Bürgerlicher Dolchstoss für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum: Berner Mieterverband prüft neue Initiative

Medienmitteilung des Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern zum Nichteintreten des bernischen Grossen Rates auf das Gesetz über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots (PMG), 20.3.2014

Nach dem Nein zur Förderung von preisgünstigen Mietwohnungen prüft der Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern die Lancierung einer neuen Initiative. Denn der teils stark angespannte Wohnungsmarkt im Kanton Bern führt zu einem Mangel an preisgünstigem Wohnraum, stetig steigenden Mietzinsen und wirtschafts- sowie umweltschädigenden kantonsüberschreitenden Pendlerströmen.

Der bürgerlich dominierte Grosse Rat versenkte heute das PMG und spricht sich damit gegen die Förderung von preisgünstigen Mietwohnungen aus. Das Gesetz wurde vor drei Jahren als Gegenvorschlag zu einer Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands Bern in Kraft gesetzt. Trotz nachweislichen Erfolgen fehlt dem Kanton nun ein wichtiges Instrument zur Förderung von preisgünstigen Mietwohnungen. Nationalrätin und Präsidentin des MV Kanton Bern sagt dazu: „Nicht nur Städte wie Bern und Biel, sondern auch kleinere Genossenschaften und Gemeinden haben von der fachlichen und finanziellen Unterstützung profitiert. Der heutige Entscheid ist kurzsichtig und schädlich für den Kanton Bern“.

Es ist im Interesse von Kanton und Gemeinden, dass gemeinnützige, preisgünstige Wohnungen entstehen. Die Verfassung des Kantons Bern hält in Art. 40 zudem unmissverständlich fest: „Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen für die Erhaltung preisgünstiger Wohnungen und für die Verbesserung ungenügender Wohnverhältnisse. Sie fördern den preisgünstigen Wohnungsbau.“ Der MV Kanton Bern prüft nun zusammen mit nahe stehenden Organisationen und Parteien die Lancierung einer neuen Initiative, welche für die Umsetzung des klaren Verfassungsauftrags sorgt.

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