NAF: Agglomerationsprojekte haben Priorität

Medienmitteilung des VCS Verkehrs-Club der Schweiz anlässlich der Einreichung der Vernehmlassungsantwort zum NAF, 12.6.2014
Links: Tagesschau, 15.6.2014 / Rendez-vous, 18.6.2014

Der VCS ist nicht grundsätzlich gegen einen Fonds zur Finanzierung des Nationalstrassen- und des Agglomerationsverkehrs. Dieser muss aber besser auf die Klima- und Energiepolitik abgestimmt werden. Der Weg zur kohärenten und transparenten Strassenfinanzierung führt über ein unabhängiges Netz-Audit.

Für den VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist die Einrichtung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) nicht zwingend. Er kann sich aber mit einer Infrastruktur-Finanzierung vergleichbar mit jener des Bahnbereichs einverstanden erklären. Entscheidend ist für den VCS die Ausgestaltung des Fonds. Im Rahmen der Vernehmlassung zum NAF-Gesetz fordert er den Bundesrat auf, die Mechanismen zur Finanzierung von Ausbau, Unterhalt und Betrieb der Strasseninfrastrukturen besser auf die Ziele der Klima- und Energiepolitik abzustimmen. Dazu sollte bei den einnahmeseitigen Massnahmen konsequent das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen. Konkret unterstützt der VCS die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 15 Rappen. Gleichzeitig ist er gegen eine teilweise oder vollständige Zuweisung der Automobilsteuer-Erträge in den NAF, da diese Steuer nicht verbrauchsabhängig ist. Aus dem gleichen Grund lehnt er eine Pauschalsteuer für alternativ betriebene Fahrzeuge ab und spricht sich für eine verbrauchsabhängige Besteuerung dieser Kategorie aus.

Agglomerationsprogramme brauchen Garantien

Positiv wertet der VCS, dass der NAF die Finanzierung der Agglomerationsprogramme auch in Zukunft sicherstellt. Diese sind aus umwelt- und verkehrspolitischer Sicht dringlicher als ein Ausbau des Nationalstrassennetzes. Allerdings könnte eine falsche Prioritätensetzung dazu führen, dass für die Behebung der Verkehrsprobleme in den Städten und Agglomerationen zuletzt doch nicht genügende Mittel zur Verfügung stehen. Der VCS schlägt deshalb vor, einen jährlichen Mindestbetrag von CHF 400 Mio. zugunsten der Agglomerationsprogramme gesetzlich zu garantieren. Erfreulich ist, dass gemäss NAF-Gesetz dem Ausbau der Infrastrukturen «wirksame Alternativen» vorzuziehen sind. Hier ortet der VCS noch viel Potenzial. Mit neuen Technologien, Temporeduktionen und «pool lanes» (Fahrspuren reserviert für Autos mit mehr als zwei Personen) liessen sich die Kapazitäten des Nationalstrassennetzes ohne zusätzlichen Landverschleiss deutlich erweitern.

Sanierungs- und Unterhaltsbedarf abklären

Ein Hauptanliegen des NAF besteht darin, die Planungs- und Realisierungssicherheit zu verbessern. Dazu sollten der Sanierungs- und Unterhaltsbedarf im Nationalstrassennetz präzisiert und eine qualifizierte Diskussion über die angestrebten Qualitäts- und Ausbaustandards geführt werden. Um dies zu ermöglichen, empfiehlt der VCS ein Netz-Audit analog jenem, das für den Schienenbereich durchgeführt wurde. Dieses sollte auch klarere Definitionen der Begriffe Unterhalt, Sanierung und Ausbau liefern. Entscheidend ist, dass eine unabhängige Instanz das Netz-Audit durchführt.

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