Mit finanziellen Anreizen statt Beton das Mobilitätswachstum dämpfen

Erschienen in der Publikation "STRASSENVERKEHR SCHWEIZ 2015", November 2014

Der Bundesrat will mit dem geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) die heutige Strassenverkehrsfinanzierung auf neue Beine stellen. Mit den NAF-Geldern soll künftig der Unterhalt, Betrieb und Ausbau der nationalen Strasseninfrastruktur finanziert werden. Leider atmet dieser neue Fonds immer noch stark den Geist der althergebrachten, mutlosen Verkehrspolitik, welche der Bund seit Jahr und Tag betreibt: mehr Autobahnen, mehr Verkehrsprobleme in den Agglomerationen, keine ökologische Verkehrswende.

Längerfristig will der Bundesrat das geltende Strassenfinanzierungssystem durch ein so genanntes Mobility Pricing ersetzen, das nicht mehr auf der Besteuerung der Treibstoffe beruht. Er begründet dies damit, dass der Treibstoffverbrauch der Autos und damit die Einnahmen aus der Mineralölsteuer stetig sinken würden. Es müsse deshalb ein Weg gefunden werden, Strassen unabhängig vom Treibstoff zu finanzieren. Der Bundesrat würde jedoch eine Chance vertun, wenn er ein künftiges Mobility Pricing als reines Finanzierungsvehikel zum Bau neuer Strassen benutzen würde. Mobility Pricing in seiner Essenz ist das ideale Mittel, um dem Verursacherprinzip im gesamten Verkehr – Strasse wie öffentlicher Verkehr – endlich in gebührendem Mass Gewicht zu verschaffen.

Es war der VCS, der die Idee eines verursachergerechten Mobility Pricings dereinst aufs Tapet brachte. Die Grundidee ist einfach: Je weiter jemand mit dem Auto oder dem öffentlichen Verkehr fährt, umso mehr muss dafür bezahlt werden. Nur ein derart konzipiertes Mobility Pricing macht Sinn. Denn der Verkehr ist seit den 50er Jahren beständig und rasch gewachsen. Wir reisen heute so viel und so weit, wie unsere Eltern sich es nie hätten vorstellen können. Gemäss dem Mikrozensus Mobilität und Verkehr 2010 des Bundes legen die Schweizerinnen und Schweizer im Laufe eines Jahres durchschnittlich 20‘500 Kilometer zurück. Das entspricht dem halben Erdumfang oder etwas mehr als der Luftlinie von Bern nach Auckland in Neuseeland.

Ich bin überzeugt, dass auf dieses Mobilitätsverhalten und die steil steigenden Verkehrswachstumsprognosen mit verbrauchsabhängigen Verkehrsabgaben reagiert werden muss. Der Bau immer neuer Infrastrukturen heizt das Verkehrswachstum bloss weiter an statt es zu bremsen. Die Verkehrspolitik darf weder auf Beton noch auf Verbote setzen, sondern muss mit geschickt gesetzten finanziellen Anreizen arbeiten, um das Wachstum der Mobilität zu dämpfen. Dies war auch die Grundidee des ASTRA-Syntheseberichts zum Mobility Pricing, welcher aus dem Jahr 2007 datiert. Dort heisst es nämlich: «Unter Mobility Pricing versteht man benützungsbezogene Abgaben für Infrastrukturnutzung und Dienstleistungen im Individualverkehr und im öffentlichen Verkehr mit dem Ziel der Beeinflussung der Mobilitätsnachfrage. Die Mobilitätsnachfrage hat auch einen direkten Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Nicht umsonst erwähnt der Weltklimabericht, dass die Beeinflussung der Verkehrsnachfrage bei der Reduktion der Treibhausgase eine wichtige Rolle spielt.»

Damit wird klar, dass ein intelligent und vernünftig konzipiertes Mobility Pricing nicht so sehr ein Finanzierungsinstrument, sondern vielmehr ein Verkehrslenkungsinstrument sein muss. Entscheidend ist dabei, wie das Geld, welches eingenommen wird, anschliessend verwendet und welche Wirkung damit letztlich entfaltet wird. Keinesfalls darf Mobility Pricing zu einer Geldmaschine für unsinnige Strassenausbauten verkommen. Es muss zwingend eine lenkende Wirkung aufweisen und eine Verlagerung des Verkehrs hin zu umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Verkehrsmitteln bewirken. Schlau konzipiert kann mit Mobility Pricing die Kostenwahrheit verbessert und die ungedeckten Kosten den einzelnen Verkehrsteilnehmenden verursachergerecht angelastet werden. So entfaltet Mobility Pricing eine verkehrslenkende Wirkung und kann mithelfen, Kapazitätsengpässe abzubauen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Das wäre ein Gewinn für die Zukunft. Es lohnt sich also, sich den Diskussionen um Mobility Pricing nicht zu verschliessen.
 

string(85) "Mit finanziellen Anreizen statt Beton das Mobilitätswachstum dämpfen | evi allemann"