Kein SP-Wirtschaftspapier ohne Digitalisierung

Votum zur Rückweisung des Wirtschaftsdemokratiepapiers, Parteitag der SP Schweiz vom 4.12.2016 - Es gilt das gesprochene Wort.

Die Arbeitswelt ist spektakulär im Umbruch. Die globalisierte Wirtschaft in Kombination mit der Digitalisierung, das heisst Revolution. Digitale Revolution.

Ein Bericht prognostizierte anfangs Jahr den Verlust von rund 5 Millionen Jobs aufgrund der Digitalisierung bis 2020 in 15 der grössten Volkswirtschaften – die durch die Digitalisierung neu geschaffenen Jobs schon eingerechnet. Eine KV-Studie zeigte jüngst ähnliches: bis zu 100‘000 Bürojobs seien gefährdet. Aber auch andere Branchen sind im Umbruch, der Verkauf beispielsweise, Stichwort self-checkout oder Online-Handel. Da werden unzählige niederschwellige Arbeitsplätze verloren gehen. Dasselbe im Verkehr: Selbstfahrende Fahrzeuge werden den Chauffeur überflüssig machen, zuerst wohl im Güterverkehr, später auch im öffentlichen Personenverkehr.

Ich will damit nicht sagen, die digitale Welt sei schlecht. Ich sehe die Chancen durchaus, die mit der Digitalisierung verbunden sind. Aber die packen wir nur, wenn wir den Wandel aktiv begleiten, ihn zuoberst auf die wirtschaftspolitische Agenda schreiben und die Rahmenbedingungen so setzen, dass wir die grossen Risiken in reale Chancen verwandeln können.

Es wird auch in Zukunft noch Personal brauchen, aber weniger den Verkäufer an der Migros-Kasse, weniger die Buschauffeurin oder der tippende Sekretär; mehr die Informatikerin, den Techniker, die Kundenberaterin. Das ist Risiko und Chance zu gleich: neue attraktive Arbeitsplätze entstehen, während andere, gerade im niederschwelligen Bereich, verschwinden.

Die Digitalisierung ist die grosse Herausforderung. Darauf brauchen wir Antworten. Konkrete. Verständliche. Umsetzbare. Und zwar in einem absehbaren Zeithorizont und nicht erst dann, wenn die digitale Revolution schon in den Geschichtsbüchern auftaucht.

Es sind raue Zeiten. Wir befinden uns im politischen Sturm. Positionen werden vom Winde verweht. Alte Gewissheiten auch. Es sind Zeiten, in denen die Sozialdemokratie Hochkonjunktur haben sollte. Und was machen wir: Wir sind redlich bemüht, Inhalte aus dem Parteiprogramm abzuarbeiten – und laufen dabei Gefahr, einen Papiertiger zu produzieren, der den Geist von vorgestern atmet und weit weg ist von den realen Herausforderungen in der Arbeitswelt von heute. Und das alles erst noch in einem grauenhaften verstaubten Politslang, der selbst die teils richtigen Forderungen unverständlich macht. Es wirkt, als ob wir ratlos in der mottigen Ideenkiste der 70er Jahre wühlen würden.

Das können wir besser, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Überarbeitung des Papiers tut Not. Deshalb habe ich den Rückweisungsantrag mitunterzeichnet und empfehle euch, diesen zu unterstützen.

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