Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie statt Kriegsrhetorik

Erschienen in der Mitgliederzeitung der SP Schweiz, LINKS 159, Dezember 2015

"Frankreich ist im Krieg", proklamierte François Hollande nach den schrecklichen Attentaten in Paris. Als Kurzschluss unter Schock kann ich diese Reaktion nachvollziehen, doch nüchtern betrachtet ist es die komplett falsche Schlussfolgerung. Wer hart und effektiv gegen den Terrorismus vorgehen will, darf weder die ohnehin schon angespannte Lage mit Kriegsrhetorik befeuern, noch mit vermeintlich populären Worten die Volksseele beruhigen. Die Reaktion auf Terror heisst „Anti-Terror-Einsätze“. Zur Sicherung der Ordnung im Inland ist nicht in erster Linie die Armee gefragt, sondern Polizeikräfte, das Grenzwachtkorps, der Nachrichtendienst und andere zivile Behörden. Es braucht nicht Zehntausende von Soldaten, sondern gut ausgebildete Sondereinheiten, eine starke und präsente Polizei sowie einen funktionierenden Nachrichtendienst, der international kooperiert und die nötigen Kompetenzen hat, um auch präventiv zu handeln. Der Kampf gegen den Terrorismus ist kein Selbstzweck und er darf auch nicht billiger Racheakt sein. Er ist stets mit einem klaren Ziel vor Augen zu führen: für eine offene Gesellschaft, in der Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wichtig sind. Krieg im Innern zu führen bringt das Gegenteil: Instabilität, weniger Rechtsstaat und mehr Unsicherheit; es ist der permanente Ausnahmezustand. Eine andere Debatte ist die Bekämpfung des IS vor Ort – das kann und soll Aufgabe von Armee-Einheiten sein.

Nach den Pariser Anschlägen forderte die SVP einmal mehr die Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen. Mit dem Begriff „systematisch“ wird suggeriert, alle Personen zu kontrollieren, welche die Grenze passieren. Doch das hiess es noch nie und wird bei rund 750‘000 Grenzübertritten pro Tag auch niemals möglich sein. Wer mehr als nur Schaumschlägerei betreibt, setzt in dieser Situation alles daran, das Grenzwachtkorps so zu stärken, damit es genügend Ressourcen hat, um den gewachsenen Herausforderungen gerecht zu werden. Und was macht die scheinheilige SVP in der Wintersession? Am selben Tag, an dem sie im Ständerat eine Motion für mehr Grenzkontrollen vertrat, bekämpfte sie im Nationalrat den SP-Antrag, beim Grenzwachtkorps eine Budgeterhöhung um 1,3 Millionen Franken vorzunehmen. Diese Aufstockung hätte ermöglicht, 100 neue Grenzwächterinnen und Grenzwächter zu rekrutieren, was die Basis für intensivere Kontrollen durch gut ausgebildetes Personal wäre. Dieses Muster der Problembewirtschaftung hat System: Sei es im Asylbereich, bei der Europafrage, bei der Kriminalitätsbekämpfung oder anderswo, die SVP ruft lautstark nach Massnahmen, verhindert aber konkrete Lösungen.

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