Der NAF ist immer noch eine "halbe Milchkuh"

Fraktionsvotum zum Eintreten auf das Geschäft 15.023 Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) - Es gilt das gesprochene Wort
Links: Tagesschau am Mittag, 15.6.16 / NZZ

Es ist grundsätzlich richtig, dass man nach dem Bahninfrastrukturfonds (FABI/BIF) nun auch für die Strasse eine Fondslösung schafft. Wir haben heute ein hervorragendes Verkehrssystem, sehr gute Infrastrukturen, sowohl was die Strasse als auch was die Schiene anbelangt. Dieses ausgewogene und exzellente Verkehrssystem gilt es zu erhalten, aber das kostet Geld. Es geht um die langfristige Sicherung der Finanzierung des Betriebs und des Unterhalts. Es geht also nicht nur um Ausbauten, und das gefällt uns an diesem Fonds. Wir wollen nämlich nicht den künftigen Generationen ungedeckte Kosten mit auf den Weg geben, etwa ungedeckte Folgekosten von morgen aufgrund heute beschlossener Ausbauten.

Die verkehrspolitischen Brennpunkte befinden sich heute primär in den Städten und in den grossen Agglomerationen. Wenn man ausbauen und umbauen will, muss man dort ansetzen, wo die grössten Verkehrs- und Umweltprobleme bestehen. Das tut man am sinnvollsten mit den erfolgreichen verkehrsträgerübergreifenden Agglomerationsprogrammen. Denn die Verkehrsprobleme sind nicht einzig durch strassenseitige Ausbauten zu lösen - die so genannte "Engpassbeseitigung" in Ehren, aber meistens sind das Engpassverschiebungen. Man beseitigt kurzfristig einen Engpass, indem man ausbaut, aber sehr schnell werden die zusätzlich geschaffenen Kapazitäten durch neuen Verkehr aufgefressen. Deshalb sind die aktuellen Herausforderungen, die wir im Verkehrsbereich haben, nicht einzig durch Ausbauten und auch nicht einzig durch die Verkehrspolitik zu lösen. Es braucht gleichzeitig eine gut abgestimmte Wohn- und Siedlungspolitik. Es muss uns etwa gelingen, die Wege zwischen Wohn- und Arbeitsort zu verkürzen; es muss uns gelingen, auch dort, wo die Leute arbeiten, preisgünstigen Wohnraum bereitzustellen. Es gilt deshalb, nicht primär auf Ausbauten und Beton zu setzen, sondern auf intelligente Technologien.

Die SP-Fraktion anerkennt die Vorteile einer Strassenfondslösung und tritt deshalb auf alle vier Vorlagen ein. Wir haben jedoch insbesondere bei den Vorlagen 1 (Verfassungsänderung) und 2 (NAF-Gesetz) wesentliche Änderungsanträge eingebracht. Damit wir die Vorlagen 1 und 2 auch in der Gesamtabstimmung unterstützen können, braucht es mehr als nur Feinjustierungen. Wir erzielt am 5. Juni ein überdeutliches Nein zur "Milchkuh"-Initiative. Da gilt es, entsprechend Konsequenzen daraus zu ziehen. Mit über 70 Prozent Nein hat das Schweizervolk den gefährlichen Raubzug auf die Bundeskasse zum Glück gestoppt.

Gemäss dem Finanzierungskonzept des Ständerates sowie der Mehrheit der KVF-N ist ein grosser Griff in die Bundeskasse vorgesehen: 650 bis 700 zusätzliche Millionen Schweizer Franken pro Jahr, sollen neu von der Bundeskasse in die Strassenkasse fliessen. Das ist unverschämt viel, erst recht nach dem deutlichen Nein zur Milchkuh-Initiative. Auch unser Finanzierungskonzept geht davon aus, dass man einen Teil des zusätzlichen Geldes für die Strasse aus der Bundeskasse nimmt, aber in geringerem Umfang, sprich maximal 500 Millionen Franken. Der Umfang der Mittel insgesamt ist in unserem Konzept sogar gleich gross wie im Mehrheitskonzept. Wir schlagen zudem vor, in Vorlage 2 eine moderate Erhöhung des Benzinpreises um 6 Rappen vorzunehmen. Das garantiert, dass genügend Mittel für die verkehrspolitischen Herausforderungen vorhanden sein werden. Wir kürzen also nicht einmal die Mittel insgesamt, sondern wir schlagen einen ökologischeren und verursachergerechteren Finanzierungsmix vor.

Bei der Vorlage 2 gab es in der Verkehrskommission am Schluss bekanntlich ein Nein in der Gesamtabstimmung, was einem Nichteintreten gleichkommt. Trotzdem sind wir selbstverständlich für Eintreten. Wir wollen die Detailberatung durchführen. Wir wollen uns mit Ihnen über die Details dieser Vorlage streiten, weil der Ständerat eine gute Vorlage gezimmert hat. Insbesondere die Beschlüsse zum Agglomerationsverkehr sind im Ständerat zu unserer Freude ausgefallen. Leider hat die Kommissionsmehrheit dort Abstriche vorgenommen, die uns gar nicht passen: Die Kommission hat den Zweckartikel verändert. Die Kommission hat die Kriterien für die Agglomerationsprogramme einseitig auf die Strassenkapazität anstatt wie bisher auf die Raumplanung und die Kombination der Verkehrsträger ausgerichtet, und die Kommission hat den Teuerungsausgleich gestrichen. Diese Verschlechterungen sind für uns ein No-go. Wenn wir aber zur Vorlage gemäss Beschluss des Ständerates zurückkehren, dann können wir die Vorlage 2 unterstützen.

Ich bitte Sie also im Namen der SP-Fraktion, auf alle vier Vorlagen einzutreten. Besten Dank.

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