Positionen

Die parlamentarischen Vorstösse von Evi Allemann finden Sie hier: Vorstösse

Zu welchen Themen eine Politikerin oder ein Politiker sich im Ratssaal äusserst hängt massgeblich davon ab, in welchen parlamentarischen Kommissionen er oder sie sitzt. Evi Allemann ist Mitglied der Rechtskommission, wo sie auch als Delegationsleiterin der SP wirkt und die Politik der SP koordiniert und wesentlich prägt. Zudem ist Evi Allemann Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, in der die meisten grossen Infrastruktur-Debatten stattfinden. Evi Allemann spricht im Rat deshalb meist zu Themen aus diesen beiden Kommissionen. Doch auch andere Themen liegen ihr sehr am Herzen.

Evi Allemann wirkt für

…die ökologische Verkehrswende.

Die ökologische Verkehrswende muss Realität werden. In der Schweiz produziert der Verkehr rund 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen. Trotzdem bleiben Treibstoffe bis heute von einer CO2-Abgabe verschont. Klima- und Energieziele sind nur erreichbar, wenn der öffentliche Verkehr sowie der Fuss- und Veloverkehr weiter gestärkt werden, statt dass in Asphalt und neue Tunnels investiert wird. Bei der künftigen Verkehrsfinanzierung muss stärker berücksichtigt werden, dass die Verkehrsteilnehmenden auch die externen Kosten wie Lärm, Luftverschmutzung, Stau oder Unfälle tragen. Heute werden diese von der Allgemeinheit bezahlt. Nötig ist eine Reform der Verkehrsfinanzierung, die auf verbrauchsabhängige Finanzquellen setzt. Und vor allem brauchen wir eine Politik, die das Geld dort in die Verkehrsinfrastruktur investiert, wo der tägliche Verkehrsdruck am grössten ist: nicht am Gotthard, sondern in den Städten und Agglomerationen. Hier ist es auch, wo Verkehrsberuhigungsmassnahmen und eine gezielte Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs mehr Lebensqualität für alle bringen.
Hier die Velo-Initiative unterschreiben.

…bezahlbare Wohnungen.

Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Leider ist dies heute in vielen Städten und Agglomerationen nicht der Fall, weil vielerorts ausgeprägte Wohnungsnot herrscht. Um die hohe Nachfrage abzudecken, braucht es mehr und vor allem erschwinglichen Wohnraum. Bund und Kantone sollen deshalb verpflichtet werden, den preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern und den Anteil der gemeinnützigen Wohnungen zu erhöhen. Leider dreht sich die Mietzinsspirale seit Jahren nach oben, weil bei Wohnungswechseln die Mietzinse oft stark erhöht werden. Um hier Transparenz zu schaffen, soll die so genannte Formularpflicht eingeführt werden. Das heisst, dass der bisherige Mietzins bei einem Mieterwechsel auf einem amtlichen Formular offengelegt werden muss. Das hemmt die Vermieter, unverschämte, teils gar missbräuchliche Mietzinsaufschläge zu machen. Der Bundesrat ist bereit, diese Massnahme umzusetzen. Nun muss auch das Parlament ernst machen. Dafür werde ich mich im Bundeshaus weiterhin stark machen. Denn die Wohnungssuche und bezahlbare Mieten dürfen nicht länger Glückssache bleiben.
Hier
die Wohn-Initiative unterschreiben.

…eine grundlegende Reform der Armee.

Mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist es höchste Zeit, eine echte Armeereform umzusetzen. Eine schlanke Armee kann flexibler und besser auf die tatsächlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren und verschleudert nicht sinnlos Geld. Reale Sicherheitsrisiken haben heute kaum mehr einen militärischen Ursprung. Vielmehr drohen Naturgewalten, Terrorismus, Cyber-Risiken, atomare Gefahren oder der Zerfall staatlicher Strukturen. Viele dieser Gefahren kennen keine Grenzen. Deshalb muss sich die Schweiz verstärkt an internationalen Missionen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung beteiligen, um Bedrohungen, Konflikte und Krisen durch gemeinsames Handeln zu entschärfen. Internationale Kooperation führt zu einem Gewinn an Sicherheit – Abschottung zu deren Verlust.

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