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NAF: kein fairer Deal

Erschienen als Meinungsbeitrag in der NZZ vom 24.1.17
Informationen zur NAF-Nein-Kampagne: www.naf-nein.ch 

Grundsätzlich ist es richtig, nach der Bahninfrastrukturfinanzierung nun auch die Strasseninfra-strukturfinanzierung auf langfristig gesicherte Beine zu stellen. Dass dies durch die Schaffung eines Fonds geschehen soll, ist ebenfalls im Grundsatz richtig, unbestritten und schon erfüllt. Die Strasse hat per Gesetz nämlich bereits heute für neue Autobahnen, Engpassbeseitigungen und Agglomera-tionsprogramme einen Fonds – den Infrastrukturfonds.

Ich hätte sehr gerne einer ausgewogenen Lösung für die künftige Strassenfinanzierung zugestimmt. In den Räten stand die Debatte um die Finanzierung jedoch sehr stark unter dem Eindruck der mitt-lerweile abgelehnten Milchkuh-Initiative, die ein massiver Raubzug auf die Bundeskasse bedeutet hätte. Damals ging es darum, zusätzlich 1.5 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr aus der Bundes-kasse der Strassenfinanzierung zuzuführen. Im Juni letzten Jahres hat die Bevölkerung die soge-nannte Milchkuh-Initiative mit 71% der Stimmen deutlich abgelehnt. Trotzdem hat die Parlaments-mehrheit den NAF so aufgeladen, dass sie kaum mehr etwas mit der Finanzierungslösung zu tun hat, die der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hat.

Auf die ökologische Verkehrswende setzen

Erschienen in der Publikation Strassenverkehr Schweiz, November 2016

Die Verkehrsperspektiven 2040 des Bundes zeichnen ein Bild der künftigen Mobilitätsentwicklung, das uns vor grosse Herausforderungen stellt. Die Zeichen stehen alle auf Wachstum: Bevölkerungswachstum, Wirtschaftswachstum, insbesondere in den Branchen des Dienstleistungssektors, zunehmende Urbanisierung, steigende Verkehrsleistung. Im Personenverkehr geht man von einer Verkehrszunahme von 25% bis im Jahr 2040 aus, beim Güterverkehr von 37%. Das ist beachtlich und erfordert andere Schlüsse als jenen, welche die zuständigen Bundesämter ziehen. Diese setzen weiterhin auf den Infrastrukturausbau alter Schule, der aber gerade dafür mitverantwortlich ist, dass wir heute derart horrende Verkehrswachstumszahlen vorweisen. Dies bringt uns früher oder später an den Rand des Verkehrskollapses. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen!

Hohe Lebensqualität dank öffentlicher Sicherheit

Das Pro zum Nachrichtendienstgesetz NDG erschien im Februar 2016 in der Zeitschrift "aufbruch".

Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie statt Kriegsrhetorik

Erschienen in der Mitgliederzeitung der SP Schweiz, LINKS 159, Dezember 2015

"Frankreich ist im Krieg", proklamierte François Hollande nach den schrecklichen Attentaten in Paris. Als Kurzschluss unter Schock kann ich diese Reaktion nachvollziehen, doch nüchtern betrachtet ist es die komplett falsche Schlussfolgerung. Wer hart und effektiv gegen den Terrorismus vorgehen will, darf weder die ohnehin schon angespannte Lage mit Kriegsrhetorik befeuern, noch mit vermeintlich populären Worten die Volksseele beruhigen. Die Reaktion auf Terror heisst „Anti-Terror-Einsätze“. Zur Sicherung der Ordnung im Inland ist nicht in erster Linie die Armee gefragt, sondern Polizeikräfte, das Grenzwachtkorps, der Nachrichtendienst und andere zivile Behörden. Es braucht nicht Zehntausende von Soldaten, sondern gut ausgebildete Sondereinheiten, eine starke und präsente Polizei sowie einen funktionierenden Nachrichtendienst, der international kooperiert und die nötigen Kompetenzen hat, um auch präventiv zu handeln. Der Kampf gegen den Terrorismus ist kein Selbstzweck und er darf auch nicht billiger Racheakt sein. Er ist stets mit einem klaren Ziel vor Augen zu führen: für eine offene Gesellschaft, in der Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wichtig sind. Krieg im Innern zu führen bringt das Gegenteil: Instabilität, weniger Rechtsstaat und mehr Unsicherheit; es ist der permanente Ausnahmezustand. Eine andere Debatte ist die Bekämpfung des IS vor Ort – das kann und soll Aufgabe von Armee-Einheiten sein.

Die ökologische Verkehrswende vorantreiben

Erschienen am 25.9.15 im Journal B
Link: VCS-Dossier zur ökologischen Verkehrswende

Verkehrspolitik war lange hauptsächlich Infrastrukturpolitik. Die Währung war Asphalt und Beton, der Erfolgsmesser die wachsende individuelle Mobilität. Das hat sich zum Glück geändert. Die Verkehrswachstumsprognosen sind horrend und machen Angst, nicht stolz. Schon der heutige Verkehr ist vielerorts kaum zu bewältigen, geschweige denn in Zukunft, sollten die Prognosen eintreffen. Die Herausforderung besteht heute insbesondere bei der Strasse nicht mehr darin, die Infrastruktur kopflos auszubauen, sondern die Verkehrsströme auf den bereits bestehenden Infrastrukturen so zu lenken, dass der Verkehr fliesst und nicht staut. Alles andere ist weder finanzierbar noch ökologisch vernünftig.

Verkehrspolitik mit Weitsicht

Erschienen in "Die Zeitung" 3/2015 des Vereins Läbigi Stadt.

Zweite Gotthard-Röhre, Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), Mobility Pricing, Milchkuh-Initiative: Das sind die wichtigsten verkehrspolitischen Themen der kommenden vier Jahre im Bundeshaus. Die verschiedenen politischen Ebenen in der Verkehrspolitik sind eng verzahnt. Deshalb ist es wichtig, Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker mit Weitsicht und ökologischem Bewusstsein zu wählen.

Der Verkehr macht nicht an den Quartier-, Gemeinde- oder Kantonsgrenzen halt. In viele Verkehrsprojekte sind verschiedene politische Ebenen, aber auch verschiedene Geldgeber involviert. Grossprojekte wie die Neugestaltung des Bahnhofs Bern, aber auch kleinere Projekte etwa im Bereich des Fuss- und Veloverkehrs profitieren von der Mitfinanzierung durch den Bund. Würde der Bund zum Beispiel die Gelder für den Agglomerationsverkehr kürzen, wäre auch Bern betroffen. So würden etwa 35% der Kosten einer neuen Velobrücke, die dereinst den Norden Berns mit der Länggasse verbinden soll, vom Bund getragen werden.

Hohe Verkehrssicherheit für alle

Kolumne erschienen in der Basler Zeitung vom 8.8.2015

Seit anfangs siebziger Jahre konnte die Anzahl Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten oder Toten kontinuierlich gesenkt werden, obwohl der Strassenverkehr in der gleichen Zeit stark zugenommen hat. Im internationalen Vergleich zählt die Schweiz heute zu den sichersten Ländern der Welt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern dahinter stecken jahrelange gemeinsame Anstrengungen zahlreicher Akteure sowie der politische Wille, sich nicht mit dem Status quo zufrieden zu geben. Das Ziel ist es, die Strassen so sicher wie es geht zu gestalten und damit so viel Leid wie möglich zu verhindern.

Erfolgreiches Engagement für einen offenen Zugang zum Zivildienst

Publiziert im eSPress, 28.1.2015

Eigentlich ist es erstaunlich: Obwohl der Zivildienst anderthalb Mal so lange dauert wie der Militärdienst, hat sich die Anzahl geleisteter Dienstage in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Der Zivildienst ist mehr denn je eine wichtige Institution, die weit über die reine Dienstpflichterfüllung hinauswirkt. Zivildienst vermittelt wichtige Lebenserfahrungen, erfüllt wertvolle soziale und ökologische Aufgaben und stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Obwohl – oder gerade weil – der Zivildienst so erfolgreich ist, ist er manch einem bürgerlichen Armeeanhänger ein Dorn im Auge. Vergessen geht dabei, dass ohne die Möglichkeit des zivilen Ersatzdienstes die Anzahl jener, die sich über den so genannten „blauen Weg“ der Ausmusterung aus medizinischen Gründen verabschieden, wesentlich grösser wäre. All diese jungen Männer würden somit keine persönliche Dienstleistung für das Gemeinwesen erbringen.

Mit finanziellen Anreizen statt Beton das Mobilitätswachstum dämpfen

Erschienen in der Publikation "STRASSENVERKEHR SCHWEIZ 2015", November 2014

Der Bundesrat will mit dem geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) die heutige Strassenverkehrsfinanzierung auf neue Beine stellen. Mit den NAF-Geldern soll künftig der Unterhalt, Betrieb und Ausbau der nationalen Strasseninfrastruktur finanziert werden. Leider atmet dieser neue Fonds immer noch stark den Geist der althergebrachten, mutlosen Verkehrspolitik, welche der Bund seit Jahr und Tag betreibt: mehr Autobahnen, mehr Verkehrsprobleme in den Agglomerationen, keine ökologische Verkehrswende.

Längerfristig will der Bundesrat das geltende Strassenfinanzierungssystem durch ein so genanntes Mobility Pricing ersetzen, das nicht mehr auf der Besteuerung der Treibstoffe beruht. Er begründet dies damit, dass der Treibstoffverbrauch der Autos und damit die Einnahmen aus der Mineralölsteuer stetig sinken würden. Es müsse deshalb ein Weg gefunden werden, Strassen unabhängig vom Treibstoff zu finanzieren. Der Bundesrat würde jedoch eine Chance vertun, wenn er ein künftiges Mobility Pricing als reines Finanzierungsvehikel zum Bau neuer Strassen benutzen würde. Mobility Pricing in seiner Essenz ist das ideale Mittel, um dem Verursacherprinzip im gesamten Verkehr – Strasse wie öffentlicher Verkehr – endlich in gebührendem Mass Gewicht zu verschaffen.

Scheinlösung Ecopop

Erschienen im Anzeiger für das Nordquartier, 19.11.14

Die Volksinitiative Ecopop gaukelt etwas vor, was sie nicht ist: eine Lösung für die aktuellen Umweltprobleme. Ganz im Gegenteil: Sie würde den Klima- und Landschaftsschutz durch eine Scheinlösung erschweren und den Pendlerverkehr verstärken. Ob Menschen in der Schweiz oder einem anderen Land leben, ist der Umwelt und dem Klima egal. Wer das Klima schützen will, muss beim Umbau des Energiesystems und beim eigenen Ressourcenverbrauch ansetzen. Das Problem ist unser allzu grosser ökologischer Fussabdruck, der mit Ecopop nicht kleiner würde. Denn dieser hängt mit dem Lebensstil der Bevölkerung zusammen, insbesondere mit dem Konsum, dem Wohnen und der Mobilität. Zudem hätte sie verheerende Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes: Die Bilateralen Verträge mit der EU wären definitiv am Ende, die AHV geriete in Schieflage, Hunderttausende Arbeitsplätze wären gefährdet. Ecopop ist eine brandgefährliche Fehlkonstruktion – mit negativen Folgen für die Arbeitnehmenden und die Umwelt.

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