Texte

Nationale Verkehrspolitik ist auch Quartierpolitik

Erschienen im Anzeiger für das Nordquartier vom 20. September 2011

Die Lebensqualität in unserem Quartier misst sich unter anderem am Verkehrsaufkommen. Gerade im Verkehrsbereich sind die politischen Grenzen eng verflochten. Die Verkehrspolitik des Nordquartiers wird wesentlich von der Agglomerationspolitik bestimmt und ist damit abhängig von Entscheiden sowohl des Kantons wie auch des Bundes. Wenn etwa der Breitenrainplatz verkehrsberuhigt wird, hat das in der gesamten Region Auswirkungen. Genau gleich verhält es sich beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, etwa dem Tram Region Bern: Die Verkehrspolitik entscheidet sich nicht allein im Quartier, sondern in den Parlamenten auf allen politischen Ebenen. Quartierpolitik ist so immer auch nationale Politik.

Ein gutes Beispiel für die politischen Verflechtung sind die Agglomerationsprogramme. Damit hat der Bund ein Instrument geschaffen, um die Städte und ihr Umland bei der Umsetzung von Verkehrsprojekten finanziell zu unterstützen. So stehen für die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen während zwanzig Jahren insgesamt sechs Milliarden zur Verfügung. Mit diesem Geld stehen im Raum Bern namhafte Investitionen in den öffentlichen Verkehr an: Das S-Bahn-Angebot soll auf den wichtigsten Korridoren auf einen Viertelstundentakt verdichtet werden. Beim Bahnknoten Bern sind weitere grosse Investitionen geplant und das Tramnetz soll mit dem Tram Region Bern auf der Nord-Süd-Achse Ostermundigen–Köniz ergänzt werden. Davon kann auch das Nordquartier profitieren.

Hintergründe im Hinblick auf die Debatte über den Armeebericht

Redebeitrag am Mediengespräch der SP Schweiz, 12.8.2011

Vor der Sommerpause spielte sich Bemerkenswertes unter der Bundeshauskuppel ab: Trotz Spardruck ist die bürgerliche Mehrheit wild entschlossen, die Armeeausgaben substanziell aufzustocken. Und das, obwohl in den finanzpolitischen Sonntagsreden stets der Sparkurs gepredigt wird. Bei der Armee gelten aber offensichtlich andere Regeln.

Der aktuelle Armeeplafond 2009–2011 sieht eine 4.1 Milliarden-Armee vor. Der aktuelle Finanzplan 2012–2014 sieht gar eine 4.4 Milliarden-Armee vor. Das heisst, bereits der Bundesrat plant Mehrausgaben für die Armee von 303 Millionen Franken pro Jahr.

Ganz anders das Modell „Ständerat“: Es sieht eine 100'000er Armee für jährlich 5,1 Milliarden Franken vor, sprich 1 Milliarde jährlich mehr als heute und 700 Millionen jährlich mehr als vom Bundesrat im Finanzplan eingestellt. Zudem sind in der Version Ständerat die Kampfjets (5 Milliarden Franken) sowie zusätzliche weitere Ausgaben von 1.2 Milliarden Franken für die "Beseitigung von Ausrüstungslücken“ nicht enthalten. Dafür soll eine Sonderfinanzierung beschlossen werden, was einschneidende Sparprogramme oder eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4% bis 0.5% zur Folge hätte.

Wehrpflicht ist ein alter Zopf

Erschienen im links Nr. 199, Juni 2011

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks von 1989/90 gestalteten die meisten Länder Europas ihre Sicherheitspolitik neu. So haben sie sich nicht nur von den Massenheeren, die sie im Kalten Krieg aufrechterhalten hatten, verabschiedet, sondern sie haben ihre Armeen grundlegend reformiert, weil der Abbau einer Armee Hand in Hand mit einem Umbau, mit einer echten Reform der Streitkräfte gehen muss. Die neue Risiken einer globalisierten Welt führten also zu einem tiefgreifenden Strukturwandel: Wehrpflichtarmeen wurden zu Freiwilligenarmeen; und die Aufgaben und Ziele wurden an die neue Bedrohungslage angepasst. Das hat die Schweiz verpasst.

Und das obwohl auch namhafte Experten die allgemeine Wehrpflicht äusserst kritisch beurteilen. Sie ist nicht nur aus militär- und sicherheitspolitischer Optik fragwürdig, sonder auch ein ökonomischer Unsinn. Vollkostenrechnungen zeigen, dass eine Wehrpflichtarmee weit höhere Kosten verursacht als eine Freiwilligenarmee. Zudem verletzt sie das Prinzip der Wehrgerechtigkeit massiv. Würden wirklich alle jungen Männer von zehn Jahrgängen der Armee angehören, hätten wir Bestände von bis zu rund 350‘000 Armeeangehörigen – viel zu viel! Deshalb werden bereits heute rund 40 Prozent der Stellungspflichtigen von der Armee ferngehalten - und nur knapp 50 Prozent bleiben der Armee bis zum Ende der Dienstpflicht erhalten. Und dennoch bleibt ein Massenheer von einer Grösse, das - falls jemals aufgeboten - zum sofortigen Zusammenbruch der Wirtschaft führen würde.

Mit mehr Schutz vor Waffengewalt Menschenleben retten

Erschienen als Kolumne in der Zeitung Südostschweiz, Januar 2011

Jedes Jahr sterben in der Schweiz rund 300 Menschen infolge eines Schusswaffenmissbrauchs. Der Missbrauch von Schusswaffen kann leider nie ganz ausgeschlossen werden, doch mit konkreten Massnahmen können die Risiken massiv reduzieren werden. Genau diese Chance bietet die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt. Und dabei geht es nicht um wenig: Rund 2.3 Millionen Waffen, davon dreiviertel aktuelle oder ehemalige Armeewaffen, lagern derzeit in den Schweizer Schlafzimmerschränken, Kellern oder Estrichabteilen. Von diesen Waffen geht ein immenses Gefahren- und Drohpotenzial aus. Dieses tatenlos hinzunehmen, ist verantwortungslos, denn es geht um nichts geringeres als um Leben oder Tod.

Gekaufte Demokratie

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 27. November 2010.

Bei nationalen US-Wahlen hat praktisch nur eine Wahlchance, wer mindestens Dollarmillionär ist. US-Wahlkämpfe sind finanzielle Grossprojekte. Die jüngste Kampagne zu den Kongresswahlen haben sich Interessengruppen und Lobbyisten rund 230 Millionen Dollar kosten lassen. Der grösste Teil des Geldes ging an die Republikaner und an die ultrakonservative Tea-Party-Bewegung. Und das blieb nicht ohne Wirkung: Der Wahlausgang war für die Regierung Obama ein Desaster. Die Niederlage des einstigen Hoffnungsträgers Obama wurzelt zwar in der Wut und Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die Regierungspolitik. Doch gerade auch die millionenschwere Finanzwalze der konservativen Kampagne verstärkte diesen Ärger und mobilisierte massiv. Die Behauptung, die US-Demokratie sei käuflich und wer Geld habe, könne sich fast nach Belieben einen Sitz „erkaufen“, liegt nicht so fern der Realität. 

Echte Integration statt Scheinlösungen

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 30. Oktober 2010.

Die jüngsten Umfragen zeigen, dass die SVP-Ausschaffungsinitiative viel Zuspruch geniesst, auch aus Teilen des linken Lagers. Das erfüllt mich mit grosser Sorge. Offensichtlich spricht die SVP mit ihrer extremistischen Initiative nicht nur ein weit verbreitetes Unbehagen in der Bevölkerung an, sondern viele Menschen vermuten, dass diesen Problemen mit einfach gestrickten Lösungen beizukommen sei. Alles, was der SVP bei Problemen und Missständen einfällt, sind Verbote und immer noch härtere Strafen. Bei dieser Ausgangslage ist es umso wichtiger, dass es einen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative gibt, denn nur damit kann die untragbare Ausschaffungsinitiative verhindert werden. Nur wer gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag stimmt, hilft mit, die Initiative zu verhindern. Wer zweimal Nein stimmt, unterstützt die SVP.

Der Mängellisten-Bundesrat verweigert die Arbeit

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 4. September 2010.

Vor zehn Tagen erst sistierte der Bundesrat den Kauf neuer Kampfjets. Zu Recht: Angesichts der aktuellen und absehbaren Bedrohungslage würde unsere Luftwaffe mit der Fähigkeit zu mehrmonatigen Einsätzen und für den Luft-Boden-Kampf massiv über die Bedürfnisse hinausschiessen und unnötig Steuergelder verschwenden. Die Ausstattung der Schweizer Luftwaffe mit modernen Flugzeugen ist auch ohne neue Jets gegeben und im internationalen Vergleich auch nach Ausmusterung der F5-Tiger überdurchschnittlich. Was die Österreicher mit 15 Eurofightern können, ist in der Schweiz mit unseren 33 F/A-18 längst möglich. Die Luftüberwachung in der Schweiz ist gesichert, und das auch ohne neue Kampfjets. Doch statt dass das Verteidigungsdepartement (VBS) nun endlich seine Hausaufgaben machen würde und eine sicherheitspolitisch sinnvolle sowie finanzierbare Weiterentwicklung der Armee vorschlägt, kommen von dort lauter Nebelpetarden. Jüngstes Beispiel dafür ist die lauthals erhobene Forderung nach einer Raketenabwehr, aus Sicht der VBS-Verantwortlichen am liebsten einer eigenen - oder wenn’s sein muss im Verbund mit Europa. Bundesrat Maurer lässt diesen neusten Punkt der VBS-Wunschliste aber nur durch seinen Luftwaffen-Kommandanten Gygax vortragen – so dass er später immer noch behaupten kann, alles sei gar nicht so gemeint gewesen, das sei nur eine laut gedachte Einzelmeinung und überhaupt nicht die Haltung des Departementsvorstehers gewesen. Dieses intransparente und feige Vorgehen hat inzwischen System im VBS. Maurer versteckt sich gerne hinter seinen Militärs und lässt diese Versuchsballons steigen.

Sommerreise entlang der Ostsee

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 10. August 2010.

Wer in Helsinki den Zug nimmt und knapp sechs Stunden später in St. Petersburg ankommt, steigt in einer ganz anderen Welt aus. Nach dem in vielerlei Hinsicht vorbildlichen Finnland erscheint der im Sowjetstil erbaute, immer noch am „Lenin-Platz“ gelegene, von lauten fliegenden Händlern bevölkerte Finnländische Bahnhof in St. Petersburg wie der Eingang zu einem anderen Universum: Bettelnde Omas kauern am Strassenrand, rücksichtslos rasende Autos jagen über die Kreuzungen und überall stösst der Blick zugleich auf extreme Armut einerseits und obszön zur Schau getragenen Reichtum andererseits.

Alter Zopf Wehrpflicht abschneiden

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 31. Juli 2010.

Die Schweiz hat eine Armee, die sich mit der veränderten Welt schwer tut. Die beschleunigte Globalisierung, der fortschreitende Klimawandel mit all seinen Auswirkungen, zerfallende Staaten oder eine sich weltweit ausbreitende organisierte Kriminalität – all dies sind teilweise neue oder veränderte Gefahrenpotenziale, für welche es andere Lösungsstrategien als zu Zeiten des Kalten Krieges braucht. So gestalteten denn die meisten Staaten Europas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ihre Sicherheitspolitik neu. Die Aufgaben und Ziele wurden an die neue Bedrohungslage angepasst, die Armeebestände verkleinert und die Wehrpflichtarmeen zu Freiwilligenarmeen umgebaut. Das hat die Schweiz verpasst – und rekrutiert nach wie vor ein in dieser überrissenen Form sinnloses und unfinanzierbares Massenheer. Es sind heute der Klimawandel, Hunger und Armut, wirtschaftliche Ungleichheit und politische Ungerechtigkeit, Epidemien oder Ressourcenknappheit, welche die Sicherheit auch bei uns gefährden. Das sind Probleme, die nicht mit Krieg oder Aufrüstung, sondern mit zivilen Mitteln gelöst werden müssen. Richten wir die Armee auf tatsächliche Risiken aus, heisst dies auch, dass eine markante Verkleinerung sowie die Aufhebung der Wehrpflicht nicht länger ein Tabu sein dürfen. 

Maurers schädliche Nebelpetarden

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 12. Juni 2010.

Der jüngst publizierte Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) wirft dem Bundesrat bedenkliche Führungsdefizite bei der Bewältigung der Finanz- und der UBS-Krise vor. Die Vorwürfe richten sich insbesondere an Bundesrat Merz, der seine Kolleginnen und Kollegen nicht vollständig und rechtzeitig informiert hatte. Das Vertrauen in die jeweils anderen Mitglieder scheint derart angenagt zu sein, dass die Bundesratsmitglieder sich gegenseitig wichtige Informationen vorenthalten. Das führt zu einem isolierten Arbeiten der einzelnen Departemente und dazu, dass der Bundesrat als Gesamtgremium in wichtigen Dossiers seine Verantwortung nicht wahrnehmen kann, was für unser Land über kurz oder lang verheerend sein kann.

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