Aktuell

Nachrichtendienst ohne Freipass für Schnüffeleien

Votum (leicht ergänzt) im Nationalrat zum Nachrichtendienstgesetz (NDG), 16.3.2015 - Es gilt das gesprochene Wort.

In diesem ersten Block geht es um die allgemeinen Bestimmungen, um Aufgaben und Zusammenarbeit des NDB sowie um die genehmigungsfreien Beschaffungsmassnahmen. Das sind auf den ersten Blick vielleicht noch nicht die Knackpunkte der Vorlage, aber mindestens ein Punkt ist für die SP-Fraktion zentral: der in Art. 3 festgelegte Geltungsbereich und die Frage, in welchen Situationen der Nachrichtendienst aktiv werden kann und wann eben nicht. Das ist vor allem deshalb zentral, weil die Brisanz der genehmigungspflichtigen invasiven Massnahmen, die im nächsten Block behandelt werden, grösser oder kleiner wird, je nachdem wo die Grenzen des Geltungsbereichs liegen und wie klar und abschliessend dieser definiert ist.

Für eine elektronische Erhebung der Nationalstrassenabgabe (E-Vignette)

Votum als Kommissionssprecherin der KVF-N, 2.3.2015
Links: Blick / 20Minuten
Wortlaut des Postulats "Für eine elektronische Erhebung der Nationalstrassenabgabe (E-Vignette)"

Ihre Kommission hat am 3. November 2014 einen Antrag meines Kollegen Olivier Français für ein Kommissionspostulat behandelt, in dem der Bundesrat beauftragt wird zu prüfen, ob und in welchem Umfang die heutigen gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen sind, dass die elektronische Vignette (E-Vignette) eingeführt und der Wechsel vom fahrzeug- zum kontrollschildgebundenen Erhebungssystem erfolgen kann. Sowohl der Bundesrat als auch die Mehrheit Ihrer Kommission plädieren für Annahme des Postulates, weshalb ich Ihnen in einigen Worten die Gründe dafür ausführen möchte:

Erfolgreiches Engagement für einen offenen Zugang zum Zivildienst

Publiziert im eSPress, 28.1.2015

Eigentlich ist es erstaunlich: Obwohl der Zivildienst anderthalb Mal so lange dauert wie der Militärdienst, hat sich die Anzahl geleisteter Dienstage in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Der Zivildienst ist mehr denn je eine wichtige Institution, die weit über die reine Dienstpflichterfüllung hinauswirkt. Zivildienst vermittelt wichtige Lebenserfahrungen, erfüllt wertvolle soziale und ökologische Aufgaben und stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Obwohl – oder gerade weil – der Zivildienst so erfolgreich ist, ist er manch einem bürgerlichen Armeeanhänger ein Dorn im Auge. Vergessen geht dabei, dass ohne die Möglichkeit des zivilen Ersatzdienstes die Anzahl jener, die sich über den so genannten „blauen Weg“ der Ausmusterung aus medizinischen Gründen verabschieden, wesentlich grösser wäre. All diese jungen Männer würden somit keine persönliche Dienstleistung für das Gemeinwesen erbringen.

Mit finanziellen Anreizen statt Beton das Mobilitätswachstum dämpfen

Erschienen in der Publikation "STRASSENVERKEHR SCHWEIZ 2015", November 2014

Der Bundesrat will mit dem geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) die heutige Strassenverkehrsfinanzierung auf neue Beine stellen. Mit den NAF-Geldern soll künftig der Unterhalt, Betrieb und Ausbau der nationalen Strasseninfrastruktur finanziert werden. Leider atmet dieser neue Fonds immer noch stark den Geist der althergebrachten, mutlosen Verkehrspolitik, welche der Bund seit Jahr und Tag betreibt: mehr Autobahnen, mehr Verkehrsprobleme in den Agglomerationen, keine ökologische Verkehrswende.

Längerfristig will der Bundesrat das geltende Strassenfinanzierungssystem durch ein so genanntes Mobility Pricing ersetzen, das nicht mehr auf der Besteuerung der Treibstoffe beruht. Er begründet dies damit, dass der Treibstoffverbrauch der Autos und damit die Einnahmen aus der Mineralölsteuer stetig sinken würden. Es müsse deshalb ein Weg gefunden werden, Strassen unabhängig vom Treibstoff zu finanzieren. Der Bundesrat würde jedoch eine Chance vertun, wenn er ein künftiges Mobility Pricing als reines Finanzierungsvehikel zum Bau neuer Strassen benutzen würde. Mobility Pricing in seiner Essenz ist das ideale Mittel, um dem Verursacherprinzip im gesamten Verkehr – Strasse wie öffentlicher Verkehr – endlich in gebührendem Mass Gewicht zu verschaffen.

Nur noch mit erneuerbarer Energie Zug fahren

Medienmitteilung des VCS Verkehrs-Club der Schweiz, 11.11.2014
Links: Solar-Pass bestellen

Nur noch mit erneuerbarer Energie Zug fahren: Der neue «Solar-Pass» des VCS Verkehrs-Club der Schweiz macht dies exklusiv für VCS-Mitglieder möglich. Ab 25 Franken garantiert der «Solar-Pass» ein Jahr lang rundum umweltbewusstes Bahnfahren. Bereits heute fährt die SBB mit 90 Prozent erneuerbarer Energie. Bis in zehn Jahren will sie ihre Züge nur noch mit umweltgerechtem Strom antreiben. VCS-Mitglieder aber können bereits jetzt zu 100 Prozent auf saubere Energie setzen.

Die SBB verbraucht rund drei Prozent des Stroms in unserem Land und ist damit einer der grössten Energienutzerinnen. Eine nachhaltige Energienutzung war für die SBB immer von grosser Bedeutung. Bereits heute stammen 90 Prozent des Stroms, welcher die SBB-Züge antreibt, aus Wasserkraft. Einen solch hohen Anteil an erneuerbaren Energien kann kaum eine Bahn auf der Welt vorweisen.

Dort investieren, wo die wirklichen Verkehrsprobleme liegen

Beitrag im eSPress vom 7.10.2014
Link: Unterschriftenbogen

Vor zehn Jahren sagte die Stimmbevölkerung deutlich Nein zu einer zweiten Gotthardröhre. Heute liegt die Vorlage in etwas anderer Verpackung wieder auf dem Tisch: Getarnt als so genannte «Sanierungsvorlage», angeblich ohne Kapazitätserhöhung, versuchen die Befürworter der Bevölkerung ein zusätzliches Strassenloch am Gotthard schmackhaft zu machen. 

Allen Beteuerungen zum Trotz ist klar, dass der Bau der zweiten Röhre die bauliche Voraussetzung für die Verdoppelung der Strassenkapazität ist. Keine noch so groteske Gesetzeskonstruktion zur künstlichen Kapazitätsbeschränkung garantiert auf alle Ewigkeit, dass nicht doch dereinst vierspurig durch den Gotthard gefahren wird. Denn eine gebaute Strasse ist eher früher als später eine befahrene Strasse. Mit der zweiten Röhre wird es nicht nur am Gotthard, sondern auf der ganzen Strecke zwischen Basel und Chiasso mehr Verkehr geben. Und der Druck wird enorm sein, in Stauzeiten alle Spuren zu öffnen. Wer etwas anderes behauptet, streut den Leuten Sand in die Augen.

Nein zu einem zweiten Strassentunnel am Gotthard

Votum im Nationalrat zur Vorlage 13.077 Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr. Sanierung des Gotthard-Strassentunnels
Links: 10vor10, 24.9.14 / Arena, 26.9.14
Referendum unterschreiben: hier geht's zum Unterschriftenbogen
Es gilt das gesprochene Wort.
 

Vor zehn Jahren sagte die Stimmbevölkerung deutlich Nein zu einer zweiten Gotthardröhre. Heute stehen wir ein bisschen mit einer anderen Verpackung am selben Punkt. Es kommt dieses Mal unter dem Deckmantel der Sanierung daher mit einer grotesken gesetzlichen Kapazitätsbeschränkung, die uns erpressbar macht und die auf Dauer nicht haltbar sein wird. Aber es ist praktisch dasselbe wie das, zu dem das Volk vor zehn Jahren deutlich Nein gesagt hatte.

Mehr Millionen für die Armee trotz Gripen-Nein?

Medienmitteilung der SP Schweiz zur Weiterentwicklung der Armee (WEA), 3.9.2014
Links: 10vor10, 3.9.2014 / HeuteMorgen, 4.9.14

Die SP ist sehr ernüchtert über die heute präsentierte Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA). „Bundesrat Maurer will die Armee zu einer Hilfstruppe für die Kantone umbauen“, kritisiert SP-Nationalrätin Evi Allemann. „Die realistischen Bedrohungsszenarien verlangen stattdessen nach einer schlanken und effizienten Armee, die auf internationale Kooperation ausgerichtet ist “. Konzeptlos ist auch Maurers Vorgehen: Aus seiner diffusen Beschreibung der internationalen Lage ist nicht nachvollziehbar, welcher Sicherheitsgewinn vom neuen Armeemodell erwartet werden kann.  

Gripen-Nein als Chance für eine moderne Sicherheitspolitik

Erschienen im links 146, Juni 2014

Der Druck für eine echte Armeereform ist nach dem Nein zum Gripen stark gestiegen. Das anstehende Projekt «Weiterentwicklung der Armee» muss als Chance für eine moderne, effiziente und glaubwürdige Armee genutzt werden.

Die «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) fährt zwar bedrohungsgerecht die mechanisierten Truppen stark zurück und steigert durch eine Senkung der Bestände und Konzentration auf deutlich weniger Standorte die Effizienz. Gleichzeitig geht sie in wesentlichen Punkten jedoch in eine komplett falsche Richtung: Sie formt grosse Teile der Armee in eine Art Hilfspolizei für die Kantone um und zementiert damit die viel zu hohen Bestände. Und sie lässt die internationale Dimension fast gänzlich vermissen, macht also weiterhin auf Abschottung statt internationale Sicherheitskooperation und Friedensförderung.

Reale Sicherheitsherausforderungen sind heute immer seltener militärischen Ursprungs. Es sind dies vielmehr Naturgefahren, Terrorismus, Cyber-Risiken, atomare Gefahren oder der Zerfall staatlicher Strukturen. Viele Bedrohungen kennen heute zudem keine Grenzen. Deshalb muss sich die Schweiz verstärkt an internationalen Missionen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung beteiligen, um Bedrohungen und Krisen durch gemeinsames Handeln zu entschärfen. Internationale Kooperation führt zu einem Gewinn an Sicherheit – Abschottung zu einem Verlust an Sicherheit.

Für die SP gibt es bei der Weiterentwicklung der Armee drei zentrale Punkte:

NAF: Agglomerationsprojekte haben Priorität

Medienmitteilung des VCS Verkehrs-Club der Schweiz anlässlich der Einreichung der Vernehmlassungsantwort zum NAF, 12.6.2014
Links: Tagesschau, 15.6.2014 / Rendez-vous, 18.6.2014

Der VCS ist nicht grundsätzlich gegen einen Fonds zur Finanzierung des Nationalstrassen- und des Agglomerationsverkehrs. Dieser muss aber besser auf die Klima- und Energiepolitik abgestimmt werden. Der Weg zur kohärenten und transparenten Strassenfinanzierung führt über ein unabhängiges Netz-Audit.

Seiten

Subscribe to Aktuell
string(22) "Aktuell | evi allemann"