Hohe Lebensqualität dank öffentlicher Sicherheit

Das Pro zum Nachrichtendienstgesetz NDG erschien im Februar 2016 in der Zeitschrift "aufbruch".

Es gibt keine Lebensqualität ohne öffentliche Sicherheit. Dazu gehört auch ein griffiger Nachrichtendienst, denn ohne einen solchen lassen sich wichtige politische Ziele nicht verfolgen. Zentral ist etwa die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die Schweiz ist ein High-Tech-Land. Hochtechnologie ist sehr oft zivil und militärisch nutzbar. Laut Güterkontrollgesetz darf Dual-Use-Technologie nur exportiert werden, wenn sie zivil verwendet wird. Informationen über die wahren Absichten des Empfängers sind praktisch allein auf nachrichtendienstlichem Weg erhältlich. Auch beim Schutz vor Angriffen auf kritische Infrastrukturen spielt der Nachrichtendienst eine wichtige Rolle. Ein erfolgreicher Hacker-Angriff auf eine Stromdrehscheibe, auf die SBB, den Zahlungsverkehr oder ein AKW hätte verheerende Folgen. Zur Bekämpfung von Terrorismus und extremistischer Gewalt braucht es einen sinnvollen Mix von Massnahmen. Nebst der Polizei, der Armee und den strafrechtlichen Mitteln braucht es dazu unter anderem auch nachrichtendienstliche Massnahmen. Wir haben für ein rechtsstaatlich gutes Gesetz gekämpft und viel erreicht. Das neue NDG ist nun deutlich besser als die bestehenden Rechtsgrundlagen: Der Anwendungsbereich wird auf konkrete Bedrohungslagen eingeschränkt, neu ist für Abhörmassnahmen ein gerichtliches Ermächtigungsverfahren zu durchlaufen und die unabhängige, die politische und die parlamentarische Kontrolle und Aufsicht wird massiv gestärkt. All dies fehlt heute und würde bei einem Nein zum NDG weiterhin fehlen.

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