Ein Meilenstein für den öffentlichen Verkehr

Erschienen im Sonnenklar !, Nr. 4, November 2013

Damit BahnpendlerInnen künftig wieder Platz finden: Am 9. Februar 2014 kann die Schweizer Stimmbevölkerung mit der ÖV-Vorlage FABI die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Schienennetzes langfristig sicherstellen. Gleichzeitig beseitigen konkrete Ausbauschritte Engpässe und schaffen neue Kapazitäten.

 

Gemäss Schätzungen des Bundeswerden die Verkehrsleistungen auf Schiene und Strasse zwischen den Jahren 2010 und 2030 um rund 25 Prozent steigen. Für die Bahn wird ein Wachstum von rund 50 Prozent prognostiziert – überdurchschnittlich in den Agglomerationen und zu Spitzenzeiten. Beim Güterverkehr ist ebenfalls von einem Wachstum in ähnlicher Grössenordnung auszugehen. Bereits heute bestehen in vielen Regionen Kapazitätsengpässe auf der Schiene und die Züge sind überfüllt. Solche Verkehrswachstumsprognosen zwingen zum rechtzeitigen Planen. Dabei müssen zwei Ziele vereint werden: Erstens soll nicht nur einseitig auf Ausbau und Wachstum gesetzt, sondern Verkehr verhindert werden, indem die Verkehrsentwicklung auf die Raumplanung und die Siedlungspolitik abgestimmt wird. Und zweitens soll der unvermeidbare Teil des Wachstums so effizient und ökologisch wie möglich aufgefangen werden. Klare Priorität hat dabei die Schiene.

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und die SP Schweiz haben vor drei Jahren zusammen mit über zwanzig Partnerorganisationen die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» (ÖV-Initiative) eingereicht. Die Initiative verlangte eine Umverteilung der zweckgebundenen Mineralölsteuereinnahmen: Diese sollten neu je rund hälftig in die Strasse und den öffentlichen Verkehr fliessen. Der Bundesrat und das Parlament haben die Initiative zwar abgelehnt, ihr aber mit der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur einen Gegenvorschlag gegenübergestellt. Damit wurde der dringliche Handlungsbedarf bei der Bahn anerkannt. Das Initiativkomitee hat deshalb im Sommer 2013 einstimmig beschlossen, die ÖV-Initiative zurückzuziehen.

Das Herzstück der Vorlage ist der Bahninfrastrukturfonds. Der unbefristete Fonds sichert sowohl den Unterhalt und den Betrieb wie auch den Ausbau des Schienennetzes. Er ist das finanzielle Rückgrat des Ausbaus, aber auch des künftigen Unterhalts. Weiter sind konkrete, regional gut verteilte Ausbauprojekte in die Vorlage eingebunden (s. Beitrag Seite 3). Gleich lange Spiesse für Auto- und BahnpendlerInnen Bei der ÖV-Vorlage geht es auch darum, einen Schritt in Richtung ökologischer Verkehrswende zu tun. Der ökologische Hebel der Vorlage ist die  Limitierung des Pendlerabzugs: Heute können unbegrenzt Fahrkosten von den Steuern abgezogen werden – rund neun Prozent der Steuerpflichtigen machen einen Abzug zwischen 7000 und 70 000 Franken geltend. Neu sollen jährlich nur noch maximal 3000 Franken abgezogen werden können. Diejenigen, die mit dem Auto pendeln, können weiterhin Fahrkosten für Strecken  zwischen 20 und 35 Kilometern pro Tag abziehen. Die durchschnittliche tägliche Pendlerdistanz mit dem Auto beträgt rund 24 Kilometer. Wer ein GA hat, kann immer noch rund 85 Prozent seiner Fahrkosten abziehen. Dies schafft gleich lange Spiesse für alle, die pendeln müssen. Eine staatliche Subventionierung des Autofahrens fällt damit künftig weg.

Die ÖV-Vorlage ist ein Meilenstein in der Schweizer Bahngeschichte, eine Garantie für die Weiterentwicklung eines erfolgreichen Bahnsystems und damit wegweisend für kommende Generationen. Das Bestechende daran ist, dass mit der ÖV-Vorlage nicht nur der Ausbau der Bahninfrastruktur angepackt, sondern dass er auch im Einklang mit der Finanzierung und dem Unterhalt erfolgen kann. An weiteren Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs haben die Schweizerinnen und Schweizer als Volk von Pendlerinnen und Pendlern ein vitales Interesse. Aber auch die Wirtschaft profitiert stark von einer guten und immer besseren Bahninfrastruktur. Ein überzeugendes Ja soll der Vorlage zum Erfolg verhelfen.

 

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