Wiedergutmachungsinitiative und inidrekter Gegenvorschlag

Votum in der Debatte zur Wiedergutmachungsinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag, 26.4.2016 - Es gilt das gesprochene Wort.
Links: Tagesschau, 26.4.16

Wir sprechen heute über ein dunkles Kapitel der Schweizer Geschichte. Was geschah, passierte unter dem sperrigen Titel der so genannten fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen. Betroffenen sind Menschen mit sehr unterschiedlichen Schicksalen: es waren Arme und Randständige; Menschen, die den damaligen gesellschaftlichen Wertvorstellungen nicht entsprachen. Sie erlebten sehr Unterschiedliches, haben aber eine Gemeinsamkeit: Es wurde ihnen grosses Leid zugefügt und Unrecht angetan. Unrecht, das nicht vergessen gemacht werden kann. Unrecht, das heute noch auf den Opfern lastet. Unrecht, das immer Unrecht bleiben wird. Wir können es nicht wiedergutmachen, aber wir können es anerkennen. Und das müssen wir auch.

Bis in die 80er Jahre kannte die Schweiz die Praxis der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen. Noch immer leben zahlreiche damalige Opfer unter uns. Sie sind teils schon im hohen Alter. Soll die Anerkennung des Unrechts und die Aufarbeitung des Geschehenen für sie nicht zu spät kommen, braucht es schnelle Massnahmen. Die Wiedergutmachungsinitiative hat den An-stoss für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates gegeben, der eine ebensolche rasche Anerkennung und baldige Zahlung von Solidaritätsbeiträgen an die Opfer ermöglicht. Mit dem Gegenvorschlag verstreicht nicht unnötig weitere Zeit. Dieser würde sofort wirken, was angesichts des hohen Alters und des Gesundheitszustands vieler Opfer wichtig ist. Dieses Zeitargument ist es auch, das uns bewogen hat, voll auf den Gegenvorschlag zu setzen.

Mit dem Gegenvorschlag ist ein Zahlungsrahmen von 300 Millionen Schweizer Franken verbunden. Daraus sollen so genannte Solidaritätsbeiträge an die Opfer bezahlt werden. Die 300 Millionen sind das untere Limit dessen, was für uns verhandelbar war. Die Solidaritätsbeiträge sind als Zeichen der Anerkennung des Unrechts und als Ausdruck der Solidarität mit den Opfern zu verstehen. Keinesfalls sind die Beiträge aber eine Entschädigung im eigentlichen Sinne. Was geschehen ist, kann durch nichts mehr rückgängig gemacht werden. Es kann einzig das erlittene Leid und die teils verheerenden Auswirkungen auf das Leben der Opfer anerkannt werden. Das aber ist wichtig, denn auf diese Anerkennung warten viele Opfer seit Jahren.
 
Nebst der Anerkennung des geschehenen Unrechts sind die gesellschaftliche und individuelle wis-senschaftliche Aufarbeitung der Geschichte sowie die Öffentlichkeitsarbeit dazu zentral. Daraus sollen auch Lehren für die Zukunft gezogen werden, damit in der Schweizer Geschichte nie mehr ein solch düsteres Kapitel aufgeschlagen wird. Auch dies wird mit dem Gegenvorschlag rasch angepackt.

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