Reden

Armeereformen sind unumgänglich

Votum im Nationalrat in der dringlichen Armeedebatte, 1.10.2008

Die Schweiz hat eine Armee, die sich schwer tut mit der neuen Welt: Das Ende des Kalten Krieges, der fortschreitende Klimawandel, zerfallende Staaten, sich global ausbreitende organisierte Kriminalität und Terrorismus – dies alles sind neue Herausforderungen, für welche die Armee andere als die bisher gängigen Lösungsstrategien braucht. Gegen diese Problemfelder nützen uns weder gut noch schlecht gewartete Schützenpanzer. Dazu kommen Logistik-Probleme, ein massives Ungleichgewicht von Betriebs- und Investitionsmitteln, gravierender Personalmangel und Turbulenzen an der Armeespitze bis hin zu diversen Rücktritten. Eine ganze Reihe höchster Armeeposten sind mittlerweile entweder vakant oder bloss ad interim besetzt. Das alles rüttelt am Image der Schweizer Armee.

Nach dem Umbruch von 1989/90 gestalteten die meisten Länder Europas ihre Sicherheitspolitik neu. Die Ausrichtung auf die neuen Risiken einer globalisierten Welt hatte einen tiefgreifenden Strukturwandel zur Folge: Viele Länder bauten ihre Wehrpflichtarmee um zur Freiwilligenarmee; und die Aufgaben und Ziele wurden an die neue Bedrohungslage angepasst. Das hat die Schweiz weitgehend verpasst und so befindet sich unsere Armee nun bald 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges in einer tiefen Sinnkrise.

Road Pricing als Legislaturziel aufnehmen

Votum zur Legislaturplanung, Teil 2, Road Pricing, 3. Juni 2008

Besonders umstrittenes Anliegen in diesem 2. Abschnitt ist der Vorschlag, dieVoraussetzungen für Versuche mit «Road Pricing» in städtischen Gebieten zu schaffen. Gerne möchte ich dazu ein paar Worte sagen und Sie nicht zuletzt auffordern, den Punkt 28 in der Legislaturplanung zu belassen und damit der Minderheit Heim und dem Bundesrat zu folgen.

Gemäss den Verkehrsperspektiven des Bundes werden die Fahrleistungen auf der Strasse sowohl im Bereich des Personen- als auch des Güterverkehrs bis im Jahr 2030 um rund einen Viertel zunehmen. Eine solche Verkehrszunahme wird sich auf unseren ohnehin schon sehr belasteten Strassen stark auswirken. Insbesondere in den städtischen Gebieten wird sich die Stausituation weiter verschärfen. Der Bedarf nach verkehrslenkenden Massnahmen im städtischen Raum und in den Agglomerationen ist also ausgewiesen.

Road Pricing ist ein Verkehrslenkungs- und Finanzierungsmodell mit grossem Zukunftspotenzial: Es besticht als Lenkungsmodell zur Erreichung einer optimalen Ausnutzung der bestehenden Infrastrukturen. Und es setzt nötige Anreize zur Förderung bestehender Alternativen wie den öffentlichen Verkehr oder den Langsamverkehr.

Road Pricing erlaubt eine verursachergerechte Verkehrsfinanzierung, vereint technologische Innovation mit intelligentem Verkehrsmanagement und unterstützt die Bemühungen des Bundesrates um eine geringere Luft- und Lärmbelastung sowie tiefere Unfallzahlen.

«Stadt-Bewegen»

Inputreferat am Städtegipfel der SP Schweiz,18.8.2007

Den Kernstädten sind in den 60er, 70er und 80er Jahren die Bewohnerinnen und Bewohner in Massen davon gelaufen. Nach Jahren des Rückgangs und der Stagnation steigt die Bevölkerungszahl seit der Jahrtausendwende wieder leicht an. Diese Entwicklung haben fast alle grossen Schweizer Städte durchgemacht. Die Gründe dafür sind vielfältig. So hatte die Stadtflucht in der Schweiz stark mit den steigenden Bodenpreisen in der Hochkonjunktur zu tun, in deren Folge auch der Wohnraum in den Kernstädten massiv teurer und für viele unerschwinglich wurde. Der Wohnraumbedarf stieg, die Wohnungsnot auch. Diesen Themenbereich wird sicher später der Panel „Mieten und Wohnen“ noch vertiefen. 

1. August-Rede 2007

Festansprache zum 1. August 2007, gehalten in Wiedlisbach

Zu einem richtigen Fest gehört ein passendes Festessen. Ab 13 Uhr wird hier in Wiedlisbach deshalb ein spezielles 1. August-Menü angeboten. Vorerst müssen Ihre Mägen jedoch noch etwas knurren und Ihre Ohren sind gefragt. 

Eine ketzerische Frage: Wissen Sie, was wir heute feiern? Und was wäre das passende Essen dazu? 

Aber klar, denken Sie: „Wir feiern heute am Nationalfeiertag den Rütlischwur und gedenken dem Bundesbrief von 1291.“ 

Doch der 1. August wird erst seit 116 Jahren gefeiert; erst seit 13 Jahren ist der 1. August ein nationaler Feiertag. Blicken wir in die Geschichtsbücher, merken wir schnell: Unser Nationalfeiertag baut auf einem Mythos. Tell und Co. entstammen der Phantasie des deutschen Dichters Friedrich Schiller; der Apfelschuss ist ein Bild, das in vielen anderen Sagen und Märchen vorkommt. In Nordwestspanien etwa ist der Apfelschuss auch eine wichtige Geschichte und damit also nichts Schweiz-spezifisches. 

Das ist weiter nicht schlimm, würden wir diese Entstehungsgeschichte der Schweiz heute nicht so sehr als Geburtstag der modernen Schweiz wie wir sie kennen hochstilisieren. Die freie Schweiz mit den demokratischen und freiheitlichen Grundwerten wie wir sie heute kennen und schätzen, entstand erst mit der modernen Bundesverfassung von 1848. Das müssten wir feiern und darauf müssten wir stolz sein – und wenn wir den Geburtstag der Schweiz an einem bestimmten Tag festmachen wollten, müssten wir den Nationalfeiertag am besten am 12. September begehen, am Tag nämlich, an dem die moderne Bundesverfassung 1848 in Kraft trat.  

Klimadebatte im Nationalrat

Votum im Nationalrat, 21. März 2007

Ich gehöre in diesem Rat zu den einzigen drei, die unter 30 Jahre alt sind. Damit gehöre ich zu den wenigen hier in diesem Saal, die das Jahr 2050, für welches heute die dramatischen Klimaprognosen gemacht werden, noch erleben. Die Prognosen fürs Jahr 2050 machen gerade der jungen Generation zunehmend Angst:

  • 2050 gehören 2-3 Grad höhere Temperaturen, extreme Niederschläge, Hochwasser und Murgänge zum Alltag. 2050 haben wir uns an die sommerlichen Hitzewellen gewöhnt und ich erzähle am Ufer der zum Rinnsal verkommenen Aare meinen Enkeln vom kühlen Aarebad in meiner Jugend.
  • Die Klimaperspektiven sind düster, allzu düster, als dass wir taten- und verantwortungslos gegenüber den kommenden Generationen zurücklehnen dürfen. Genug lang wurde gewartet und gezögert, jetzt müssen wir entschlossen handeln!

Die relevante Frage ist: Wo setzen wir mit welchen Massnahmen an? Dabei müssen wir unter anderem unsere wachsende Mobilität in den Fokus nehmen. Der Strassen- und Luftverkehr ist einer der Hauptverursacher von CO2-Emmissionen. Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis, aber auch Bedingung einer global funktionierenden Wirtschaft. Umso dringender ist die Aufgabe, ein nachhaltiges, klimafreundliches Verkehrssystem zu fördern, das die umwelt- und klimabelastenden Folgen der Mobilität auf ein Minimum reduziert.

Autofrei leben ist ein Lebensgefühl

Referat anlässlich der Generalversammlung des Club der Autofreien der Schweiz CAS, 6.5.2006

Vor 10 Jahren wurde ich 18. Wie alle meine Altersgenossinnen und Altersgenossen freute ich mich auf diesen Tag. Aber nicht weil ich dann den Lernfahrausweis beantragen, sondern weil ich endlich abstimmen und wählen konnte. Und ich habe mich damals entschieden, statt den Führerschein zu machen, der SP beizutreten. Autofahren hat mich nie fasziniert, die Politik hingegen schon. Und so ist es bis heute geblieben. Als Bewohnerin des urbanen – also des dicht besiedelten und erschlossenen städtischen - Raums verkehre ich mit dem öffentlichen Verkehr, dem Velo oder zu Fuss. Dem scheinbaren gesellschaftlichen Zwang zum Automobil trete ich mit einem Lebensstil entgegentreten, der auf zeitgemässe urbane Mobilität setzt. Das Auto will ich nicht verteufeln – für gewisse Transporte oder um den hintersten Winkel meines Kantons zu erreichen, kann das Auto richtig eingesetzt durchaus Sinn machen. Aber ich stelle fest: Kein Verkehrsmittel ist für den Stadt- und Agglomerationsverkehr so unangemessen und unbequem wie das Auto. In der Stadt Bern, wo ich wohne, leben rund 50% der Haushalte ohne Auto. Sie führen ein Leben jenseits des "Motorisierten Individualverkehrs" – teils aus finanziellen Zwängen, teils aus politischer Überzeugung, teils aus purer Bequemlichkeit. Denn vieles, was zum Alltag der Autofahrenden gehört, ist uns Autofreien lästig: Parkplatz suchen, im Stau stehen, Autoversicherung abschliessen, sich der Gefahr von Unfällen aussetzen etc.

«No heckling and little excitement»

Rede vor Jungbürgern aus der Schweiz und Grossbritannien in London, 24.10.2005

Young Swiss and British-Swiss citizens, Guests,
It is a great pleasure and honour to be here in London today, to give you a brief insight into the Swiss political system.
 
Many people think that at 13 you have pimples, at 16 you have dreams, and at 18 you aren’t interested in politics. And in fact it is mostly so. In my case it was a bit different, however. When I was elected to the cantonal parliament in Berne, at the age of 19, I was totally convinced that we could shape our future. So I wasn’t content to sit at home and let my ideas and my opinions stew, and simply watch how the world went by outside my window. And I knew that I didn’t need a tie or a seat on the executive council or even a numbered bank account. I needed the power to reason, a few good ideas, perhaps a certain amount of courage and imagination, and certainly the conviction that politics is what we make of it. Today, at the age of 27, I am the youngest member of the Swiss federal parliament. I live in Berne, where I graduated in law two years ago. It was while I was finishing my degree that I was elected to the National Council, in autumn 2003. Since then the beautiful building with the green dome, which is our federal parliament, is where I go to work.
 

«Make Poverty History»

Rede anlässlich des Aktionstages «Make Poverty History» vom 10. 9.2005

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kinder

Fraktionsvotum Betäubungsmittelgesetz

Nationalrat, 14. Juni 2004

Wenn ich Ihnen hier vorne versichere, ich hätte selber noch nie gekifft, wird mir dies kaum jemand abnehmen. Obwohl es sogar stimmt. Dies zeigt uns doch nur eins: Das Ausprobieren von Cannabis ist für meine Generation die Regel geworden, so wie das Rauchen von Tabak oder das Trinken von Alkohol es längst schon sind. Untersuchungen zeigen zumindest, dass der Cannabiskonsum mit dem Älterwerden wieder zurückgeht, im Gegensatz zum Tabak und Alkoholkonsum, der leider auf hohem Niveau verbleibt. Davon kann man sich in der Wandelhalle und an einschlägigen Apéros immer wieder überzeugen. Die Kriminalisierung von Cannabis hat bis heute nicht zu einem Rückgang des Konsums geführt: Im Gegenteil, dieser ist ständig noch angewachsen. Der Reiz des Verbotenen tut seine Wirkung genauso wie die mangelnde Information.

Ratsjüngstenrede zur Eröffnung der 47. Legislaturperiode

Evi Allemann eröffnet als Ratsjüngste die 47. Legislaturperiode mit einer Rede. Ihre klaren Worte treffen das Lebensgefühl ihrer Generation und setzen einen jungen und frischen Kontrapunkt zur Amtsältesten-Rede von Christoph Blocher.
Nationalrat, 1. Dezember 2003

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Wir alle wissen: 1989 fiel in Berlin die Mauer. Dieses gewaltige Ereignis versinnbildlichte den Kollaps des maroden Ostblocks. Das Symbol der Erstarrung einer ganzen Weltordnung wurde quasi über Nacht niedergewalzt. Mit ihm brach ein unflexibles, verstaubtes und unbewegliches System vor aller Augen zusammen. Die Hoffnungslosigkeit eines scheinbar unüberwindbaren Status Quo wich einer globalen Aufbruchstimmung.

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