Milchkuh-Initiative: Nein zum Raubzug auf die Bundeskasse

Redetext an der Medienkonferenz der überparteilichen Allianz "Nein zur Milchkuh-Initiative", 7.4.2016 - Es gilt das gesprochene Wort.
Links: Tagesschau am Mittag, 7.4.16

Die Milchkuh-Initiative ist ein Raubzug auf die Bundeskasse. Der Bau sowie Betrieb und Unterhalt der Strassen sind in der Schweiz bestens ausfinanziert. Das Parlament will die Gelder auch langfristig sichern. Deshalb wird mit dem NAF ein neuer Fonds geschaffen, in den gemäss Ständerat jährlich zusätzlich 700 Millionen Franken aus der Bundeskasse fliessen sollen. Das aber reicht der Autolobby noch immer nicht – sie wollen den Jackpot. Um dieses Ziel zu erreichen, singt die Autolobby seit Jahren das Klagelied des angeblich finanziell gemolkenen Autofahrers. Schauen wir also einmal genauer hin:

Zahlen die Autofahrerinnen und Autofahrer wirklich viel in der Schweiz?
Nein, die Abgaben sind sogar erstaunlich tief. In absoluten Zahlen rangiert die Schweiz puncto Abgaben im europäischen Mittelfeld. Werden die Abgaben kaufkraftbereinigt, fahren die Autofahrenden in der Schweiz sogar preisgünstig. Der Mineralölsteuerzuschlag beläuft sich seit 1974 unverändert auf 30 Rappen pro Liter und fliesst zu 100% in die Strassenkasse. Real entspricht dies heute noch 13.7 Rappen. Die Mineralölsteuer an und für sich ist seit 1993 konstant. Seit über 20 Jahren sind die Abgaben für Autofahrende also nicht mehr erhöht worden – nicht einmal die Teuerung wurde bereinigt. Autofahrer fahren also deutlich günstiger als noch vor 20 Jahren.

Werden die Abgaben der Autofahrenden zweckentfremdet?
Nein! Die Autofahrenden zahlen via Benzinpreis die Mineralölsteuer. Diese hat ihren Ursprung im Benzinzoll, der voraussetzungslos geschuldet ist und vollumfänglich in die Bundeskasse floss. Erst in den 50er Jahren wurde eine Teilzweckbindung der Mineralölsteuer in der Verfassung verankert, um in der Schweiz Autobahnen zu finanzieren. Im Vergleich mit unseren Nachbarländern ist diese Zweckbindung jedoch unüblich. Andere Steuer wie etwa die Alkoholsteuer „gehören“ auch nicht jenen, die sie zahlen und werden etwa für die Suchtprävention oder gegen das Beizensterben verwendet, sondern fliessen selbstverständlich in die allgemeine Bundeskasse.

Zahlen die Autofahrenden ihre eigenen Kosten?
Nein! Es ist sogar ein doppeltes Nein. Die Spezialfinanzierung Strassenverkehr deckt die Kosten für Infrastruktur und Betrieb des Nationalstrassennetzes. Diese Kasse konnte sogar hohe Rückstellungen bilden. Allerdings zahlen die Autofahrenden nur einen Teil an die Kosten für Kantons- und Gemeindestrassen. Und die Kosten für Unfälle, Lärmbelastung, Luftverschmutzung, Klimaerwärmung, etc. (sog. externe Kosten) sind gänzlich ungedeckt. Diese betragen jährlich rund 6.5 Milliarden – getragen durch die Allgemeinheit.

Werden mit der Milchkuh-Initiative Autofahrende gegen öV-Nutzende, Fussgänger/innen und Velofahrende ausgespielt?
Leider, ja. Nicht zuletzt deshalb ist die Milchkuh-Initiative eine gefährliche und dreiste Vorlage, weil sie unser exzellentes Verkehrssystem und die bewährte Finanzierung aufs Spiel setzt. Würde die Milchkuh-Initiative angenommen, müssten im öffentlichen Verkehr ab sofort rund 190 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden[1]. Das würde beschlossene Bahnausbauten verzögern und beim regionalen Personenverkehr (Bahn, Bus, Seilbahnen) vor allem im ländlichen Raum einschneidende Sparmassnahmen auslösen. Andererseits wären weitere Erhöhungen der öV-Preise absehbar, um die Finanzierungslücke zu schliessen. Das schadet nicht zuletzt auch den Autofahrenden, denn es wäre zu befürchten, dass wieder mehr Menschen mit dem Auto statt mit dem öV unterwegs wären.

Keine Verbesserung brächte die Milchkuh-Initiative auch für Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger. Denn während der neue Strassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF, der sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, die Finanzierung der erfolgreichen Agglomerationsprogramme unbefristet weiterführt, um auch in Zukunft in den Städten und Agglomerationen eine koordinierte, verkehrsträgerübergreifenden Politik zu garantieren, sieht die Milchkuh-Initiative keine Weiterführung dieser Programme vor. Wichtige Projekte zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs sowie Tram- und Busprojekte würden auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

Die Schweiz verfügt über eines der besten Verkehrssysteme der Welt. Unsere Städte sind bestens miteinander verbunden und auch die ländlichen Regionen profitieren von einer sehr guten Erschliessung durch Strasse und Schiene. Die Milchkuh-Initiative ist der egoistische Raubzug einer nimmersatten Auto- und Baulobby, welche unser exzellentes Verkehrssystem akut gefährdet. Diese Initiative ist nicht nur unfair, sie ist auch dreist und gefährlich.

www.nein-milchkuh-initiative.ch

[1] Siehe Faktenblätter des EFD: Auswirkungen auf den Bund: 148 Mio. CHF / Auswirkungen auf die Kantone: 40 Mio. CHF

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