Reden

Nein zur Milchkuh-Initiative der Autolobby

SP-Fraktionsvotum zur Milchkuh-Initiative der Autolobby, 3.6.15
Links: Medienmitteilung des VCS

Bei der vorliegenden Milchkuh-Initiative haben wir es in allererster Linie mit einer finanzpolitischen Vorlage zu tun - verpackt in ein verkehrspolitisches Mäntelchen. Die 1,5 Milliarden Franken, die bei einer Annahme der Initiative jährlich in der Bundeskasse fehlen würden, würden ein Sparprogramm nötig machen, das schmerzt. Der Kommissionssprecher hat vorhin die Liste vorgelesen, die eindrücklich aufgezeigt, welche Bereiche ein Sparprogramm treffen würde. Es sind die klassischen Bereiche mit gesetzlich ungebundenen Ausgaben: Es würde die Bildung treffen, die soziale Wohlfahrt, aber auch die Landwirtschaft. Bei der Armee würde es uns SP etwas weniger schmerzen, aber auch da müsste man Einsparungen machen - notabene in einer Situation, in der das Armeebudget gemäss der Mehrheit auf ihrer rechten Seite erhöht werden soll.

Zivildienst stärken statt schlecht machen

Votum in der Eintretensdebatte zur Zivildienstgesetz-Revision, 5.5.2015 - Es gilt das gesprochene Wort.
Links: Tagesschau, 5.5.15 / SP-Vernehmlassung zum ZDG, Dezember 2013

Eigentlich ist es ja erstaunlich: Obwohl der Zivildienst anderthalb Mal so lange dauert wie der Militärdienst, hat sich die Anzahl geleisteter Dienstage in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Der Zivildienst ist mehr denn je eine wichtige Institution, die weit über die reine Dienstpflichterfüllung hinauswirkt. Zivildienst vermittelt wichtige Lebenserfahrungen, erfüllt wertvolle soziale und ökologische Aufgaben und stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Obwohl – oder gerade weil – der Zivildienst so erfolgreich ist, ist er gewissen Armeeanhängern ein Dorn im Auge. Vergessen geht dabei, dass ohne die Möglichkeit des zivilen Ersatzdienstes die Anzahl jener, die sich über den so genannten „blauen Weg“ der Ausmusterung aus medizinischen Gründen verabschieden, wesentlich grösser wäre. All diese jungen Männer würden somit keine persönliche Dienstleistung für das Gemeinwesen erbringen.

Schutz vor Waffengewalt verbessern

Votum im Nationalrat zum Geschäft "Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen", 5.5.2015 - Es gilt das gesprochene Wort.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf dieses Gesetz einzutreten. Damit wird ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Schutz vor Waffengewalt gemacht und nicht zuletzt ein Versprechen aus dem Abstimmungskampf zur Waffenschutz-Initiative eingelöst. Damals wurde auf Podien und in Streitgesprächen am Radio und Fernsehen mehrfach betont, dass die Verlinkung der kantonalen Register nicht das Problem sei und man das rasch umsetzen könne, dazu brauche es kein Ja zur Initiative. Gerade auch die Unentschlossenen haben darauf vertraut, dass nach der Abstimmung damit vorwärtsgemacht wird. Nun hat man nicht nur sehr lange gezögert mit der Umsetzung, sondern versucht zudem, das Versprechen bewusst zu hintertreiben und die nachträgliche Registrierung in Artikel 42, ein Kernpunkt der Revision, rauszustreichen.

Im Zentrum der Gesetzesrevision steht, dass sich die zuständigen Behörden gegenseitig rasch über den Waffenbesitz bzw. die WaffenbesitzerInnen informieren, bei denen ein Missbrauchspotenzial befürchtet werden muss. Diese Information ermöglicht es zu überprüfen, ob der entsprechenden Person die Waffe zu entziehen sei.

Nachrichtendienst ohne Freipass für Schnüffeleien

Votum (leicht ergänzt) im Nationalrat zum Nachrichtendienstgesetz (NDG), 16.3.2015 - Es gilt das gesprochene Wort.

In diesem ersten Block geht es um die allgemeinen Bestimmungen, um Aufgaben und Zusammenarbeit des NDB sowie um die genehmigungsfreien Beschaffungsmassnahmen. Das sind auf den ersten Blick vielleicht noch nicht die Knackpunkte der Vorlage, aber mindestens ein Punkt ist für die SP-Fraktion zentral: der in Art. 3 festgelegte Geltungsbereich und die Frage, in welchen Situationen der Nachrichtendienst aktiv werden kann und wann eben nicht. Das ist vor allem deshalb zentral, weil die Brisanz der genehmigungspflichtigen invasiven Massnahmen, die im nächsten Block behandelt werden, grösser oder kleiner wird, je nachdem wo die Grenzen des Geltungsbereichs liegen und wie klar und abschliessend dieser definiert ist.

Für eine elektronische Erhebung der Nationalstrassenabgabe (E-Vignette)

Votum als Kommissionssprecherin der KVF-N, 2.3.2015
Links: Blick / 20Minuten
Wortlaut des Postulats "Für eine elektronische Erhebung der Nationalstrassenabgabe (E-Vignette)"

Ihre Kommission hat am 3. November 2014 einen Antrag meines Kollegen Olivier Français für ein Kommissionspostulat behandelt, in dem der Bundesrat beauftragt wird zu prüfen, ob und in welchem Umfang die heutigen gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen sind, dass die elektronische Vignette (E-Vignette) eingeführt und der Wechsel vom fahrzeug- zum kontrollschildgebundenen Erhebungssystem erfolgen kann. Sowohl der Bundesrat als auch die Mehrheit Ihrer Kommission plädieren für Annahme des Postulates, weshalb ich Ihnen in einigen Worten die Gründe dafür ausführen möchte:

Nein zu einem zweiten Strassentunnel am Gotthard

Votum im Nationalrat zur Vorlage 13.077 Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr. Sanierung des Gotthard-Strassentunnels
Links: 10vor10, 24.9.14 / Arena, 26.9.14
Referendum unterschreiben: hier geht's zum Unterschriftenbogen
Es gilt das gesprochene Wort.
 

Vor zehn Jahren sagte die Stimmbevölkerung deutlich Nein zu einer zweiten Gotthardröhre. Heute stehen wir ein bisschen mit einer anderen Verpackung am selben Punkt. Es kommt dieses Mal unter dem Deckmantel der Sanierung daher mit einer grotesken gesetzlichen Kapazitätsbeschränkung, die uns erpressbar macht und die auf Dauer nicht haltbar sein wird. Aber es ist praktisch dasselbe wie das, zu dem das Volk vor zehn Jahren deutlich Nein gesagt hatte.

Der Gripen-Kauf ist sicherheitspolitisch unnötig und finanziell ein zu grosses Risiko

Redebeitrag an der Medienkonferenz des Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden“, 31.3.2014

Der Kauf neuer Kampfjets ist nicht nur reine Geldverschwendung, sondern auch sicherheitspolitisch unnötig. Im aktuellen Armeebericht 2010[1] steht deutlich: „Selbst mit den 33[2] F/A-18C/D – also vor der Beschaffung eines Tiger-Teilersatzes – sind die Mittel vorhanden, um den Luftpolizeidienst mit eigenen Kampfflugzeugen und aus eigenen Kräften sicherzustellen.“ Angesichts dessen ist es umso unsinniger, derartige technische, finanzielle und politische Risiken einzugehen, wie sie mit dem Kauf der 22 Gripen verbunden sind:

  • Risiko der hohen Anzahlungen (finanzielles Risiko)

  • Risiko „Papierflieger“ (technisches Risiko)

  • Risiko Abhängigkeit von USA / Schweden (politisches Risiko)

  • Risiko Saab als Gripen-Hersteller

Es geht nicht um Gut oder Böse, sondern um Lösungen

Redebeitrag an der Medienkonferenz zur Auto-Umweltliste 2014, 27.2.2014

Die Erfolgsgeschichte des Autos in unserem Land dauert nun bereits rund 60 Jahre an. Am Anfang stand die Verheissung nach ein wenig Freiheit und Ausbrechen aus dem Alltag. In den 50er- und 60er-Jahren eröffnete das Auto ungeahnte Möglichkeiten: einfach mal ins Grüne fahren, wenn man Lust darauf hatte, dem Alltag entfliehen und einen Ausflug unternehmen – solches war zuvor für die allermeisten Teile der Bevölkerung schlicht undenkbar gewesen. In früheren Jahrzehnten war das Auto ein Privileg der Reichen geblieben.

FABI behebt Engpässe und Lücken im Schienennetz

Redebeitrag an der Medienkonferenz der öV-Allianz, 9.1.2014

Das schweizerische Bahnsystem ist hervorragend: Es ist dicht, erschliesst alle Regionen und transportiert täglich Massen von Menschen und Güter wie nirgendwo anders auf der Welt. Gemäss den jüngsten Zahlen des Internationalen Eisenbahnverbandes UIC fuhren die öV-Kundinnen und Kunden durchschnittlich 51-mal pro Jahr mit der Bahn und legten dabei pro Einwohner 2274 Bahnkilometer zurück. Das ist Weltrekord. Oder anders gesagt: Die Schweiz ist Weltmeisterin in der öV-Nutzung. Die Bahn ist erfolgreich, aber Erfolg hat immer auch deinen Preis: Das Bahnnetz ist heute bis an seine Grenzen ausgereizt. Damit künftige, wachsende Ströme von Pendelnden bewältigt werden können, muss die Bahn fit für die Zukunft gemacht werden. FABI gewährleistet dies und stellt sicher, dass der Modalsplit sich nicht verschlechtert.

Fachleute rechnen beim öV bis 2030 mit einem Wachstum von rund 50% (Verkehrsleistung). In den Agglomerationen und zu Spitzenzeiten wird gar ein überdurchschnittliches Wachstum erwartet. Und bereits heute bestehen in vielen Regionen Kapazitätsengpässe auf der Schiene und die Züge sind überfüllt. Für einen sicheren und effizienten öffentlichen Verkehr von morgen, müssen wir heute die nötigen Ausbauten beschliessen. Angebotsverbesserungen und die notwendigen Investitionen sind frühzeitig zu planen und die Finanzierung langfristig sicherzustellen. Genau das macht FABI.

FABI schreibt die Erfolgsgeschichte des öV weiter

Redebeitrag an der "JA zu FABI"-Medienkonferenz, 16.12.2013
Link: Tagesschau am Mittag, 16.12.13

Der öffentliche Verkehr wird in der Schweiz so häufig genutzt wie in keinem anderen Land. Gemäss den Zahlen des Internationalen Eisenbahnverbandes UIC fuhren die öV-Kundinnen und Kunden letztes Jahr durchschnittlich 51-mal mit der Bahn und legten dabei pro Einwohner 2274 Bahnkilometer zurück. Dies bedeutet den europäischen und weltweiten Spitzenplatz. Oder mit anderen Worten gesagt: Die Schweiz ist Weltmeisterin in der öV-Nutzung.

Dieses weltmeisterliche Verhalten beschreibt einen Trend für die Zukunft: Immer mehr Menschen benutzen in der Freizeit oder für ihren Arbeitsweg den öffentlichen Verkehr. Die Fachleute rechnen bis 2030 mit einem Wachstum von rund 50%. (Verkehrsleistung). In den Agglomerationen und zu Spitzenzeiten wird ein überdurchschnittliches Wachstum erwartet. Und bereits heute bestehen in vielen Regionen Kapazitätsengpässe auf der Schiene und die Züge sind überfüllt. Für einen sicheren und effizienten öffentlichen Verkehr von morgen, müssen wir heute die nötigen Ausbauten beschliessen. Angebotsverbesserungen und die notwendigen Investitionen sind frühzeitig zu planen und die Finanzierung langfristig sicherzustellen. Genau das macht FABI.

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