NAF: kein fairer Deal

Erschienen als Meinungsbeitrag in der NZZ vom 24.1.17
Informationen zur NAF-Nein-Kampagne: www.naf-nein.ch 

Grundsätzlich ist es richtig, nach der Bahninfrastrukturfinanzierung nun auch die Strasseninfra-strukturfinanzierung auf langfristig gesicherte Beine zu stellen. Dass dies durch die Schaffung eines Fonds geschehen soll, ist ebenfalls im Grundsatz richtig, unbestritten und schon erfüllt. Die Strasse hat per Gesetz nämlich bereits heute für neue Autobahnen, Engpassbeseitigungen und Agglomera-tionsprogramme einen Fonds – den Infrastrukturfonds.

Ich hätte sehr gerne einer ausgewogenen Lösung für die künftige Strassenfinanzierung zugestimmt. In den Räten stand die Debatte um die Finanzierung jedoch sehr stark unter dem Eindruck der mitt-lerweile abgelehnten Milchkuh-Initiative, die ein massiver Raubzug auf die Bundeskasse bedeutet hätte. Damals ging es darum, zusätzlich 1.5 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr aus der Bundes-kasse der Strassenfinanzierung zuzuführen. Im Juni letzten Jahres hat die Bevölkerung die soge-nannte Milchkuh-Initiative mit 71% der Stimmen deutlich abgelehnt. Trotzdem hat die Parlaments-mehrheit den NAF so aufgeladen, dass sie kaum mehr etwas mit der Finanzierungslösung zu tun hat, die der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hat.

Mit dem NAF steht nun eine Aufstockung der Strassengelder um insgesamt eine Milliarde Schweizer Franken pro Jahr zur Debatte. Schon heute fliessen jedes Jahr rund 3.5 Milliarden in die Strassen-kasse des Bundes. Dieses Geld wird meist gar nicht vollständig ausgegeben, so dass sich in der Strassenkasse Reserven von 1.5 Milliarden Franken angehäuft haben. Kommt dazu: Wohin das viele zusätzliche Strassengeld später konkret fliessen soll, ist heute noch weitgehend unklar. Erst drei Bauprojekte sind spruchreif. Es macht wenig Sinn, Geld auf Vorrat in der Strassenkasse zu bin-den, das anderswo fehlen wird, zumal die Strassenkasse bereits heute randvoll ist.

Ein positiver Aspekt der aktuellen Verkehrspolitik sind die verkehrsträgerübergreifenden Agglome-rationsprogramme, die prominent im Namen stehen und als A sogar im Kürzel NAF enthalten sind. Es ist richtig dort zu investieren, wo der Verkehrsdruck am grössten ist: in den Städten und Agglo-merationen. Die Agglomerationsprogramme machen jedoch nur rund 10% des Milliarden-Projektes NAF aus. 90% des Geldes ist für Autobahnen bestimmt. Die politisch breit getragenen Agglomerati-onsprogramme könnten auch ohne NAF problemlos weitergeführt werden, denn sie stehen schon heute in der Verfassung. Für die dringlichen Agglomerationsprojekte der ersten und zweiten Gene-ration hat das Parlament die benötigten Gelder bis 2026 definitiv bewilligt. Es besteht also kein Zeitdruck, ein neues Gesetz zu schaffen, um die bisherigen Agglomerationsprogramme weiterzu-führen. Und auch die zusätzliche Finanzierung ist in mittlerer Frist nicht von der Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage abhängig: Noch während der aktuellen Laufzeit des Infrastruk-turfonds sind zwischen 2021 und 2027 gemäss Botschaft des Bundesrates zusätzlich 900 Millionen Franken veranschlagt. Diese Gelder sind beim Bund reserviert und eröffnen das nötige Zeitfenster, um für die Zeit danach eine ausgewogene Lösung für die Projekte in den Städten und Agglomerati-onen zu beschliessen.

Mit dem NAF fliesst jährlich eine zusätzliche Milliarde in die Strassenkasse. 650 Millionen davon kommen direkt und unkompensiert aus der Bundeskasse – jedes Jahr. Ursprünglich wollte der Bundesrat nur knapp 270 Millionen aus der Bundeskasse beisteuern, aber der Druck der Milchkuh-Initiative auf das Parlament hat gewirkt: Das Verhältnis der zusätzlichen Geldquellen von einst ei-nem Viertel Bundeskasse und Dreivierteln Nutzerfinanzierung (600-750 Mio. CHF aus Benzinpreis-erhöhung) hat sich ins Gegenteil verkehrt. Zur Erinnerung: Beim FABI-Kompromiss war eine deutli-che Erhöhung der Nutzerfinanzierung enthalten. Insgesamt steuern die öV-Nutzenden 300 Mio. CHF pro Jahr zur FABI-Finanzierung bei; beim NAF sollen die Autofahrenden, die bekanntlich etwa dreimal so zahlreich sind wie die öV-Nutzenden, mit der Benzinpreiserhöhung um 4 Rp. /l nur 200 Mio. CHF pro Jahr beisteuern. Der Beitrag, den die Autofahrenden beim NAF leisten, ist so klein, dass die Zusatzkosten gemäss den Berechnungen des Bundesrates nur gerade ein halbes Prozent der Gesamtkosten fürs Autofahren ausmachen. Das fällt kaum ins Gewicht, während die fehlenden Millionen in der Bundeskasse möglicherweise neue Sparmassnahmen auslösen werden, die Berei-che wie Bildung, regionaler öffentlicher Verkehr oder das Soziale treffen. Ein fairer Deal sieht defi-nitiv anders aus.
 

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