Transparenz schaffen bei den Mieten

Votum zur Mietrechtsrevision 15.044 Änderung des Obligationenrechts (Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen), 8.6.16 - Es gilt das gesprochene Wort.

Wir sind in der Situation, dass wir seit 2008 in einer Zinsbaisse leben. Die Zinsen sind historisch tief. Trotzdem steigen die Mieten. Der hauptsächliche Mietzinstreiber ist nach Erachten der Minderheit die fehlende Transparenz. Es gibt andere Faktoren, die auch mitspielen. Der Wohnungsmarkt ist angespannt. In den Städten und Agglomerationen ist es schwierig, auf dem Markt eine Wohnung zu finden. Preisgünstiger Wohnraum ist rar. Wir stellen gleichzeitig aber auch fest, dass gerade in den Städten und Agglomerationen die Investitionen vorhanden sind, dass die Bautätigkeit, auch mit der Zuwanderung, mithalten kann. Es ist in den letzten Jahren einiges initiiert worden, sicher zu spät. Der Hauptfaktor für die steigenden Mietzinse ist die fehlende Transparenz.
Wir haben steigende Mietzinse. Seit 2008 sind sie um etwa 25 bis 30 Prozent gestiegen, je nachdem, welche Untersuchung man heranzieht. Eigentlich müssten die Mietzinse in diesem Zeitraum um etwa 20 Prozent gesunken sein. Die Zinsen auf den Hypotheken sind gesunken. 2008 betrug der durchschnittliche Zins auf einer Hypothek 3,45 Prozent. Heute ist es halb so viel, nämlich 1,73 Prozent. Der Zinssatz hat sich also halbiert. Davon profitieren die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer; die Mieterinnen und Mieter spüren davon wenig bis gar nichts. Da läuft etwas ganz grundsätzlich schief. Deshalb hat uns der Bundesrat auch diese Vorlage präsentiert.
Die Vorlage ist entstanden aufgrund des wohnungspolitischen Dialogs zwischen Bund, Kantonen und Städten. Insbesondere der Städteverband hat diese Vorlage und explizit auch die Formularpflicht unterstützt. Wenn wir von Formularpflicht sprechen, tönt das so sperrig. Eigentlich ist es nichts anderes als eine Transparenzpflicht. Wir stellen fest, dass die Mietzinse bei jedem zweiten Mieterwechsel hinaufgehen; teilweise krass, teilweise moderat, aber sie gehen hinauf, auch wenn die Teuerung nahezu null ist und auch wenn oft gar nicht renoviert wird, wenn höchstens eine Pinselrenovation gemacht wird. Das heisst, dass Mieterinnen und Mieter einen höheren Preis bei gleicher Leistung zahlen müssen. Dieses stossende Geschäftsmodell ist primär deshalb möglich, weil es keine Transparenz gibt. Weil der Mietzins des Vorgängers nicht automatisch offengelegt werden muss, tappen die Mieter im Dunkeln.
Wer traut sich schon, eine krasse Mietzinserhöhung zu machen, wenn es sofort schwarz auf weiss auf einem Formular ersichtlich wäre, das mit dem Mietvertrag zusammen abgegeben wird? Dank der Transparenzpflicht würden die Mietzinse künftig hoffentlich mit etwas mehr Augenmass festgelegt. Ich hoffe nicht, dass die Zahl der Anfechtungen massiv zunehmen würde. Klar ist es auch ein Instrument, um Anfechtungen zu erleichtern. Wir erhoffen uns aber primär eine präventive Wirkung: dass die Mietzinse nicht in einem krassen Ausmass steigen, dass Missbräuche verhindert werden können. Gegen moderate Mietzinssteigerungen oder sogar Mietzinssteigerungen, die gestützt auf eine gute Begründung erfolgen, die gestützt darauf erfolgen, dass auch mehr geleistet wird, habe ich nichts. Wir fordern die Transparenzpflicht auch deshalb, weil sie eine bessere Einschätzung des Mietzinses erlaubt. Wir haben heute in fast jedem Bereich die Möglichkeit, Preise zu vergleichen; im Mietmarkt ist es anders.
Ein anderes Argument ist, dass wir einen Verfassungsauftrag haben, Massnahmen gegen missbräuchliche Mietzinse zu erlassen. Im Fokus sind die missbräuchlichen Mietzinse, nicht Vermieter, die eine moderate Mietzinserhöhung machen. Gegen Vermieter, die gegenüber den Mietern mieterfreundlich agieren, haben wir überhaupt nichts. Es geht darum, Missbräuche zu bekämpfen. Wenn man die Zahlen anschaut, muss man davon ausgehen, dass krasse unbegründete und nicht begründbare Mietzinserhöhungen an der Tagesordnung sind. Anders lassen sich die Mietzinssteigerungen in einer Zeit tiefster Zinsen nicht erklären.
Deshalb bitten wir Sie, auf die Vorlage einzutreten.

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