Gripen-Nein als Chance für eine moderne Sicherheitspolitik

Erschienen im links 146, Juni 2014

Der Druck für eine echte Armeereform ist nach dem Nein zum Gripen stark gestiegen. Das anstehende Projekt «Weiterentwicklung der Armee» muss als Chance für eine moderne, effiziente und glaubwürdige Armee genutzt werden.

Die «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) fährt zwar bedrohungsgerecht die mechanisierten Truppen stark zurück und steigert durch eine Senkung der Bestände und Konzentration auf deutlich weniger Standorte die Effizienz. Gleichzeitig geht sie in wesentlichen Punkten jedoch in eine komplett falsche Richtung: Sie formt grosse Teile der Armee in eine Art Hilfspolizei für die Kantone um und zementiert damit die viel zu hohen Bestände. Und sie lässt die internationale Dimension fast gänzlich vermissen, macht also weiterhin auf Abschottung statt internationale Sicherheitskooperation und Friedensförderung.

Reale Sicherheitsherausforderungen sind heute immer seltener militärischen Ursprungs. Es sind dies vielmehr Naturgefahren, Terrorismus, Cyber-Risiken, atomare Gefahren oder der Zerfall staatlicher Strukturen. Viele Bedrohungen kennen heute zudem keine Grenzen. Deshalb muss sich die Schweiz verstärkt an internationalen Missionen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung beteiligen, um Bedrohungen und Krisen durch gemeinsames Handeln zu entschärfen. Internationale Kooperation führt zu einem Gewinn an Sicherheit – Abschottung zu einem Verlust an Sicherheit.

Für die SP gibt es bei der Weiterentwicklung der Armee drei zentrale Punkte:

1.    Internationale Kooperation massiv verstärken
Die Schweizer Armee muss sich an realen Bedrohungsszenarien orientieren, was in allen Bereichen eine stärkere internationale Vernetzung bedingt. Das nach wie vor gültige Leitmotiv «Sicherheit durch Kooperation» muss zu internationalen Konzepten und nicht zu einer Regionalisierung im Innern führen. Das internationale Engagement der Armee soll zum strukturbildenden Merkmal werden. Dazu ist etwa ein Rahmenabkommen mit der EU über gemeinsame Friedensmissionen nötig und die bestehenden Luftpolizei-Abkommen mit unseren Nachbarstaaten sind im Bereich Früherkennung, Frühwarnung und beim Einsatz zu vertiefen. Zudem muss sich die Armee dem Konzept des «Pooling and Sharing» von Rüstungsgütern anschliessen, da in Anbetracht der technologischen und finanziellen Herausforderungen ein nationaler Alleingang in diesem Bereich kaum mehr machbar ist. Die WEA-Vernehmlassungsvorlage widmet dieser europäischen Zusammenarbeit keine einzige Zeile. Das muss sich ändern.

2.    Armee nicht als Hilfspolizei missbrauchen
Die Armee muss ein hauptsächlich militärisches Instrument bleiben und darf nicht zunehmend für sicherheitspolitische Aufgaben eingesetzt werden, für die etwa die Polizei, das Grenzwachtkorps oder der Bevölkerungsschutz bereitstehen. Ein Ausdruck der Degradierung der Armee zur kantonalen Hilfspolizei ist der Vorschlag in der WEA-Vernehmlassungsvorlage, die Militärpolizeibataillone zu verdoppeln. Das darf nicht geschehen. Vielmehr soll der Bund mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen, damit diese für das Wahrnehmen nationaler Sicherheitsaufgaben mit Bundesmitteln unterstützt werden und den Bestand ihrer Polizeikorps aufstocken können. Im gleichen Zug müssen die Armeebestände auf ein sinnvolles Mass reduziert werden: Gemäss dem Militärkonzept der SP ist eine Grösse von 50 000 Personen anzustreben.

3.    Armeeplafond nach unten anpassen
Für die Bewältigung der realen Sicherheitsherausforderungen genügt ein tieferer Armeeausgabenplafond vollends – ohne Sicherheitseinbusse. Entgegen aller Rhetorik aus dem VBS sind die Armeeausgaben in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Mindestens die 300 Gripen-Millionen müssen nach dem Volks-Nein rückgängig gemacht werden. Das Militärkonzept der SP geht gar noch weiter und spricht von einem Mittelbedarf von jährlich rund 3,5 Milliarden Franken statt der von bürgerlicher Seite geforderten 5 Milliarden.

 

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