Texte

Die Schweiz im Banne der Euro-Krise

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 15. Mai 2010.

Um in der beschleunigten globalisierten Weltwirtschaft gegenüber der asiatischen und der US-Konkurrenz mithalten zu können, vertieften die EU-Staaten ab Mitte der 90er Jahre ihre gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik. Für alle wahrnehmbarer Ausdruck davon war die Schaffung des Euro, mit dem heute in den meisten EU-Staaten bezahlt wird. So wollten die nach den Massstäben der Weltwirtschaft kleinen europäischen Länder die Nachteile, die ihnen durch ihre vielen Einzelwährungen beim wichtigen internationalen Handel von Gütern und Dienstleistungen entstanden, aber auch die Währungsspekulation zurückdrängen. Die einheitliche Währung war gegen innen wie gegen aussen notwendig, damit Europa angesichts der grossen internationalen Konkurrenz wirtschaftlich langfristig mithalten kann.

Kleine Freiwilligenmiliz statt Massenheer

Dieser Text erschien in der GSoA-Zitig Mai 2010 Nr. 142.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks von 1989/90 gestalteten die meisten Länder Europas ihre Sicherheitspolitik neu. Die Ausrichtung auf die neuen Risiken einer globalisierten Welt führten zu einem tiefgreifenden Strukturwandel: Viele Länder bauten ihre Wehrpflichtarmee um zur Freiwilligenarmee; und die Aufgaben und Ziele wurden an die neue Bedrohungslage angepasst. Das hat die Schweiz verpasst – und rekrutiert nach wie vor ein sinnloses und unfinanzierbares Massenheer. Das Ausrichten auf tatsächliche militärische Risiken bringt eine markante Verkleinerung der Armee mit sich. Umsetzen lässt sich dies nur mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. An die Stelle der heutigen Wehrpflicht-Armee soll ein freiwillige Milizarmee mit einem kleinen Kern professioneller Soldatinnen und Soldaten treten. Dies ermöglicht es, die Armeebestände auf rund 50‘000 Armeeangehörige zu reduzieren und sichert gleichzeitig die Flexibilität im Aufwuchs sowie die Rekrutierung vielfältiger Berufskompetenzen. 

Jetzt können Sie mitbestimmen!

Erschien in leicht gekürzter Form als Kolumne in der Berner Zeitung vom 20. März 2010.

Plakate, Inserate und Flugblätter kündigen an, dass in einer Woche Regierung und Parlament des Kantons Bern neu gewählt werden. Während sich an nationalen und kommunalen Wahlen fast die Hälfte der Bevölkerung beteiligt, leiden kantonale Wahlen seit vielen Jahren unter einer extrem tiefen Wahlbeteiligung von nur rund 30 Prozent. Die Gründe dafür sind vielfältig: Nationale Wahlen bieten über Monate Spektakel und Fernsehpräsenz; Wahlen in den Dörfern und Städten profitieren zumindest vom Bonus der Nähe. Beides fehlt bei Kantonswahlen. Sie seien langweilig, man kenne die meisten Kandidierenden nicht – und überhaupt, mit dem eigenen Alltag habe diese Ebene kaum zu tun, meinen viele. Und bleiben der Urne fern. 

Mehr Innovation wagen statt verstaubte Mythen pflegen

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 20.2.2010.

Nationalstolz und nationale Identität werden immer von Mythen geprägt. Die schweizerischen Mythen wurden in den letzten Jahrzehnten kaum hinterfragt – und wer das trotzdem tat, galt rasch als Nestbeschmutzer. Zum angeblichen „Sonderfall Schweiz“ gehörten unter anderem die vollkommene Neutralität, die absolute Unabhängigkeit vom Ausland und das totale Bankgeheimnis.

Mythen scheinen Erklärung zu bieten, leisten tatsächlich aber Verklärung. Das Bankgeheimnis diene dem Schutz der Privatsphäre in lauter legitimen Fällen, hiess es, und nur ausnahmsweise, gewissermassen als gänzlich ungewollter Betriebsunfall, schütze es unrechtmässige Vermögen. Heute wird auf einmal ganz offiziell eingestanden, dass wohl um die 80 % der europäischen Gelder auf Schweizer Banken nicht versteuert sind. Das haben die Banken kaum vor wenigen Wochen erst entdeckt; sie wussten stets, dass ihr Geschäftsmodell (auch) auf Steuerdelikten fusst. Kein Wunder, dass den meisten Menschen in unserem Land über die letzten Monate klar geworden ist, dass der Bankgeheimnismythos etwas verschleiern sollte, was mit dem Vertrauen unseres Staates in uns nichts zu tun hat. Etwas, das lange gut ging, jetzt aber viele Länder gegen die Schweiz aufbringt. Die Menschen merken, dass dieser Mythos zu weit an der Realität vorbeigriff, und dass er höchstens noch als SVP-Folklorekitsch taugt.

Sicher mit Mass: Ja zum Gegenvorschlag am 7. März 2010

Erschienen im "Bund" vom 20.2.2010 in der Rubrik "Tribüne"

Benjamin Franklin sagte einmal prägnant: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – vielmehr müssen wir immer darauf achten, dass sich beide die Waage halten. Das ist in Zeiten von grossem öffentlichen Alarmismus manchmal schwierig, weil gerade nach krassen Ausschreitungen oder Extremereignissen rasch einfache Lösungen gefordert werden – nicht selten solche, die wenig oder nichts bringen, ausser, dass sie die Freiheit unnötig einschränken und viel Geld kosten.

Im totalen Chaos hilft nur internationale Solidarität

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 23. Januar 2010.

Haiti liegt am Boden. Die Menschen stehen unter Schock, trauern verlorenen Liebsten nach, haben Hunger und Durst. Im mehr oder weniger staatenlosen Chaos ist selbst die Hilfeleistung durch die internationale Gemeinschaft eine enorme Herausforderung. Geld und Hilfspakete allein sind noch lange keine Garantie, dass es den Menschen im Inselstaat besser geht, nicht einmal kurzfristig. Denn vieles gelangt weniger schnell als nötig zu den Betroffenen. Das hat viele Gründe. Der Hafen der Hauptstadt ist zerstört, der Flughafen überlastet, die Strassen voll von Trümmern. So wird vieles, was anderswo einfach scheint, schier zur Unmöglichkeit. Erschwerend kommt die brüchige Sicherheitslage dazu, in einem Land, in dem der Staat nicht viel zu sagen hat und die Menschen, hungrig und verzweifelt, wenig zu verlieren.

Ein Land auf Abwegen

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 12.12.2009.
Zum gleichen Thema: Tagesgespräch, DRS1, 11.12.2009, Evi Allemann vs. Yvette Estermann

Zugegeben: In den meisten anderen europäischen Ländern wäre die Abstimmung über die Minarett-Initiative wahrscheinlich gleich ausgefallen wie bei uns in der Schweiz. Unser Volks-Entscheid wird dadurch aber nicht besser. Er zeigt eine grosse Verunsicherung und mangelndes Selbstvertrauen vieler Menschen in Europa gegenüber den Folgen der Globalisierung, gegenüber anderen Kulturen und Religionen. Die Mehrheit der Stimmenden hat all jene Werte mit Füssen getreten, durch die unser Land stark und reich wurde: Ausgewogenheit, das Einbinden von Minderheiten, die Neutralität, die Glaubens- und Religionsfreiheit, die liberale Grundhaltung gegenüber religiösen und weltanschaulichen Symbolen, die Wahrung der Menschenrechte und vieles mehr. Und vor allem kommt zum Ausdruck, dass wir offenbar nicht mehr an die Überzeugungskraft unserer Lebensart und unserer Werte glauben, sondern zur Kapitulationserklärung des Verbots greifen.

Restriktive Kriegsmaterialexportpraxis: Auf Worte müssen Taten folgen

Dieser Text erschien im eSPress vom 1. Dezember 2009.

Nach 1972 und 1997 blieb leider auch die jüngste Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten chancenlos. Die Ausgangslage für die Waffenexport-Verbotsinitiative war schwierig. In einer Wirtschaftskrise für eine Initiative zu kämpfen, deren Annahme einen Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt bedeutet hätte, ist wenig erfolgsversprechend. Angesichts dessen und angesichts des Erfolgs der Minarett-Initiative, die eher die Gegnerschaft von Exportverboten mobilisiert haben dürfte, ist das Resultat mit gut 30 Prozent Ja-Stimmen respektabel.

Mehr Demokratie wagen

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 14. November 2009.

„Die wollen das doch gar nicht“, höre ich viele Leute in der Debatte ums Stimmrecht 16 sagen. Oder: „Die sind doch mit 16 Jahren noch gar nicht reif, um politisch mitzuentscheiden“. Dem halte ich entgegen: In anderen Bereichen als der Politik muten wir den Jungen viel Verantwortung zu und fordern hohe Leistungsbereitschaft sowie strenge Disziplin ein. Das ist alles richtig. Aber dann ist es ebenso richtig, die junge Generation in die politische Verantwortung einzubinden und sie aktiv mitentscheiden zu lassen. Denn: Nur wer gefragt wird, sucht nach einer Antwort. Nur wer angesprochen wird, fühlt sich auch betroffen. Nur wer erkennt, was die Politik mit seinem eigenen Lebensalltag zu tun hat, engagiert sich.

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