Armeereform geht zu wenig weit

Fraktionsvotum in der Eintretensdebatte zur Weiterentwicklung der Armee (WEA), 2.12.2015 - Es gilt das gesprochene Wort.
Links: Tagesschau vom 2.12.15

Ich habe bereits anlässlich der letzten Eintretensdebatte begründet, weshalb eine Mehrheit der SP-Fraktion die vorliegende Armeereform unterstützt, auch wenn sie uns zu wenig weit geht. Wir hätten gerne eine Armee, die noch kleinere Sollbestände hat, deshalb haben wir einen Minderheitsantrag auf 80 000 Armeeangehörige und einen korrespondierenden Zahlungsrahmen, 4,4 Milliarden Franken pro Jahr, eingereicht. Wir erachten eine solche Armee als geeigneter für die anstehenden Herausforderungen als eine grosse Armee, die nur vermeintlich stärker ist als eine effizient funktionierende verkleinerte Armee. Uns geht die Reform auch im Bereich des Internationalen zu wenig weit. Wir hätten dort gerne grössere Reformschritte gesehen, haben dann aber darauf verzichtet, in dieser Runde auf diesem Punkt zu insistieren. Wir haben uns in unseren Minderheitsanträgen sehr limitiert und für die Detailberatung nur noch deren neun gestellt. Wir wollten nicht eine schon geführte Debatte noch einmal von Grund auf neu lancieren. Die gestellten Minderheitsanträge würden die Reform kompletter machen. Wir haben dann auch diskutiert, wie wir uns verhalten würden, wenn unsere Minderheitsanträge, wie letztes Mal, alle abgelehnt würden. Die Reform ist immer noch besser als der aktuelle Zustand. Deshalb werden wir uns teilweise der Stimme enthalten und, am Schluss, sogar teilweise zustimmen, denn wir haben den Vergleich gemacht zwischen der Armee XXI und der Reformvorlage WEA, und da gibt es doch einiges an Positivem zu vermerken. Das freut uns einerseits. Andererseits hätte man die Armee, angesichts der Tatsache, dass viele Sicherheitsrisiken heute nicht mehr militärischen Ursprungs sind, durchaus noch viel konsequenter reformieren können. Und man hätte auch Spielraum freischaufeln können, um auf der zivilen Schiene Sicherheitsherausforderungen anzugehen. Auch Polizeiarbeit kostet, und da könnte sich der Bund, auch angesichts der veränderten Sicherheitslage, stärker engagieren. Ich bitte Sie also im Namen einer Mehrheit der SP-Fraktion, auf diese Reformvorlage einzutreten.
 

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