Für ein modernes Adoptionsrecht: Stiefkindadoption öffnen für eingetragene Partnerschaften und Konkubinate

Fraktionsvotum in der Eintretensdebatte zur Revision des Adoptionsrecht, 30.5.16 - Es gilt das gesprochene Wort.

Wir stellen bei gesellschaftspolitischen Fragen immer wieder fest, dass die Gesetzgebung ziemlich hinter den gesellschaftlichen Realitäten herhinkt. Das ist auch im Adoptionsrecht der Fall. Diese Revision soll das Adoptionsrecht gewissermassen ins 21. Jahrhundert bringen.

Es sind verschiedene Revisionspunkte in die Vorlage integriert, die uns sehr gefallen und weshalb wir die Revision unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Stiefkindadoption im Rahmen eingetragener Partnerschaften und für faktische Lebensgemeinschaften.

Uns gefällt ganz besonders, dass mit der Revision im Adoptionsrecht das Kindeswohl ins Zentrum gerückt wird. Künftig soll das Kind mit seinen Interessen im Mittelpunkt stehen. Das Kindeswohl ist das Ziel und die Rechtfertigung der Adoption überhaupt. Mit dieser Optik ist das Adoptionsrecht dazu da, einem elternlosen Kind zu Eltern zu verhelfen und nicht umgekehrt, kinderlosen Eltern zu einem Kind. Das bedingt, dass man die heute starren Adoptionsvoraussetzungen flexibler gestaltet.

Umstrittener Kern der Vorlage ist bekanntlich die Öffnung der Stiefkindadoption für Menschen, die in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft leben. Wir würden auch eine weitergehende Öffnung der Adoption unterstützen, sprich die Zulassung der Volladoption auch für Personen in eingetragener Partnerschaft sowie für Konkubinatspaare. Die heute zur Diskussion stehende Revision des Adoptionsrechts ist ein zwar etwas kleiner, aber trotzdem wichtiger Zwischenschritt.

Die Stiefkindadoption ist in sehr vielen Fällen im Wunsch des Kindes begründet. Anderes als bei der gemeinschaftlichen Adoption geht es nicht um den Wunsch der Eltern, ein Kind zu haben, sondern der Adoptionswunsch entsteht, weil das leibliche Kind eines Elternteils, das in der Familie lebt, rechtlich nicht abgesichert ist. Der Wunsch nach Adoption entsteht, weil man die Familie und das Kind in allen möglichen Situationen vor Schicksalsschlägen schützen möchte und zwar auch hinsichtlich Dingen, die sich nicht vertraglich regeln lassen, wie z. B. das Erbrecht oder die Waisenrente. Dass in diesem Bereich die Ehe, die faktische Lebensgemeinschaft und die eingetragene Partnerschaft als Adoptionsvoraussetzung gleich behandelt werden sollen, ist richtig und zeitgemäss. Der Trauschein als Merkmal einer guten Elternschaft hat ausgedient. Heute leben in rund 25‘000 Haushalten Kinder in so genannt „faktischen Lebensgemeinschaften“. Die Familienformen sind vielfältig geworden: Es gibt ein-Elternfamilien, Regenbogenfamilien, Patchwork-Familien etc. Diese Vielfältigkeit der Familienformen ist eine Realität und zum Glück auch zunehmend gesellschaftlich akzeptiert. Umso stossender ist es, dass diese Vielfalt heute durchs Gesetz nicht abgebildet wird. Das soll sich mit der Revision ändern. Das Adoptionsrecht soll flexibler werden, sich öffnen und eine Adoption soll ungeachtet der sexuellen Orientierung sowie auch für Menschen in faktischen Lebensgemeinschaften zugelassen werden.

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