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Klug gebaut - Verkehr gespart

Beitrag im Swissbau Focus Blog, publiziert am 11.6.2013

Wohnen erzeugt Verkehr. So banal diese Aussage scheint, so klar ist die Message: Wohnen und Mobilität kann man nicht isoliert betrachten, weder politisch noch beim Bauen. Meint man das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft ernst, dürfen sich die Massnahmen nicht auf den Energiebereich beschränken, sondern die Mobilitätsfragen müssen von Beginn weg mit berücksichtigt werden. Schon die ersten Planungsschritte für Wohnüberbauungen sind entscheidend, denn sie legen den Grundstein für das Mobilitätsverhalten der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner.

Zentral ist bereits die Standortwahl: Eine gute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr und Velowegen sowie die Nähe zu wichtigen Alltagsinfrastrukturen wie Läden oder Schulen führt zu einem ökologischeren Mobilitätsaufkommen. Diese Wege können dann nämlich zu Fuss, mit dem öffentlichen Verkehr oder dem Velo gemacht werden.

Bei der Projektierung macht es Sinn, eine Mobilitätsberatung in Anspruch zu nehmen und Mobilitätskonzepte zu erstellen. So werden frühzeitig Rahmenbedingungen geschaffen, die ein effizientes und umweltfreundliches Mobilitätsverhalten begünstigen.

Dazu gehören eine attraktive Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr und Car-Sharing-Angebote ebenso wie die Integration von Kindertagesstätten in der Siedlung oder frühzeitige Verhandlungen mit dem lokalen Anbieter des öffentlichen Verkehrs, um Verbesserungen bei den Haltestellen oder dem Fahrplan zu erwirken.

Als neue VCS-Präsidentin gewählt

Quelle: Medienmitteilung des VCS vom 20.4.2013
Links: Echo der Zeit vom 20.4.13 / Tagesschau vom 20.4.13 / 10vor10 vom 19.4.13

Die neue Zentralpräsidentin des VCS Verkehrs-Club der Schweiz heisst Evi Allemann. Die Delegierten wählten sie am Samstag in Bern an ihrer ausserordentlichen Versammlung zur Nachfolgerin von Franziska Teuscher. Franziska Teuscher zieht sich nach zehn Jahren an der Spitze des Verbands zurück, weil sie anfangs 2013 ihr Amt als Gemeinderätin in der Berner Stadtregierung angetreten hat.

Die Delegierten des VCS wählten am Samstag in Bern Evi Allemann im ersten Wahlgang mit 47:27 Stimmen zur neuen Zentralpräsidentin. Damit ist die Nachfolge nach dem Rücktritt von Franziska Teuscher geregelt. Die neue Zentralpräsidentin nimmt ihre Arbeit per sofort auf.

Neue Wege aus der Wohnungsnot

Text im regiolinks be, April 2013
Links: Autofreie Siedlung Oberfeld

Der Wohnungsmarkt ist und bleibt angespannt. Eine städtische Initiative zeigt Wege auf, wie durch die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus neuer preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden kann. Derweil ist auf dem Oberfeld in Ostermundigen eine nachhaltige Genossenschaftssiedlung am Entstehen, die Vorzeigecharakter für künftige Wohnbauprojekte haben wird.

Zurzeit befindet sich der für die Mietzinse relevante Referenzzinssatz auf rekordtiefem Niveau von 2.25%. Da würde man eigentlich erwarten, dass die Mietzinse stetig sinken würden, doch vielerorts ist das Gegenteil der Fall. Grund dafür ist die seit Jahren angespannte Lage auf dem Mietwohnungsmarkt. Die Leerwohnungsziffer in der Stadt Bern etwa ist und bleibt weit unter 1 %. Dass Bern noch nicht aus der Mietzinsspirale herausgefunden hat und der Wohnungsmarkt trotz intensiven Bemühungen für neuen Wohnraum anhaltend angespannt ist, hat neben der grossen Nachfrage auch mit der Struktur des Wohnungsmarktes zu tun: In Bern haben wir einen vergleichsweise tiefen Anteil an gemeinnützigen Wohnbauträgern von 10%. In Biel etwa liegt der Genossenschaftsanteil bei rund 15%, in Zürich gar bei 20%.

Neue Kita-Plätze schaffen

Beitrag im Blog des Eltern Club, erschienen am 18.2.2013
Links: 10vor10 vom 15.4.13

«Wotti nid!» – mein zweijähriger Sohn will mal wieder nicht in die Kita. Grund heute: zu Hause gibt es die grösseren «Pfännli» zum Kochen. Er stampft, schmeisst sich auf den Boden, verweigert das Anziehen der Handschuhe. Fünf Minuten später sind wir trotzdem unterwegs, inzwischen wieder fröhlich gelaunt und voller Vorfreude auf Anatol und Lukas, denen er vom Fuchs erzählen will, der in der Nacht ums Haus schleicht. Solche Situationen kommen immer wieder vor, jetzt in der Trotzphase häufiger als früher. Es sind Momente, in denen man sich seiner Sache als Eltern sehr sicher sein muss, um den kindlichen Widerständen glaubwürdig und ohne schlechtes Gewissen begegnen zu können. Dazu gehört für mich die Überzeugung, dass es für mein Kind eine Bereicherung ist, eineinhalb Tage pro Woche in der Kita zu verbringen. Dort kann mein Sohn mit Gleichaltrigen spielen, lernt sich in einer Kleingruppe zurechtzufinden, sich durchzusetzen, manchmal auch einzustecken oder nachzugeben.
Ein Plädoyer für den Verfassungsartikel

Kompensationsgeschäfte: Kruder Protektionismus und falsche Erwartungen

Erschienen in der Handelszeitung vom 30.8.2012

Die Hoffnung der Armee auf kräftige Unterstützung aus der Wirtschaft beim Kampfjet-Deal war lange gross. Grund: Die Beschaffungskosten sollen „kompensiert“ werden, sprich das Herstellerland Schweden soll Aufträge an Schweizer Firmen im Beschaffungsumfang garantieren. Inzwischen ist die anfängliche Euphorie der Ernüchterung gewichen. Die Subkommission, welche den Evaluations-prozess zum neuen Kampfflugzeug unter die Lupe nahm, stellte bezüglich Kompensationsgeschäften unmissverständlich fest: „Gemäss Aussagen des Offsetbüros würde von den für Kompensationsgeschäfte vorgesehenen 2,2 Milliarden Franken die RUAG im Zusammenhang mit der Endmontage des Gripen ca. 1 Milliarde Franken erhalten. Weitere 600 Millionen Franken würden den Pilatuswerken für den Verkauf von Trainingsflugzeugen PC-21 an die schwedische Luftwaffe zufliessen. Dazu kämen früher getätigte Geschäfte in der Höhe von ca. 200 Millionen Franken. Damit würden lediglich ca. 400 Millionen Franken für indirekte Gegengeschäfte verbleiben (ca. 40 Mio. Franken pro Jahr), was weit unter dem ursprünglich erwarteten Betrag liegt.“

Kampfjet-Posse geht weiter und das Referendum rückt näher

Erschienen im eSPress Nr. 19 der SP Schweiz vom 8.5.2012
Artikel im Blick vom 8.5.12

Die Kampfjetbeschaffung wird immer mehr zur Posse – fast wöchentlich wird wieder ein neues Kapitel aufgeschlagen. Ende April etwa hat der Bundesrat beschlossen, die Beschaffung um weitere zwei Jahre zu verschieben. Begründet wird der Entscheid damit, dass man gemeinsam (sprich zeitgleich) mit dem schwedischen Staat beschaffen wolle. Der Entscheid wurde mit wenig Erstaunen zur Kenntnis genommen, so als gäbe es nichts Normaleres als ständige Fahrplanwechsel in einem mehrere Milliarden Franken schweren Dossier. Einige Turbulenzen und Monate früher hätte diese Verzögerung laute Empörung hervorgerufen. Brisant ist weniger die Verzögerung, als die Begründung: Das Konzept der "gemeinsamen" Beschaffung mit Schweden birgt nämlich grosse finanzielle und technische Risiken. Was die Schweiz für die vorgesehenen 3.1 Milliarden Franken genau erhält, steht in den Sternen. Es könnte am Ende wesentlich weniger sein, als was der Bundesrat im Oktober 2012 in die Botschaft schreibt. Das gesetzliche Erfordernis der Beschaffungsreife scheint mir beim noch nicht existierenden Gripen E/F nicht erfüllt zu sein. Zudem wird immer offensichtlicher, wie risikoreich es ist, ein Flugzeug zu beschaffen, das in der konkreten Konfiguration erst auf dem Papier besteht und dessen Herkunftsland sich noch mitten im politischen Entscheidprozess über die Weiterentwicklung des Flugzeuges befindet.

Mehr Sicherheit auf dem Fussgängerstreifen

Statement erschienen im "kommunalmagazin" vom April 2012

Die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger liegt mir am Herzen. Deshalb haben wir in der «Via Sicura»-Vorlage alles versucht, um einen Passus aufzunehmen, der dem Handlungsbedarf im Bereich der Fussgängerübergänge gerecht wird. Denn dieser ist unbestritten: Gemäss der BFU entspricht rund die Hälfte der etwa 45 000 existierenden Fussgängerquerungen nicht den VSS-Normen.

Zwar ist das Anliegen nach mehr Sicherheit auf den Fussgängerstreifen breit getragen und der Ruf nach Massnahmen laut. Doch sobald es darum geht, die Finanzierung zu sichern, verstummen viele dieser Stimmen. Und das, obwohl sich der finanzielle Aufwand von 200 Millionen Franken für die konsequente Sanierung der unsicheren Fussgängerstreifen bereits nach einem Jahr lohnen würde.

Fussgängerunfälle verursachen nämlich jährliche Kosten von rund 250 Millionen Franken. Ein SP-Erfolg war die Aufnahme einer direkten Rechtsetzungskompetenz des Bundes in diesem Bereich. So heisst es in «Via Sicura» neu: «Der Bund erlässt in Zusammenarbeit mit den Kantonen bauliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Fussgängerstreifen.» Zudem soll eine für den Verkehrssicherheitsbereich verantwortliche Ansprechperson (Sicherheitsbeauftragter) ernannt werden. Mit diesen Massnahmen wird auf den Fussgängerstreifen mehr Sicherheit geschaffen.

Wehrpflicht endlich abschaffen

Medienmitteilung der GSoA vom 5. Januar 2011
Link: Tagesschau vom 5.1.12

Heute (5.1.2012) hat ein breites Bündnis unter der Federführung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Initiative „JA zur Aufhebung der Wehrpflicht“ mit 107'280 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Wehrpflicht ist ein Relikt des Kalten Krieges und gehört endlich aufgehoben. Die meisten europäischen Länder haben sich von der Idee des Massenheeres verabschiedet. Die Wehrpflicht widerspricht den tatsächlichen Herausforderungen, vor denen die Schweiz und die Welt stehen. Mit der Aufhebung der Wehrpflicht würden finanzielle und personelle Ressourcen frei, die für die Lösung dieser Herausforderungen besser genutzt werden können.

Die Initiative berührt nur Artikel 59 der Verfassung, der die Dienstpflicht regelt. Nicht tangiert wird Artikel 58, in dem festgeschrieben ist, dass die Schweiz eine Armee hat und dass diese nach dem Milizprinzip organisiert ist. Mit der Beibehaltung von Artikel 58 schliesst die Initiative eine Berufsarmee aus; Folge der Initiative ist eine freiwillige Milizarmee.

Die Krise der Wehrpflicht äussert sich am deutlichsten in der Beteiligung: Nur noch 30 Prozent der Stellungspflichtigen absolvieren den Militärdienst bis zum Schluss. Von „Wehrgerechtigkeit“ kann keine Rede mehr sein.

Kampfjets vors Volk

Erschienen in der SP-Mitgliederzeitung links.ch Nr. 123, November 2011
Ausgewählte Links zu Auftritten von Evi Allemann in den Medien:
Tagesschau
/ 10vor10 / NZZOnline vom 30.11.11 / Blick vom 30.11.11 / SonntagsZeitung vom 4.12.11

Kurz vor Abschluss der Legislatur meinten die Bürgerlichen, sich ein milliardenteures Abschiedsgeschenk machen zu müssen: Sie beauftragten den Bundesrat, dem Parlament bis spätestens Ende 2013 eine Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee vorzulegen. Die Finanzierung soll über einen auf 5 Milliarden Franken aufgestockten Ausgabenplafonds sichergestellt werden, in dem auch die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge Platz haben soll. Und als ob dem nicht genug wäre: Das Ganze soll am Volk vorbei geschmuggelt werden. Da wurde die Rechnung aber ohne uns gemacht!

Streumunition verbieten

Medienmitteilung der SP Schweiz vom 18.10.2011
Ausgewählte Links zu Auftritten von Evi Allemann in den Medien:
Echo der Zeit / 10vor10 / Aargauer Zeitung / Newsnetz

«Die bürgerliche Mehrheit der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats will nichts wissen von einem Verbot von Streumunition. Auf ein entsprechendes internationales Übereinkommen sowie die damit verbundene Änderung des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes soll nicht eigetreten werden. Dieser Entscheid schadet dem internationalen Ansehen der Schweiz und steht in einem krassen Gegensatz zum Bundesrat und zum erstberatenden Ständerat. Ausserdem macht der Kommissionsbeschluss deutlich, in welch alarmierender Verfassung die SiK-N ist und wie einseitig die Kommission personell aufgestellt ist: Nach dem undemokratischen Kampfjet-Entscheid vor wenigen Wochen unterstützen die Bürgerlichen nun auch noch international geächtete Munition.

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