Verkehrspolitik mit Weitsicht

Erschienen in "Die Zeitung" 3/2015 des Vereins Läbigi Stadt.

Zweite Gotthard-Röhre, Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), Mobility Pricing, Milchkuh-Initiative: Das sind die wichtigsten verkehrspolitischen Themen der kommenden vier Jahre im Bundeshaus. Die verschiedenen politischen Ebenen in der Verkehrspolitik sind eng verzahnt. Deshalb ist es wichtig, Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker mit Weitsicht und ökologischem Bewusstsein zu wählen.

Der Verkehr macht nicht an den Quartier-, Gemeinde- oder Kantonsgrenzen halt. In viele Verkehrsprojekte sind verschiedene politische Ebenen, aber auch verschiedene Geldgeber involviert. Grossprojekte wie die Neugestaltung des Bahnhofs Bern, aber auch kleinere Projekte etwa im Bereich des Fuss- und Veloverkehrs profitieren von der Mitfinanzierung durch den Bund. Würde der Bund zum Beispiel die Gelder für den Agglomerationsverkehr kürzen, wäre auch Bern betroffen. So würden etwa 35% der Kosten einer neuen Velobrücke, die dereinst den Norden Berns mit der Länggasse verbinden soll, vom Bund getragen werden.

Mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), der zurzeit im Ständerat und nach den Wahlen im Nationalrat behandelt wird, soll die künftige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung auf neue Beine gestellt werden. Dazu gehört, dass die Gelder für den Agglomerationsverkehr dauerhaft gesichert werden. Ob dies gelingt, hängt von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ab. Die Autolobby hat eine lange Wunschliste für neue Nationalstrassen, jedoch kaum Gehör für die Herausforderungen im städtischen Verkehr. Und es wird lieber gejammert als an neuen Finanzierungslösungen gearbeitet. Die nationale „Milchkuh-Initiative“ greift – getarnt als Verkehrsvorlage – unmittelbar in die Finanzierung von Bundesaufgaben ein. Sie will die allgemeinen Staatseinnahmen reduzieren, um die Strasse einseitig zu bevorzugen.

Voraussichtlich am 28. Februar 2016 stimmen wir über den Bau einer 2. Gotthardröhre ab. Dieses unsinnige Strassenprojekt ist teuer, verstösst gegen den Alpenschutz und löst kein einziges Verkehrsproblem. Die grossen verkehrspolitischen Herausforderungen liegen in den Städten und Agglomerationen. Verlocht man 3 Milliarden Franken am Gotthard, fehlt hier dieses Geld.

Der Verkehr trägt über einen Drittel zum schweizerischen CO2-Ausstoss bei. Trotzdem bleiben Treibstoffe bis heute von einer CO2-Abgabe verschont. Bei der künftigen Verkehrsfinanzierung muss stärker berücksichtigt werden, dass der Verkehr auch die so genannten externen Kosten wie Lärm, Luftverschmutzung, Stau oder Unfälle tragen muss. Heute werden diese Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet. Die finanzielle Belastung der Autofahrenden ist dank effizienteren Autos gesunken. Die Mineralölsteuer, der Mineralölsteuerzuschlag, aber auch die Autobahnvignette sind während Jahren nie erhöht worden. Nötig ist nun eine Reform der Verkehrsfinanzierung, die auf nachhaltige und verbrauchsabhängige Finanzquellen setzt. Und vor allem auf eine Politik, die das Geld dort in die Verkehrsinfrastruktur investiert, wo der tägliche Verkehrsdruck am grössten ist: nicht am Gotthard, sondern in den Städten und Agglomerationen.

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