Texte

Wehret den Anfängen

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 17. Oktober 2009.

Damaskus, Aleppo, Kairo oder Amman – schon oft streifte ich durch Städte, deren Silhouette von Minaretten geprägt ist, nicht selten auch von nebeneinander stehenden Minaretten und Kirchtürmen. Es sind Reiseerinnerungen, die in der Debatte um die Anti-Minarett-Initiative wieder wach werden. Die Initiative von SVP und evangelikalen Fundamentalisten ist brandgefährlich, brandgefährlich vor allem für die Eckpfeiler unserer Demokratie, etwa die Religionsfreiheit. Ein Bauverbot für Minarette würde die Religionsfreiheit in diskriminierender Weise einschränken, da einzig die Musliminnen und Muslime in der Schweiz davon betroffen wären. Alle anderen Religionsgemeinschaften könnten ihre Bauten dagegen weiter errichten. Wie alle Bauten sind auch Minarette bewilligungspflichtig. Die Bau- und Zonenordnungen sorgen dafür, dass Türme aller Art nur im Rahmen der öffentlichen Ordnung erstellt werden. Das gilt auch für die Minarette.

JA zur Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»

Letztes Jahr erlebten wir ein Rekordjahr – leider nicht bei der Armutsbekämpfung oder der Friedenförderung, sondern bei den Kriegsmaterialexporten. Kriegsmaterial im Wert von 722 Millionen Franken hat die Schweiz exportiert. Dies entspricht einer Zunahme um 55,4% gegenüber dem Vorjahr. Die Schweiz macht also kräftig mit bei der weltweiten Aufrüstung. Dies nicht genug: Wertmässig am meisten Kriegsmaterial führte die Schweiz nach Pakistan aus, wahrlich nicht gerade ein Hort der Stabilität. Wenn wir die lange Liste der Endempfängerstaaten unseres Kriegsmaterials durchgehen – 72 sind es an der Zahl – müssen wir davon ausgehen, dass Schweizer Waffen weltweit auch in blutigen Konflikten zum Einsatz kommen und kaum in der Ecke stehen bleiben, sondern direkt oder indirekt Menschen töten. Die Schweiz baut auf einer grossen humanitären Tradition auf. Unseren guten Ruf in diesem Zusammenhang gefährden wir jedoch langfristig immer wieder mit fragwürdigen Kriegsmaterialausfuhren in konfliktreiche Regionen wie Pakistan oder den Nahen Osten.

Autofreie Visitenkarte für die Hauptstadtregion

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 19. September 2009.

Selbstbewusst traten Stadt und Kanton Bern unlängst vor die Medien und propagierten die Hauptstadtregion Schweiz. Sie skizzierten das Profil einer eigenständigen, kantonsübergreifenden Grossregion mit der Stadt Bern als politischem Zentrum der Schweiz und wichtigstem Standort der grossen Service-Public-Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Anstalten. Sie sprachen von der Brückenfunktion zwischen Wirtschaft und Verwaltung und der Sicherung des Zusammenhaltes des Landes. Hätte Sie mehr Zeit gehabt, sie hätten bestimmt auch den Bahnhof Bern erwähnt, nach Zürich der zweitgrösste Knoten im schweizerischen Eisenbahnnetz. Für Bern ist der Bahnhof nicht nur ein Knotenpunkt, sondern das Tor zur Hauptstadt und damit die Visitenkarte einer Grossregion mit Potenzial. 

Die fetten Jahre sind vorbei...

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 22. August 2009.

…vor allem für die junge Generation: 4.6% Jugendarbeitslosigkeit zeigt das seco-Barometer aktuell an. Das sind fast drei Viertel mehr als im Vorjahr, und ein Ende des Anstiegs ist nicht in Sicht. Wir, die Generation der 20- bis 35-Jährigen, sind Krisenkinder: Geprägt haben uns Umweltkrise, Mauerfall, Globalisierungskrise, Lehrstellenkrise, 11. September, Klimakrise, Finanzkrise.

Gleichzeitig sind wir aber auch Kinder des Überflusses, der goldenen 80er und der spassigen 90er. Wir wurden in einem Gefühl sorgloser Sättigung gross, in das sich eine mehr und mehr um sich greifende Unsicherheit einschlich. Gewissheiten gibt es kaum mehr. Niemand weiss, ob er in ein paar Jahren noch denselben Job hat, ob die eben erst gegründete Familie noch besteht und ob der beste Freund noch in der Nähe wohnt. Wir haben höchstens noch eine vage Gewissheit darüber, was richtig ist und was falsch, und auch die Gewissheit einer stabilen politischen Ordnung kommt uns langsam abhanden. Materiell geht es unserer Generation (noch) mehrheitlich sehr gut. Aber uns verbindet das Prekäre: Die Lebensverhältnisse sind instabil geworden und können sich jederzeit radikal ändern.

Sommerreise durch Georgien

Diese Kolume erschien in der Berner Zeitung vom 17. Juli 2009. Evi Allemann war damals per Bus und Bahn unterwegs durch den Südkaukasus, u.a. auch durch Georgien.

Meine Sommerreise führt mich dieses Jahr durch ein Land im Umbruch, das letzten August mit Kriegsbildern von russischen und georgischen Panzern, zerstörten Brücken und Wohnhäusern durch die Medien geisterte – durch Georgien. Der Krieg war zum Glück von kurzer Dauer, die EU-Verhandlungen einigermassen erfolgreich, und auf die Kriegshandlungen folgte wieder eine Art kalter Krieg. Heute kann das Land wieder individuell bereist werden, die Leute empfangen uns neugierig und mit unübertrefflicher Gastfreundschaft. Die Suche nach Antworten darauf, wohin Georgien genau aufbrechen wird, erweist sich als wesentlich schwieriger als die Reise durch dieses wunderschöne Land. 

Iran-Politik der Schweiz: Weshalb schweigt der Bundesrat?

Dieser Text entstand am 23. Juni 2009, noch bevor Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor die Medien trat:

Die Bilder der blutigen Auseinandersetzungen in den Strassen Teherans und anderen Städten wühlen auf und machen traurig. Die erschreckende Gewalt und Brutalität der Sicherheitskräfte sind erschütternd und erzeugen ein Gefühl der Ohnmacht. Gleichzeitig ist es praktisch unmöglich, die Nachrichten und Bilder, welche zu uns vordringen, aus der Ferne auf Objektivität zu überprüfen. Die Quellen sind meist unbekannt, die Amateuraufnahmen unscharf und verwackelt. Verbreitet werden sie über Facebook, Youtube, Flickr und andere Internetplattformen. Wir wissen nicht, wie selektiv die Bilder sind und müssen  aufpassen, dass wir nicht nur das sehen, was wir sehen wollen. Das Kräfteziehen im Iran ist auch ein Medien- und Bilderkrieg, den beide Seiten alimentieren und der mit den neuen Kommunikationsplattformen im Internet eine ungekannte Reichweite hat. Fakt ist, dass wir nicht wirklich wissen, was Fakt ist im Iran – weder bezüglich der Wahlmanipulationen und des effektiven Wahlausgangs, noch bezüglich des Ausmasses der Demonstrationen oder der Stärke der Opposition.

Anpacken statt jammern

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 20. Juni 2009.

 «Anpacken statt jammern» war während meiner Kindheit und Jugend ein Wahlslogan der damals stolzen und starken FDP. Heute ist die FDP in Sachen Jammern ganz dick im Geschäft. Landauf landab ist ein Wehklagen über den im September möglicherweise verloren gehenden zweiten Bundesratssitz zu vernehmen. Auch scheut die FDP sich nicht, die für den Zusammenhalt unseres mehrsprachigen Landes so brandgefährliche Frage darüber, wer ein echter Vertreter oder eine echte Vertreterin der Romandie sei, loszutreten. Parteipolitik steht offensichtlich vor dem Verantwortungsbewusstsein für den Zusammenhalt unseres Landes. Statt aufs Jammern würde sich die FDP besser aufs Anpacken besinnen. Will die Partei im Herbst ihren zweiten Sitz halten, dann tut sie gut daran, sich selbstbewusst als Reformpartei in Erinnerung zu rufen. Denn anzupacken gibt es angesichts der riesigen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise oder dem drohenden Klimawandel einiges.

1989 – 2009: In der Schweiz ist nur die halbe Mauer gefallen

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 16. Mai 2009.

Vor 20 Jahren spitzte sich in den damals kommunistischen Ländern Mittel- und Osteuropas eine dramatische Entwicklung zu: Ungarn entfernte am 2. Mai 1989 den Zaun an der Grenze zu Österreich. Damit wurde ein Loch in den so genannten Eisernen Vorhang gerissen, der Europa während des Kalten Krieges 40 Jahre lang in zwei Hälften geteilt hatte. Bald darauf wurde die neue löchrige Grenze zum Fluchttor für viele DDR-Bürgerinnen und –Bürger, die in Scharen über Ungarn aus ihrem Land flüchteten. Zusammen mit anwachsenden wochenlangen Massenprotesten gehörte dies zu den Hauptursachen des berühmten Falls der Berliner Mauer am 9. November. Wie wir heute wissen, bedeutete der Mauerfall eine epochale Wende mit radikalen Folgen für die ganze Welt, auch für die Schweiz.

Mehr Selbstbewusstsein und Reformwille statt Selbstmitleid

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 18. April 2009.

Ein Aufschrei ging durchs Land. Die kollektive Empörung ebbte in den letzten Wochen nicht mehr ab, über die OECD, die G-20 oder den deutschen Finanzminister. Die teilweise hysterisch geführte Debatte verstellte dabei weitgehend den Blick auf die wesentlichen Fragen und wirklichen Probleme. Aus der Vergangenheit kennen wir dieses Muster nur zu gut: Wenn unser Land von aussen kritisiert wird, sind die Reaktionen kopflos und überhastet, und sofort beginnt der Streit darüber, ob die Kritik nicht zu dreist, zu laut, zu frech dahergekommen sei. Meist wird vor allem über die Form der Kritik geklagt – so erscheint deren Inhalt zweitrangig und kann verdrängt werden. So war es zum Beispiel auch Ende der 90er Jahre in der Diskussion um jüdische Vermögen auf Schweizer Banken. Viele fanden damals, die Schweiz werde ungerecht behandelt – dabei ging es um moralisch höchst fragwürdiges Verhalten gewisser Schweizer Banken.

Radikale Verlierer schiessen um sich

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 21. März 2009.

 „Winnenden kann überall sein, auch in unseren Städten und Dörfern“, sagte ich in der Waffendebatte des Nationalrates am Montag und meinte damit: Die Verfügbarkeit von Schusswaffen, seien es Armeewaffen oder andere, ist in der Schweiz enorm hoch. Rund 2.3 Millionen Feuerwaffen zählt das private Waffenarsenal – ein permanentes Sicherheitsrisiko. In Kombination mit anderen Faktoren wie den laschen Regeln über so genannte Killergames und gewaltdarstellende Videos kann das geradezu explosiv sein.

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