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Nur noch mit erneuerbarer Energie Zug fahren

Medienmitteilung des VCS Verkehrs-Club der Schweiz, 11.11.2014
Links: Solar-Pass bestellen

Nur noch mit erneuerbarer Energie Zug fahren: Der neue «Solar-Pass» des VCS Verkehrs-Club der Schweiz macht dies exklusiv für VCS-Mitglieder möglich. Ab 25 Franken garantiert der «Solar-Pass» ein Jahr lang rundum umweltbewusstes Bahnfahren. Bereits heute fährt die SBB mit 90 Prozent erneuerbarer Energie. Bis in zehn Jahren will sie ihre Züge nur noch mit umweltgerechtem Strom antreiben. VCS-Mitglieder aber können bereits jetzt zu 100 Prozent auf saubere Energie setzen.

Die SBB verbraucht rund drei Prozent des Stroms in unserem Land und ist damit einer der grössten Energienutzerinnen. Eine nachhaltige Energienutzung war für die SBB immer von grosser Bedeutung. Bereits heute stammen 90 Prozent des Stroms, welcher die SBB-Züge antreibt, aus Wasserkraft. Einen solch hohen Anteil an erneuerbaren Energien kann kaum eine Bahn auf der Welt vorweisen.

Dort investieren, wo die wirklichen Verkehrsprobleme liegen

Beitrag im eSPress vom 7.10.2014
Link: Unterschriftenbogen

Vor zehn Jahren sagte die Stimmbevölkerung deutlich Nein zu einer zweiten Gotthardröhre. Heute liegt die Vorlage in etwas anderer Verpackung wieder auf dem Tisch: Getarnt als so genannte «Sanierungsvorlage», angeblich ohne Kapazitätserhöhung, versuchen die Befürworter der Bevölkerung ein zusätzliches Strassenloch am Gotthard schmackhaft zu machen. 

Allen Beteuerungen zum Trotz ist klar, dass der Bau der zweiten Röhre die bauliche Voraussetzung für die Verdoppelung der Strassenkapazität ist. Keine noch so groteske Gesetzeskonstruktion zur künstlichen Kapazitätsbeschränkung garantiert auf alle Ewigkeit, dass nicht doch dereinst vierspurig durch den Gotthard gefahren wird. Denn eine gebaute Strasse ist eher früher als später eine befahrene Strasse. Mit der zweiten Röhre wird es nicht nur am Gotthard, sondern auf der ganzen Strecke zwischen Basel und Chiasso mehr Verkehr geben. Und der Druck wird enorm sein, in Stauzeiten alle Spuren zu öffnen. Wer etwas anderes behauptet, streut den Leuten Sand in die Augen.

Gripen-Nein als Chance für eine moderne Sicherheitspolitik

Erschienen im links 146, Juni 2014

Der Druck für eine echte Armeereform ist nach dem Nein zum Gripen stark gestiegen. Das anstehende Projekt «Weiterentwicklung der Armee» muss als Chance für eine moderne, effiziente und glaubwürdige Armee genutzt werden.

Die «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) fährt zwar bedrohungsgerecht die mechanisierten Truppen stark zurück und steigert durch eine Senkung der Bestände und Konzentration auf deutlich weniger Standorte die Effizienz. Gleichzeitig geht sie in wesentlichen Punkten jedoch in eine komplett falsche Richtung: Sie formt grosse Teile der Armee in eine Art Hilfspolizei für die Kantone um und zementiert damit die viel zu hohen Bestände. Und sie lässt die internationale Dimension fast gänzlich vermissen, macht also weiterhin auf Abschottung statt internationale Sicherheitskooperation und Friedensförderung.

Reale Sicherheitsherausforderungen sind heute immer seltener militärischen Ursprungs. Es sind dies vielmehr Naturgefahren, Terrorismus, Cyber-Risiken, atomare Gefahren oder der Zerfall staatlicher Strukturen. Viele Bedrohungen kennen heute zudem keine Grenzen. Deshalb muss sich die Schweiz verstärkt an internationalen Missionen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung beteiligen, um Bedrohungen und Krisen durch gemeinsames Handeln zu entschärfen. Internationale Kooperation führt zu einem Gewinn an Sicherheit – Abschottung zu einem Verlust an Sicherheit.

Für die SP gibt es bei der Weiterentwicklung der Armee drei zentrale Punkte:

NAF: Agglomerationsprojekte haben Priorität

Medienmitteilung des VCS Verkehrs-Club der Schweiz anlässlich der Einreichung der Vernehmlassungsantwort zum NAF, 12.6.2014
Links: Tagesschau, 15.6.2014 / Rendez-vous, 18.6.2014

Der VCS ist nicht grundsätzlich gegen einen Fonds zur Finanzierung des Nationalstrassen- und des Agglomerationsverkehrs. Dieser muss aber besser auf die Klima- und Energiepolitik abgestimmt werden. Der Weg zur kohärenten und transparenten Strassenfinanzierung führt über ein unabhängiges Netz-Audit.

Drohnenbeschaffung ohne Gesamtschau: nichts gelernt aus dem Gripen-Nein?

Erschienen im eSPress der SP Schweiz, 6.6.2014

Das VBS überraschte gestern mit der Mitteilung, es wolle „im Hinblick auf das Rüstungsprogramm 2015 oder einem nachfolgendem Programm“ das Drohnensystem „Hermes 900 HFE“ der israelischen Firma Elbit Systems beschaffen. Wozu dieses Drohnensystem dienen soll und wie es sich sicherheitspolitisch begründen lässt, deutet das VBS mit keinem Wort an. „Über den Einsatz der Drohne“ werde „man im Rahmen der Rüstungsbotschaft, der Weiterentwicklung der Armee sowie dem Sicherheitspolitischen Bericht ausführlich Stellung nehmen.“ Ich staune: Da soll die nächste grosse Rüstungsbeschaffung nach dem Gripen-Nein schon wieder am Schwanz aufgezäumt werden: zuerst 250 Millionen Franken bewilligen lassen und dann darüber nachdenken, wozu das Ganze dienen soll?

VBS-Mitarbeiter und Gripen-Lobbyist Res Schmid schiesst auf die Frau und trifft daneben

Eine Entgegnung auf den Gastkommentar „Falsche Fakten“ (Res Schmid, NZZ vom 27.3.2014), der als Replik auf den Gastkommentar „Pure Geldverschwendung“ (Evi Allemann, NZZ vom 24.3.2014) publiziert wurde

Bürgerlicher Dolchstoss für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum: Berner Mieterverband prüft neue Initiative

Medienmitteilung des Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern zum Nichteintreten des bernischen Grossen Rates auf das Gesetz über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots (PMG), 20.3.2014

Nach dem Nein zur Förderung von preisgünstigen Mietwohnungen prüft der Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern die Lancierung einer neuen Initiative. Denn der teils stark angespannte Wohnungsmarkt im Kanton Bern führt zu einem Mangel an preisgünstigem Wohnraum, stetig steigenden Mietzinsen und wirtschafts- sowie umweltschädigenden kantonsüberschreitenden Pendlerströmen.

Der bürgerlich dominierte Grosse Rat versenkte heute das PMG und spricht sich damit gegen die Förderung von preisgünstigen Mietwohnungen aus. Das Gesetz wurde vor drei Jahren als Gegenvorschlag zu einer Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands Bern in Kraft gesetzt. Trotz nachweislichen Erfolgen fehlt dem Kanton nun ein wichtiges Instrument zur Förderung von preisgünstigen Mietwohnungen. Nationalrätin und Präsidentin des MV Kanton Bern sagt dazu: „Nicht nur Städte wie Bern und Biel, sondern auch kleinere Genossenschaften und Gemeinden haben von der fachlichen und finanziellen Unterstützung profitiert. Der heutige Entscheid ist kurzsichtig und schädlich für den Kanton Bern“.

Strassenfonds NAF: Ja, aber keine Strassenausbau-Offensive

Medienmitteilung der SP Schweiz anlässlich der Eröffnung der Vernehmlassung zum NAF, 26.2.2014
Links: Tagesschau, 26.2.14

Am 9. Februar hat die grosse Mehrheit der Stimmbevölkerung dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs zugestimmt. Die Zustimmung zu FABI ist insbesondere dem Gleichgewicht zwischen den vorgesehenen Projekten zu verdanken sowie dem Finanzierungsvorschlag. Vor diesem Hintergrund könnte die SP Schweiz unter gewissen Umständen einem Strassenfonds zustimmen, ohne allerdings dem Vorschlag des Bundesrates eine Carte blanche zu erteilen. Für Nationalrätin (TG) Edith Graf-Litscher ist klar: „Der Strassenfonds muss den Agglomerationen zugute kommen und mithelfen, den Langsamverkehr voranzubringen. Mit dem neuen Fonds darf aber keine regelrechte Strassenausbau-Offensive verknüpft sein, sondern muss ausgewogen auf Unterhalt, Betrieb und sinnvolle Agglomerationsverkehrsprojekte gesetzt werden.“

Ein Meilenstein für den öffentlichen Verkehr

Erschienen im Sonnenklar !, Nr. 4, November 2013

Damit BahnpendlerInnen künftig wieder Platz finden: Am 9. Februar 2014 kann die Schweizer Stimmbevölkerung mit der ÖV-Vorlage FABI die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Schienennetzes langfristig sicherstellen. Gleichzeitig beseitigen konkrete Ausbauschritte Engpässe und schaffen neue Kapazitäten.

 

Gemäss Schätzungen des Bundeswerden die Verkehrsleistungen auf Schiene und Strasse zwischen den Jahren 2010 und 2030 um rund 25 Prozent steigen. Für die Bahn wird ein Wachstum von rund 50 Prozent prognostiziert – überdurchschnittlich in den Agglomerationen und zu Spitzenzeiten. Beim Güterverkehr ist ebenfalls von einem Wachstum in ähnlicher Grössenordnung auszugehen. Bereits heute bestehen in vielen Regionen Kapazitätsengpässe auf der Schiene und die Züge sind überfüllt. Solche Verkehrswachstumsprognosen zwingen zum rechtzeitigen Planen. Dabei müssen zwei Ziele vereint werden: Erstens soll nicht nur einseitig auf Ausbau und Wachstum gesetzt, sondern Verkehr verhindert werden, indem die Verkehrsentwicklung auf die Raumplanung und die Siedlungspolitik abgestimmt wird. Und zweitens soll der unvermeidbare Teil des Wachstums so effizient und ökologisch wie möglich aufgefangen werden. Klare Priorität hat dabei die Schiene.

Keine Strassenbau-Offensive auslösen mit neuem Strassenfonds

Medienmitteilung des VCS Verkehrs-Club der Schweiz vom 26.6.13
Links: Tagesschau, 26.6.13 / 10vor10, 26.6.13 / Newsnetz, 26.6.13

Der geplante Strassenfinanzierungsfonds darf nach Ansicht des VCS Verkehrs-Club der Schweiz nicht zum Auslöser für eine Strassenbau-Offensive werden. Neue Autobahnen lösen die bestehenden Verkehrsprobleme in keiner Weise. Sie verursachen lediglich mehr Verkehr und erhöhen die Umweltbelastung. Der VCS fordert zudem ein unabhängiges Audit von dritter Seite, um den Finanzbedarf richtig einzuschätzen.

Grundsätzlich spricht für den VCS nichts dagegen, in Analogie zum geplanten Bahninfrastrukturfonds einen Strasseninfrastrukturfonds einzurichten. Der Substanzerhalt und der Unterhalt der Nationalstrassen müssen aus Sicherheitsgründen gewährleistet sein. Hinausgeschobene Unterhaltsarbeiten würden zudem Folgekosten generieren.

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