Reden

FABI schreibt die Erfolgsgeschichte des öV weiter

Redebeitrag an der "JA zu FABI"-Medienkonferenz, 16.12.2013
Link: Tagesschau am Mittag, 16.12.13

Der öffentliche Verkehr wird in der Schweiz so häufig genutzt wie in keinem anderen Land. Gemäss den Zahlen des Internationalen Eisenbahnverbandes UIC fuhren die öV-Kundinnen und Kunden letztes Jahr durchschnittlich 51-mal mit der Bahn und legten dabei pro Einwohner 2274 Bahnkilometer zurück. Dies bedeutet den europäischen und weltweiten Spitzenplatz. Oder mit anderen Worten gesagt: Die Schweiz ist Weltmeisterin in der öV-Nutzung.

Dieses weltmeisterliche Verhalten beschreibt einen Trend für die Zukunft: Immer mehr Menschen benutzen in der Freizeit oder für ihren Arbeitsweg den öffentlichen Verkehr. Die Fachleute rechnen bis 2030 mit einem Wachstum von rund 50%. (Verkehrsleistung). In den Agglomerationen und zu Spitzenzeiten wird ein überdurchschnittliches Wachstum erwartet. Und bereits heute bestehen in vielen Regionen Kapazitätsengpässe auf der Schiene und die Züge sind überfüllt. Für einen sicheren und effizienten öffentlichen Verkehr von morgen, müssen wir heute die nötigen Ausbauten beschliessen. Angebotsverbesserungen und die notwendigen Investitionen sind frühzeitig zu planen und die Finanzierung langfristig sicherzustellen. Genau das macht FABI.

Neue Kampfjets sind ein unnötiger und teurer Luxus

Redebeitrag an der Medienkonferenz anlässlich der Lancierung des Gripen-Referendums, 8.10.2013
Links: Tagesschau / Telebärn

Das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge hat das Referendum gegen den Kauf von 22 neuen Kampfjets ergriffen. An einer Medienkonferenz vom 8. Oktober 2013 haben wir der Öffentlichkeit die Gründe erläutert, welche gegen den Kauf von neuen Kampfjets sprechen. Das Bündnis setzt beim Engagement gegen den Kauf neuer Kampfjets auf drei zentrale Argumente:

1.    Keine Verschleuderung von Steuermilliarden

Der Kauf neuer Kampfjets kostet die Schweizer Steuerzahlenden über drei Milliarden Franken. Dazu kommen jährliche Unterhalts-, Instandhaltungs- und Betriebskosten. Weitere Millionen braucht es für den Umbau bei den Immobilien und den Kauf neuer Waffen und Technologien. Beziffert sind die Vollkosten nirgends – über die gesamte Betriebsdauer dürften die neuen Kampfjets jedoch insgesamt rund neun Milliarden Schweizer Franken kosten. Dieses Geld fehlt später anderswo: bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr oder bei den Sozialwerken. Mit dem Sparpaket KAP 2014 wird in etwa jene Summe eingespart, die bei der Armee nicht zuletzt wegen der neuen Jets aufgestockt wurde. Gespart soll ausgerechnet dort werden, wo es allen Menschen in der Schweiz zugutekommen würde – und dies einzig und alleine, um einigen Luftwaffen-Fans ihre Flugzeugträume zu verwirklichen.

2.    Keine Milliarden für einen Papierflieger

Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht

Medienkonferenz vom 30.7.2013
Links: Tagesschau, 30.7.13 / Echo der Zeit, 30.7.13

Am 22. September hat die Stimmbevölkerung die Chance, die Frage zu beantworten, ob die Schweiz weiter im Schützengraben des Kalten Kriegs verharren oder stattdessen wie die meisten europäischen Staaten in die militär- und sicherheitspolitische Zukunft aufbrechen soll.

Guckt man nämlich über den schweizerischen Tellerrand hinaus nach Europa, stellt man fest, dass nach dem Ende des Kalten Krieges viele Staaten ihre Massenheere abgebaut und die Wehrpflicht entweder sistiert oder abgeschafft und stattdessen eine Freiwilligenarmee aufgebaut haben. Kein anderes Land in Europa leistet sich gemessen an der Grösse des Territoriums und der Bevölkerungszahl eine derartig grosse Armee wie die Schweiz.

Mit dem Mauerfall verringerte sich in den 90er Jahren die Bedeutung von umfangreichen, vor allem für die klassische Landesverteidigung konzipierten Wehrpflichtarmeen markant. Gleichzeitig hat sich die Bedrohungslage verändert und damit auch das Spektrum der Armeeaufgaben. Viele europäische Staaten nahmen dies zum Anlass, ihre Streitkräfte neu auszurichten und auf Einsätze im internationalen Krisenmanagement zu fokussieren.

Bahninfrastrukturausbau langfristig sichern

Votum im Nationalrat zur öV-Initiative sowie zur Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI, 4.6.2013 - Es gilt das gesprochene Wort.
Links: Rendez-vous, 4.6.13 / Tagesschau, 4.6.13

Es erstaunt Sie vielleicht, aber ich möchte mit dem Zitat eines SVPlers beginnen, der im Ständerat etwas sagte, das man nicht besser hätte auf den Punkt bringen können: This Jenny sagte nämlich: „Dem VCS können wir dankbar sein, denn seine Initiative hat uns letztlich gezwungen, die Verkehrspolitik für die nächsten zwanzig, dreissig Jahre zu überdenken und sicherzustellen.“

Keine Vergoldung der Armee

Votum im Nationalrat zur Motion 12.3983 "Konsequente Umsetzung des Bundesbeschlusses vom 29. September 2011 zum Armeebericht", 21.3.2013 - Es gilt das gesprochene Wort.

Die Motion der SiK-Mehrheit zielt mit der Forderung nach einer Erhöhung des Armeeausgabenplafonds an der komfortablen sicherheitspolitischen Lage der Schweiz komplett vorbei. Und selbst wenn Sie das anders sehen: Die Motion ist heute schlichtweg überflüssig, denn wenn Sie es ernst meinen, können Sie Ihre 5-Milliarden-Armee demnächst direkt im Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014, im sogenannten KAP-Gesetz, verankern. Diese Botschaft liegt seit Dezember 2012 vor. Der Bundesrat hat darin einen Armeeplafond verankert. Sie sind politisch frei, dort den Plafond auf 5 Milliarden zu erhöhen. Dann müssen Sie aber natürlich auch die finanzpolitischen Konsequenzen tragen und aufzeigen, wo Sie das zusätzliche Geld holen wollen – ob bei der Bildung, dem Verkehr, der Landwirtschaft oder der Entwicklungszusammenarbeit. Das müssen Sie dann auch Ihren Wählern und Wählerinnen erklären.

Lärmschutz für das Strassennetz

Votum im Nationalrat zur Motion 11.3232 "Lärmschutz für das Strassennetz", 4. März 2013
Es gilt das gesprochene Wort.

Wir wissen alle, dass Lärm die Lebensqualität massiv beeinträchtigen kann. Das betrifft nicht nur den Strassenlärm, sondern auch andere Lärmquellen. Gerade im Strassenbereich hat der Bund in der Vergangenheit wichtige Lärmsanierungsprojekte angepackt. Unser ehemaliger Ratskollege Fabio Pedrina hat in diesem Zusammenhang einen Vorstoss eingereicht, bei dem es eigentlich um drei verschiedene Sachen geht: erstens um die Grenzwerte, zweitens um die Finanzierung der Lärmschutzmassnahmen und drittens um die Flüsterbeläge. Eigentlich könnte man diese Forderungen auch einzeln betrachten und muss nicht bei jeder zum gleichen Schluss kommen.

Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht

Votum im Nationalrat zur Volksinitiative Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht, 11.12.2012
Links: Tagesschau / 10vor10

Wir haben eine regelrechte Monsterdebatte mit zahlreichen Rednerinnen und Rednern vor uns. Wie soll man das werten, habe ich mich bei der Vorbereitung auf die heutige Debatte gefragt:

Ist in diesem Bereich ein riesiger Handlungsbedarf vorhanden? Oder rüttelt die Initiative etwa an einem Tabu? Ist es gar eine heilige Kuh, die es heute zu schlachten gilt?

Die zentrale Frage wird sich erst mit den Abstimmungen definitiv beantworten: Sind wir immer noch in den Schützengräben des Kalten Kriegs oder brechen wir wie die meisten europäischen Staaten in die militär- und sicherheitspolitische Zukunft auf?

Guckt man nämlich über den schweizerischen Tellerrand hinaus nach Europa, stellt man fest, dass nach dem Ende des Kalten Krieges viele Staaten ihre Massenheere abgebaut und die Wehrpflicht entweder sistiert oder abgeschafft und stattdessen eine Freiwilligenarmee aufgebaut haben. Von den 28 NATO-Staaten besitzen mittlerweile 20 eine Freiwilligenarmee oder planen, sie einzuführen.

Eine 2. Röhre hintertreibt die Verlagerungspolitik

Redebeitrag an der Medienkonferenz der SP Schweiz, 30.7.2012
Links: Tagesanzeiger / 20Minuten

Sommerferienzeit ist am Gotthard Stauzeit. Die Geduldsprobe für die Ferienhungrigen kann mehrere Stunden dauern – eigentlich ein gutes Argument für den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre, würde man meinen. Doch weit gefehlt: Die Stausituation zur Ferienzeit wird mit oder ohne zweite Röhre die gleiche sein, auch wenn wir überzeugt sind, dass die Lippenbekenntnisse von Bundesrätin Leuthard, man würde den Tunnel ohne Kapazitätserweiterung bauen und ihn stets einspurig befahren lassen nicht haltbar sind. Der Druck wird gerade in solchen Situationen enorm sein, die Schleusen zu öffnen. Das würde vielleicht die Stauproblematik direkt vor den Tunneleingängen etwas entschärfen, würde den Stau aber an den nächsten neuralgischen Verkehrsknoten verlagern. Keine nachhaltige Lösung also – ganz abgesehen davon, dass es weder verkehrspolitisch sinnvoll noch verfassungsmässig zulässig wäre, eine Kapazitätserweiterung in Kauf zu nehmen.

Votum zur Velohelmpflicht bis 14 Jahre

Votum zum Velohelmobligatorium im Rahmen der Beratungen von via sicura, 31.5.2012
Link: Tagesschau

Es ist unbestritten, dass Helmtragen zur Sicherheit beiträgt. Es ist richtig, dass man alles daran setzt, dass Velohelme im Strassenverkehr getragen werden - nicht nur von Kindern und Jugendlichen, sondern auch von Erwachsenen. Da haben viele Erwachsene auch eine Vorbildfunktion. Die Frage ist nun aber nicht, ob man einen Helm tragen soll - da sind wir uns wohl weitgehend einig. Ja, der Velohelm ist ein wichtiges Element, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen.

Via sicura - für mehr Sicherheit auf der Strasse

Votum zum Eintreten auf die Verkehrssicherheitsvorlage "via sicura", 19.12.2011
Link: Beitrag in der Tagesschau

"Brienz: Fussgängerin bei Unfall auf Zebrastreifen tödlich verletzt"; "Laufen: Autofahrer übersieht 35-jährige Frau beim Überqueren der Strasse"; Plaffeien: " Fussgängerin am Zebrastreifen von Auto erfasst"; "Worb: 10-jähriger Schüler auf Fussgängerstreifen angefahren und wenig später im Spital verstorben". Das sind Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen. Und die schreckliche Serie der Unfälle auf Fussgängerstreifen reisst nicht ab: Auch dieses Wochenende starben zwei Menschen auf einem Zebrastreifen; mehrere wurden teils schwer verletzt. Letzte Woche brachte der Kassensturz eine erschreckende Bilanz der Zebrastreifen-Unfallopfer seit November: 7 Todesopfer und 56 Verletzte – und täglich werden es mehr.

Meine Damen und Herren, es ist traurig, dass gerade jetzt, da wir die „Via sicura“-Vorlage endlich diskutieren, eine derartige Häufung von Unfällen passiert. Sie sind nicht der Auslöser unserer heutigen Diskussion, aber sie sind Mahnmale, dass wir uns nicht mit der bisherigen Verkehrssicherheitspolitik begnügen dürfen, sondern einen Schritt weiter gehen müssen. Dazu gehört, dass wir heute auf die beiden Verkehrssicherheitsvorlagen eintreten.

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