden, würden ein Sparprogramm nötig machen, das schmerzt. Der Kommissionssprecher hat vorhin die Liste vorgelesen, die eindrücklich aufgezeigt, welche Bereiche ein Sparprogramm treffen würde. Es sind die klassischen Bereiche mit gesetzlich ungebundenen Ausgaben: Es würde die Bildung treffen, die soziale Wohlfahrt, aber auch die Landwirtschaft. Bei der Armee würde es uns SP etwas weniger schmerzen, aber auch da müsste man Einsparungen machen - notabene in einer Situation, in der das Armeebudget gemäss der Mehrheit auf ihrer rechten Seite erhöht werden soll.

Zivildienst stärken statt schlecht machen

Votum in der Eintretensdebatte zur Zivildienstgesetz-Revision, 5.5.2015 - Es gilt das gesprochene Wort.
Links: Tagesschau, 5.5.15 / SP-Vernehmlassung zum ZDG, Dezember 2013

Eigentlich ist es ja erstaunlich: Obwohl der Zivildienst anderthalb Mal so lange dauert wie der Militärdienst, hat sich die Anzahl geleisteter Dienstage in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Der Zivildienst ist mehr denn je eine wichtige Institution, die weit über die reine Dienstpflichterfüllung hinauswirkt. Zivildienst vermittelt wichtige Lebenserfahrungen, erfüllt wertvolle soziale und ökologische Aufgaben und stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Obwohl – oder gerade weil – der Zivildienst so erfolgreich ist, ist er gewissen Armeeanhängern ein Dorn im Auge. Vergessen geht dabei, dass ohne die Möglichkeit des zivilen Ersatzdienstes die Anzahl jener, die sich über den so genannten „blauen Weg“ der Ausmusterung aus medizinischen Gründen verabschieden, wesentlich grösser wäre. All diese jungen Männer würden somit keine persönliche Dienstleistung für das Gemeinwesen erbringen.

Schutz vor Waffengewalt verbessern

Votum im Nationalrat zum Geschäft "Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen", 5.5.2015 - Es gilt das gesprochene Wort.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf dieses Gesetz einzutreten. Damit wird ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Schutz vor Waffengewalt gemacht und nicht zuletzt ein Versprechen aus dem Abstimmungskampf zur Waffenschutz-Initiative eingelöst. Damals wurde auf Podien und in Streitgesprächen am Radio und Fernsehen mehrfach betont, dass die Verlinkung der kantonalen Register nicht das Problem sei und man das rasch umsetzen könne, dazu brauche es kein Ja zur Initiative. Gerade auch die Unentschlossenen haben darauf vertraut, dass nach der Abstimmung damit vorwärtsgemacht wird. Nun hat man nicht nur sehr lange gezögert mit der Umsetzung, sondern versucht zudem, das Versprechen bewusst zu hintertreiben und die nachträgliche Registrierung in Artikel 42, ein Kernpunkt der Revision, rauszustreichen.

Im Zentrum der Gesetzesrevision steht, dass sich die zuständigen Behörden gegenseitig rasch über den Waffenbesitz bzw. die WaffenbesitzerInnen informieren, bei denen ein Missbrauchspotenzial befürchtet werden muss. Diese Information ermöglicht es zu überprüfen, ob der entsprechenden Person die Waffe zu entziehen sei.

Nachrichtendienst ohne Freipass für Schnüffeleien

Votum (leicht ergänzt) im Nationalrat zum Nachrichtendienstgesetz (NDG), 16.3.2015 - Es gilt das gesprochene Wort.

In diesem ersten Block geht es um die allgemeinen Bestimmungen, um Aufgaben und Zusammenarbeit des NDB sowie um die genehmigungsfreien Beschaffungsmassnahmen. Das sind auf den ersten Blick vielleicht noch nicht die Knackpunkte der Vorlage, aber mindestens ein Punkt ist für die SP-Fraktion zentral: der in Art. 3 festgelegte Geltungsbereich und die Frage, in welchen Situationen der Nachrichtendienst aktiv werden kann und wann eben nicht. Das ist vor allem deshalb zentral, weil die Brisanz der genehmigungspflichtigen invasiven Massnahmen, die im nächsten Block behandelt werden, grösser oder kleiner wird, je nachdem wo die Grenzen des Geltungsbereichs liegen und wie klar und abschliessend dieser definiert ist.

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