Reden

Kampfjetbeschaffung muss vors Volk

Votum in der Debatte zum Armeebericht 2010, 27.9.2011
Link: Beitrag in der Tagesschau / Beitrag im Rendez-vous

Die Debatte um den Armeebericht ist ideologisch derart aufgeladen, dass Tabus und Ängste zugleich durchschlagen. Statt das Tabu zu brechen bzw. die Armee echt zu reformieren und tauglich für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen, hält man verzweifelt an einer Armee fest, die überdimensioniert und deshalb auch kaum finanzierbar ist. Damit nicht genug: Aus Angst davor, dass die Bevölkerung im Gegensatz zur Parlamentsmehrheit auf dem Boden der Realität angekommen ist und eine sinnvolle Armeegrösse und ehrliche Armeefinanzierung will, unternimmt man alles, um die Entscheide am Volk vorbeizuschleusen. Plötzlich ist Ihnen die Demokratie weniger wichtig als sonst, sie ist Ihnen teils sogar lästig, weil sie zu langsam ist, weil sie zu unberechenbar ist. Spätestens seit einschlägigen Umfragen, z. B. auch von Economiesuisse, ist klar: Die Bevölkerung will eine Armee, aber sie will nicht mehr dafür ausgeben als heute. Ich bin überzeugt, wenn man das Volk befragte, würde es auch zu neuen Kampfjets Nein sagen.

Eintretensvotum zum Armeebericht 2010

Votum zum Eintreten auf den Armeebericht 2010, 14.9.2011
Links zu Auftritten von Evi Allemann in den Medien:
Tagesgespräch auf DRS 1 zum Armeebericht
/ Rundschau / 10vor10

Armeedebatten sind in den letzten Monaten regelmässig grosse parlamentarische Showdowns gewesen. Das haben Politikbereiche so an sich, die sehr stark ideologisch aufgeladen und voller Tabus und heiliger Kühe sind. Das ist bei der Armee - ich sage: leider - ganz ausgeprägt so. Dazu kommt, dass wir heute zwar über Eckwerte entscheiden, nicht aber über konkrete Reformprojekte. Wir entscheiden auch nicht konkret, woher das Geld für die Armee denn kommen soll. Auch das hat System. Die Armee muss für symbolische Debatten herhalten und ist im Wahljahr das Spielfeld, auf dem man sich ideologisch austoben kann. Das tut vielleicht der bürgerlichen Seele gut, schadet aber der Institution Armee.

Swisscoy-Einsatz verlängern

Votum im Nationalrat zur Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes, 6.6.2011

Im Namen der Mehrheit der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. In erster Linie unterstützt die SP die zivilen Instrumente der Friedensförderung. Uns ist aber bewusst, dass wir mit militärischen Mitteln das nötige stabile und sichere Umfeld bereiten müssen, in dem die zivile Hilfe erst wirksam gedeihen kann. Das Engagement der Schweiz in Kosovo stützt sich denn auch auf verschiedene Pfeiler: die technische Zusammenarbeit, die zivile Friedensförderung sowie die Swisscoy. Die Swisscoy bildet den kleinstmöglichen militärischen Beitrag, den die Schweiz leisten kann, damit sie sich in der Region aussenpolitisch nicht vollständig isoliert. Ein Rückzug der Swisscoy würde die zivile Arbeit der Schweiz in der Region aus aussenpolitischen Gründen massiv erschweren.

Die Wehrpflicht muss sistiert werden

Votum im Nationalrat zum Geschäft 09.508 Parlamentarische Initiative Allemann Evi.Sistierung der allgemeinen Wehrpflicht, 31.5.2011

Wenn man nach Europa schaut und in unserer Nachbarschaft vergleichbare Staaten sieht, stellt man fest, dass nach dem Ende des Kalten Krieges die viele Staaten ihre Massenheere abgebaut und die Wehrpflicht entweder sistiert oder abgeschafft haben. Viele Staaten haben sich in Europa integriert und gestalteten ihre Sicherheitspolitik im europäischen Kontext neu. So haben sie sich nicht nur von den Massenheeren, die sie im Kalten Krieg aufrechterhalten hatten, verabschiedet, sondern sie haben ihre Armeen grundlegend reformiert, weil der Abbau einer Armee Hand in Hand gehen muss mit einem Umbau.

In vielen Staaten standen nebst den militärisch-strategischen Gründen auch ökonomische Überlegungen im Zentrum der Reformbemühungen. Diese haben Professor Reiner Eichenberger, der der Linken in anderen Fragen ja nicht gerade nahesteht, also mindestens ideologisch eine unverdächtige Referenz ist, angestossen, sich für eine freiwillige Miliz und für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht auszusprechen.

Sicherheitspolitischer Bericht 2010

Votum im Nationalrat zum Eintreten auf den Sicherheitspolitischen Bericht 2010, 17.3.2011

Der Sicherheitspolitische Bericht ist ein Sammelsurium, aus dem alle das raus lesen können, was ihnen politisch passt. Glücklich macht uns das nicht, auch wenn Lichtblicke darin erkennbar sind. So weist das unmissverständliche Festhalten am Konzept der „Sicherheit durch Kooperation“ und das klare Bekenntnis, die militärische Friedensförderung baldmöglichst auszubauen und den Gesamtbestand der Armee zu verkleinern, in die richtige Richtung. Doch insgesamt sind wir ernüchtert: Der SipolB gibt nicht jenen Kompass ab, welcher den längst überfälligen Reformen in der schweizerischen Sicherheitspolitik den Weg weisen könnte. „Sicherheit durch Kooperation“ bleibt eine leere Worthülse, wenn man nicht bereit ist, über den Tellerrand zu schauen und die Kooperation ganzheitlich versteht und nicht nur auf Innerstaatliches bezieht.

Bewilligungs- und Kontrollsystem für Sicherheitsfirmen, welche in Krisen- und Kriegsgebieten arbeiten

Votum als Kommissionssprecherin zur Motion SiK-SR. Bewilligungs- und Kontrollsystem für Sicherheitsfirmen, welche in Krisen- und Kriegsgebieten arbeiten, 2.3.2011

Die Sicherheitspolitische Kommission unseres Rates hat an ihrer Sitzung vom 22. Februar 2011 die von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates am 6. September 2010 eingereichte und vom Ständerat am 23. September 2010 einstimmig angenommene Motion geprüft. Ich nehme es gleich vorweg: Ihre Kommission beantragt mit 19 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme der Motion.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, gesetzliche Grundlagen vorzulegen, wonach ein Bewilligungs- und Kontrollsystem für Sicherheitsfirmen eingeführt wird, welche aus der Schweiz Dienstleistungen in Krisen- und Kriegsgebieten erbringen. Die von der SiK-SR aufgeworfene Thematik einer Bundesregelung für in Krisen- und Konfliktgebieten tätige private Sicherheits- und Militärfirmen ist nicht neu. Der Bundesrat befasste sich bereits im Frühjahr 2008 mit dieser Thematik, verzichtete aufgrund eines Berichtes des

undesamtes für Justiz jedoch auf eine Regelung. Als Gründe für seinen Entscheid nannte der Bundesrat damals namentlich die geringe Attraktivität des Standorts Schweiz und des hiesigen Marktes sowie den im Verhältnis zur Bedeutung des Phänomens unverhältnismässigen Kontrollaufwand. Ausserdem wollte der Bundesrat die weitere Entwicklung des Rechts in anderen Staaten und auf der internationalen Ebene abwarten.

Mehr Schutz vor Waffengewalt

Votum im Nationalrat zur Volksinitiative Für den Schutz vor Waffengewalt, 17.6.2010

Heute haben Sie die Gelegenheit, mit Ihrem Ja zur Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" die Sicherheit in der Schweiz ein bisschen zu verbessern. Die Initiative schlägt ein Massnahmenpaket vor, das insgesamt dazu führt, dass die Anzahl Schusswaffen in privaten Haushalten vermindert wird. Die Verfügbarkeit von Schusswaffen ist entscheidend, denn sie hat einen direkten Einfluss darauf, ob diese auch gebraucht und schlimmstenfalls auch missbraucht werden. Jährlich sterben rund 300 Menschen infolge von Schusswaffenmissbrauch. Alle Fälle lassen sich kaum je verhindern, denn die gewalt- und risikolose Gesellschaft gibt es nicht. Trotzdem muss die Politik alles daransetzen, damit das Risiko von Schusswaffenmissbräuchen so klein wie möglich gehalten wird. Wir können den Schusswaffenmissbrauch nie ganz ausschliessen. Aber wir können mit konkreten Massnahmen die Risiken massiv reduzieren. Wer heute nicht mithilft, macht sich mitschuldig, wenn mit solchen Waffen morgen wieder grauenhafte Morde begangen werden. Dabei geht es nicht um wenig. Es geht um rund 2,3 Millionen Waffen, wovon über 1,7 Millionen aktuelle oder ehemalige Militärwaffen sind. Diese gehören nicht in Schlafzimmerschränke, sie gehören auch nicht in Estrichabteile und auch nicht in Kellergemächer. Sie gehören sicher verwahrt, und zwar im Zeughaus.

Die Wut in Mut wandeln - und mit Infrastruktur, Bildung und Umweltschutz die Arbeitswelt stärken

Rede zum 1. Mai 2010, gehalten in Spiez und Interlaken

Der Gewerkschaftsbund hat zum diesjährigen 1. Mai das Motto «Arbeit, Lohn und Rente statt Profit und Gier» herausgegeben. Wenn damit gemeint ist, dass die Gesellschaft eine dringende Korrektur im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit braucht, dass wir die schamlose Selbstbereicherung einiger Weniger und die kurzsichtige Gewinnmaximierung nicht länger dulden wollen, ist das Motto gut gewählt. Denn die einseitige Bevorzugung der Kapitalinteressen hat in den letzten Jahren die Wirtschafts- und Arbeitswelt buchstäblich aus der Bahn geworfen. Profit an und für sich ist nichts Schlechtes. Ohne Profit, ohne Gewinne und nachhaltige Erfolge, ist die Wirtschaft langfristig nicht überlebensfähig und die Arbeitsplätze sind nicht gesichert. Denn Gewinne und Profite sind nötig, um neue Investitionen zu tätigen, an neuen Produkten zu forschen oder Innovationen zu wagen. Wir sollten deshalb nicht generell den Profit als solchen kritisieren, sondern das deregulierte Wirtschaftssystem ins Visier nehmen sowie die einseitige kurzfristige Profitmaximierung „bis zum Geht-nicht-mehr-und-noch-weiter“ – die Profitgier und die Masslosigkeit also.

Votum zu NAVFOR Atalanta

Votum im Nationalrat zum Einsatz der Armee im Rahmen von Atalanta, 16.9.2009

Die Piraten am Horn von Afrika sind keine Robin Hoods der Neuzeit. Sie sind Zahnräder im Uhrwerk der organisierten Kriminalität. Ihre Anführer sind durch Waffenschmuggel und Menschenhandel gross geworden und haben vor einiger Zeit die Piraterie als lukrative Geldquelle entdeckt. Leidtragende dieser Situation ist die geschundene somalische Zivilbevölkerung, welche ohne jegliche wirtschaftliche und politische Perspektive in äusserst prekären Verhältnissen lebt. 
Die Piraterie bedroht nicht nur die Handelsschiffe, welche am Horn von Afrika vorbeimüssen, sondern vor allem auch die Schiffe des Welternährungsprogramms der Uno. 90 Prozent aller Nahrungsmittel für das mausarme Somalia werden über den Seeweg importiert. So ist es denn auch das Hauptziel von Atalanta, die Schiffe der Uno zu schützen, damit die Nahrungsmittel jene rund 3 Millionen Menschen in Somalia erreichen, die sie so dringend benötigen. 

Es ist eine humanitäre Pflicht aller Staaten, dazu beizutragen, dass diese Hilfe den Bedürftigen zukommt und nicht den Piraten in die Hände fällt. Es ist bequem und entspricht vielleicht ideologisch der reinen Lehre, aber es ist allzu einfach, sich mit einem Nichteintreten aus der Verantwortung zu stehlen. Die Situation in Somalia ist katastrophal, und wir sind aufgefordert, alles zu tun, um diese Situation zu verbessern. 

Votum in der Strafrechtsdebatte

Votum in der Ausserordentlichen Session zur Verschärfung des Strafrechts und zur Kriminalität, 3.6.2009

Der undifferenzierte Schrei nach immer mehr Härte ist derzeit ein populärer Trend und er ist einfach. Zu einfach um den komplexen Problemen gerecht zu werden, denen wir gegenüberstehen. Klar ist aber auch: Im Strafrecht, bei der Gewaltprävention und beim Opferschutz herrscht Handlungsbedarf.

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